…bei der Bw. durchgeführten Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer fest, dass es sich um eine Übernahme einer Ordination ohne wesentliche Änderungen gehandelt habe und sohin die Voraussetzungen einer Betriebsneugründung und der damit in Zusammenhang stehenden Lohnabgabenbefreiungen nicht vorlagen. In seiner Stellungnahme vom 11. Oktober 2010 führte…

…dass die Bw. den auf die Übergeberin entfallenden Darlehensanteil des Wohnbauförderungsdarlehens des Landes Niederösterreich in dieser Höhe in ihre weitere Rückzahlungs- und Verzinsungspflicht übernehme und die Übergeberin hieraus schad- und klaglos halte. Der Gesamtwert des Ausgedinges wurde in der Vertragsurkunde mit € 34.004,11…

…Klagenfurt erfolgte im Hinblick auf die Übernachtungen bei beruflicher Anwesenheitspflicht während der Nachtdienste (in Klagenfurt) im Zusammenhang mit einer Beanstandung, dass nicht gemeldete Personen im Haus übernachteten, deswegen um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden. Andererseits erfolgte die zweitwohnsitzliche Anmeldung des nunmehrigen Ehegatten am Hauptwohnsitz der Bw…

…EZ.1 belastet wie folgt: .........Schuldschein 1992-04-30 Pfandrecht 18.027.000,00 .. für Land Niederösterreich..... Zum Übernahmsstichtag 1.11.2007 haftet dieses Darlehen (...) mit € 30.717,80 aus. ....... Die Käufer treten an Stelle des Verkäufers in dieses Schuldverhältnis mit obigem Stichtag bzw…

…ist hinsichtlich EZ.1 belastet wie folgt: .........Schuldschein 1992 Pfandrecht 18.027.000,00 .. für Land Niederösterreich..... Zum Übernahmsstichtag 1.11.2007 haftet dieses Darlehen (...) mit € 30.717,80 aus. ....... Die Käufer treten an Stelle des Verkäufers in dieses Schuldverhältnis mit obigem Stichtag bzw…

…Bestimmungen des WWFSG 1989 bzw. der vorgenannten Zusicherung nur dann rückgefordert werden, wenn ein Wohnungskäufer - entgegen seiner ausdrücklich übernommenen vertraglichen Verpflichtungen - die Wohnbauförderungsbedingungen nicht einhalten sollte (also z.B. insbesonders die Wohnung nicht regelmäßig zur Befriedung seines dringenden Wohnbedürfnisses verwenden sollte, seine Vorwohnung nicht aufgeben…

…Bestimmungen des WWFSG 1989 bzw. der vorgenannten Zusicherung nur dann rückgefordert werden, wenn ein Wohnungskäufer - entgegen seiner ausdrücklich übernommenen vertraglichen Verpflichtungen - die Wohnbauförderungsbedingungen nicht einhalten sollte (also z.B. insbesonders die Wohnung nicht regelmäßig zur Befriedung seines dringenden Wohnbedürfnisses verwenden sollte, seine Vorwohnung nicht aufgeben…

…Grund des § 4 Abs. 1 leg. cit. zu berechnen ist - bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Gemäß § 1 Abs. 1 des BewG 1955 gelten die Bestimmungen des ersten Teiles dieses Bundesgesetzes (§§ 2 bis…

…3 des dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Abschrift übermittelten Kaufvertrages wurde als Kaufentgelt für den Erwerb von R. ein Betrag von € 92.000,00 und in Anrechnung auf dieses Kaufentgelt die Übernahme einer Forderung des Landes Niederösterreich vereinbart. Dazu ist unter Pkt…

…3 des dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Abschrift übermittelten Kaufvertrages wurde als Kaufentgelt für den Erwerb von R. ein Betrag von € 92.000,00 und in Anrechnung auf dieses Kaufentgelt die Übernahme einer Forderung des Landes Niederösterreich vereinbart. Dazu ist unter Pkt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.J., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 4020 Linz, Kudlichstraße 41, vom 4. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 3. September 2012 betreffend Einkommensteuer 2011 entschieden:   Der…

…Juli 2003 bis August 2003, der Erhebungen des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz, sowie der amtlichen Ermittlungsergebnisse den Tatvorwurf als hinreichend begründet. Dem verfahrensgegenständlichen Bescheid liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beschuldigte übernahm von M. laut dem Telefonüberwachungsprotokoll vom 2. Juli 2003 vier Karton…

…der Rückzahlung an die Masseverwalterin erfolgt sei, habe sich die Bw. im Kaufvertrag im Rahmen des vereinbarten Gesamtkaufpreises zur Übernahme des Baukostenbeitrages verpflichtet, sodass die Festsetzung der Grunderwerbsteuer vom vereinbarten Kaufpreis zu Recht erfolgt sei. Mit Schreiben vom 24. November 2011 übermittelte das Finanzamt einen…

…bis spätestens ... ... Im Rahmen und höchstens bis zu seiner Finanzierungsverpflichtung hat der Werber mit Fertigstellung und Übergabe die für die Errichtung des gegenständlichen Bauvorhabens aufgenommenen Darlehen gemäß § 1405 ABGB zu übernehmen bzw. anteilsmäßig in diese Schuld einzutreten, diese Darlehen gemäß ... aliquot zurückzuzahlen und die A…

…JD die Nachlasspassiven zu übernehmen (bzw. bereits berichtigt zu haben) und stellt den Antrag auf Überlassung des Nachlasses an Zahlung statt. Er verpflichtet sich die pfandrechtlich auf dem Hälfteanteil der Erblasserin an der Liegenschaft EZ XY, sichergestellten Darlehen zur Alleinzahlung zu übernehmen und diesen Schuldeintritt…

…außergewöhnliche Belastung in Höhe von € 6.800 sind die Kreditraten für das Haus, die der Sohn von Herrn B aufgrund seiner Erwerbsunfähigkeit nicht mehr zahlen kann. Herr B hat diese Kreditraten für seinen Sohn übernommen. Die Kreditraten betragen € 1.700, viermal im Jahr…

…Punkt Fünftens des Vertrages erklären die Geschenknehmer, in die Pfandrechte einzutreten, diese zur Rückzahlung zu übernehmen und den Geschenkgeber diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten. In einem Nachtrag zum Vertrag vom 27. Mai 2009 wurde als Stichtag der Übergabe der 30. Juni 2009 festgelegt…

…Punkt Fünftens des Vertrages erklären die Geschenknehmer, in die Pfandrechte einzutreten, diese zur Rückzahlung zu übernehmen und den Geschenkgeber diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten. In einem Nachtrag zum Vertrag vom 27. Mai 2009 wurde als Stichtag der Übergabe der 30. Juni 2009 festgelegt…

…Punkt Fünftens des Vertrages erklären die Geschenknehmer, in die Pfandrechte einzutreten, diese zur Rückzahlung zu übernehmen und den Geschenkgeber diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten. In einem Nachtrag zum Vertrag vom 27. Mai 2009 wurde als Stichtag der Übergabe der 30. Juni 2009 festgelegt…

…des Vertrages erklärt der Geschenknehmer, in die Pfandrechte vollinhaltlich einzutreten, diese zur Rückzahlung zu übernehmen und den Geschenkgeber diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten. In einem Nachtrag zum Vertrag vom 27. Mai 2009 wurde als Stichtag der Übergabe der 30. Juni 2009 festgelegt.Bei…