AlleRichtlinienErlässe & InformationenEAS-AuskünfteBFG-EntscheidungenUFS-Entscheidungen2Amtliche Veröffentlichungen
2 Treffer1523 msnur geltende Fassungen
UFSI FSRV/0013-I/11Beschlagnahme von Uhren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.06.2012
…Instanz ist keine Stellungnahme des Verteidigers eingegangen. Nach der für das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren relevanten Bestimmung des § 57 Abs. 4 FinStrG ist Übersetzungshilfe durch Beistellung eines Dolmetschers zu leisten, soweit es zur Wahrung der Verteidigungsrechte eines Beschuldigten, der sich in der Verfahrenssprache nicht hinreichend verständigen kann…
UFSZ1W ZRV/0020-Z1W/07Vorschriftswidrige Verbringung von Zigaretten ins Zollgebiet der EU
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.12.2007
…transportierten Zigarettenstangen. Er sei der deutschen Sprache nicht mächtig, ein Mitreisender sei vom Zollbeamten gebeten worden, Übersetzungshilfe zu leisten und das "Geständnis" bezüglich der 660 Stangen habe man ihm nicht übersetzt. Der als Zeuge einvernommene Beamte W. führte aus, dass der Beschuldigte schlecht, aber doch…