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UFSF RV/0464-F/12Steuerliche Beurteilung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur zweiten Säule des schweizerischen Vorsorgekonzepts bei öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013

…die vom Arbeitgeber finanzierten, sind bei ihnen vollumfänglich abzugsfähig. Demgegenüber sind die Leistungen von Vorsorgeeinrichtungen vollumfänglich einkommensteuerpflichtig. An dem im BVG festgeschriebenen Prinzip der vollen Abzugsfähigkeit einerseits und der nachgelagerten vollen Besteuerung andererseits hat sich durch die 1 BVG-Revision nichts geändert. Die gesetzlichen Bestimmungen…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 1/6

…in Höhe von -36.700 € entstehen. Damit wird aber der im Artikel 9 (2) DBA mit Deutschland festgelegte Grundsatz, dass eine korrespondierende Gegenberichtigung nur zulässig ist, wenn es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche handelt, die das Unternehmen des erstgenannten Vertragsstaats erzielt hätte…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 2/4

…Österreich auszunehmen sind, dürfen gleichwohl in der Republik Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen der Person einbezogen werden." Aus Art. 15 Abs. 1 iVm. Art 23 Abs. 2 lit. a und lit. d DBA-BRD ex 2000 folgt, dass Österreich Vergütungen…

UFSW RV/2075-W/11DB-Pflicht für nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.02.2013Teil 1/2

…erfolgt/e durch die jeweiligen Rechtsanwalts-Gesellschafter. Diese waren/sind jeweils mit weniger als 25% an der Gesellschaft beteiligt. Im Jahr 2010 fand bei der Bw. eine GPLA (gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben) hinsichtlich der Kommunal- und Lohnsteuer sowie der Sozialversicherung für die Zeiträume 1…

UFSL RV/0383-L/04DB- und DZ-Pflicht bei Auslandsentsendung von Arbeitnehmern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2006

…| 2,272.436,-- | 165.144,36 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | 1994 - 1999 | 2.249,-- | 163,44   Entscheidungsgründe Im Zuge einer bei der Berufungswerberin durchgeführten Lohnsteuerprüfung, die laut den Beilagen zum Prüfungsbericht die Kalenderjahre 1994 bis 1999 zum Gegenstand hatte…

UFSF RV/0503-F/08Anknüpfungspunkt für die Besteuerung bei Wohnsitzen in Österreich und der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…der Berufungswerber auf seine bereits schriftlich eingereichten Erklärungen und Unterlagen und legte diese nochmlas bei. Er beantragte die Besteuerung gemäß § 98 EStG 1988. In der Folge erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung, in welcher seitens des Finanzamtes ausgeführt wurde: Gemäß Art. 4 DBA Schweiz gilt eine Person…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 3/6

…Voraussetzungen für den Antrag auf Gegenberichtigung gegeben sind, ersucht die Bw. bei korrekter rechtlicher Würdigung der tatsächlichen Sachverhalte dem Antrag stattzugeben und die steuerliche Bemessungsgrundlage um 83.000 € zu vermindern. Stellungnahme des Betriebsprüfers vom 14. März 2008 Zur Verletzung der Verfahrensgrundsätze ist anzumerken, dass…

UFSL RV/0611-L/05Anrechnungs- oder Befreiungsmethode bei Auslandsbeteiligungen unter 25%(10%)
geltende FassungUFS-EntscheidungenVorlagebeschluss (EuGH)29.09.2008

…der tatsächlich anzuwendende Steuersatz anzugeben. - Angabe der auf Basis der obigen Parameter errechneten ausländischen Körperschaftsteuerbelastung, die auf seinen Anteil entfällt. - Genaue Angabe des tatsächlich erhobenen Quellensteuersatzes (beschränkt mit dem DBA-Quellensteuersatz). - Eine Berechnung der anrechenbaren Steuer. Bei Beteiligungen an Körperschaften, die in Drittstaaten ansässig sind…

UFSW RV/1222-W/03Verspätet eingebrachte Berufung, Übergang der örtlichen Zuständigkeit vor Bescheiderlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2008Teil 2/3

…Bp-Berichtes übernommen habe. Deshalb sei er seiner amtswegigen Ermittlungspflicht nicht nachgekommen. Der Prüfungszeitraum bei der A-GmbHNfgKG umfasse die Jahre 1995 bis 1997; für den Zeitraum 1. Jänner 1998 bis 30. Juni 1999 sei eine Umsatzsteuer-Revision durchgeführt worden. Lt. Tz 18 des Bp…

UFSL RV/1465-L/10Verlustermittlung ausländischer Gruppenmitglieder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2013

…und 4. Mai 2012 betreffend Feststellungsbescheide Gruppenmitglied 2005 und 2006 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe 1. Anlässlich einer Betriebsprüfung (BP) bei der RILG (Bw.) wurde im Besprechungsprogramm vom 30. Mai 2008 folgende Feststellung getroffen: a. Verlustumrechnung Gruppenbesteuerung…

UFSL RV/0308-L/06Besteuerung von EU- und Drittstaatsdividenden nach EuGH 10.2.2011, C-436/08 und BBG 2009
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2011

…internationale Beteiligungen hingegen nicht. Die in § 10 Abs 1 KStG 1988 vorgesehene Beteiligungsertragsbefreiung sei aus systematischen Gründen geboten, um bei mehrstöckigen Inlandskonzernen eine Mehrfachbelastung zu vermeiden. Es handle sich daher um keine Begünstigung, sondern um eine systembedingte Befreiungsbestimmung. Dies treffe auf die Befreiung der Internationalen…

UFSW RV/0798-W/111. Steuerpflicht einer in Deutschland ausbezahlten Abfindung 2. Begünstigung der Abfindung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2012

…DBA Österreich - Deutschland, Kommentar, München, Wien 2004, S 2501 f, Tz. 7 - 11), daß diese Subject-To-Tax-Klausel für nichtselbständige Einkünfte nur greift, wenn im Tätigkeitsstaat gesetzeswidrig keine Steuern geleistet wurden. D. h. es soll nur bei Steuerhinterziehung im Tätigkeitsstaat der Ansässigkeitsstaat besteuern dürfen…

UFSW RV/2000-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010Teil 2/2

…KESt-Richtlinien 1993 zu entnehmen ist, handelt es sich bei der "linearen Berechnung" um eine vom BMF getroffene Maßnahme zur Vereinfachung der Abgrenzung der Zinserträge im Zusammenhang mit der Erhöhung der Kapitalertragsteuer von 10 % auf 22% ab 1.1.1993. Diese vereinfachte Abgrenzung wurde schon…

UFSF RV/0563-F/12Steuerliche Behandlung von das BVG-Minimum übersteigenden AN- und AG-Beiträgen bei einem öffentlich Bediensteten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

…dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, nachfolgend Bw abgekürzt, ist als Lehrer bei der Gemeinde X beschäftigt. Seine Arbeitgeberin ist also eine schweizerische juristische Person des öffentlichen Rechts im Sinne von Art 19 DBA Schweiz. Am 11.1. des Streitjahres verlegte er den Wohnsitz von der…

UFSL RV/0161-L/07Vorsteuer aus der Lieferung von Markenrechten und Domains
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2008Teil 1/2

…Berufungsverhandlung entschieden:Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe 1. Bei der Bw. (DT GmbH bzw mit neuer Bezeichnung DT GmbH/NL) wurde 2006 eine Umsatzsteuernachschau durchgeführt. Die BP stellte im Rahmen dieser Nachschau folgendes fest: a. Betriebsgegenstand der Bw…

UFSW RV/0855-W/08Vorsteuermissbrauch in der Bauwirtschaft, mangelhaft bezeichnete Wiederaufnahmsgründe, relative Geringfügigkeit der Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2010Teil 1/4

…Juli 2002 sei von dieser Firma keine genaue Leistungsbezeichnung angegeben worden. Tz 14: Der Prüfer passivierte die sich aus seinen Feststellungen rechnerisch ergebenden Umsatzsteuerverbindlichkeiten als Betriebsausgabe bei der Körperschaftsteuer: | | 2002 | 2003 | | € | € | USt- Passivierung | 355.373…

UFSW RV/0368-W/03Berichtigung nach § 16 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.12.2006Teil 2/2

…Übertragung in das Wohnungseigentum sei festzuhalten, dass die einzelnen Wohnbauvereinigungen eine strenge Trennung der Objekte in einerseits Mietobjekte und andererseits Eigentumsobjekte vornehmen und bei allen Mietobjekten seit nunmehr 10 Jahren das Entstehen von Optionen zur Wohnungseigentumsbegründung dadurch vermieden würde, dass die Grenzen über die Höhe…

UFSF RV/0161-F/06Einstufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers, der nicht an fixe Arbeitszeiten gebunden ist, als Grenzgänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.02.2007

…aufrecht. Er verweist nochmals auf die sowohl zeitliche als auch örtliche Unregelmäßigkeit der Schweiz-Einsätze des Berufungswerbers, die einer Einstufung als Grenzgänger gemäß Artikel 15 Z 4 DBA Schweiz entgegenstünden. Bei der genannten Abkommensstelle handle es sich um eine Ausnahmeregelung, die restriktiv zu handhaben sei…

UFSK RV/0394-K/071. Anwendung eines Progressionsvorbehaltes für die in Deutschland im Rahmen eines 10 Monate währenden Praktikums erzielte Einkünfte 2. Ansässigkeitsbestimmung des Art. 4 DBA Deutschland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2009

…Steuerpflichtiger bei einem deutschen Arbeitgeber in Deutschland erzielt, mit Ausnahme der in Abs. 2 des genannten Artikels angeführten, gegenständlich aber nicht relevanten Ausnahmen, prinzipiell in Deutschland zu versteuern sind. Dies ist beim Bw. auch so geschehen. Entsprechend Art. 23 Abs. 2 lit. a DBA Deutschland…

UFSW RV/1474-W/12Behandlung der anlässlich eines Zusammenschlusses nach Artikel IV UmgrStG gebildeten "Ergänzungsbilanzen" bei Auflösung der Mitunternehmerschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2013

…die Bw. diesen Ausgleichsposten in Höhe von € 2,012.592,88 außerbilanzmäßig ab. Das Finanzamt veranlagte die Körperschaftsteuer für das Jahr 2006 erklärungsgemäß mit Bescheid vom 15. Oktober 2007. Anlässlich einer bei der Bw. durchgeführten Betriebsprüfung, welche den Prüfungszeitraum 2004 bis 2006 umfasste, wurde…