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UFSW RV/1236-W/05Nachträgliche Änderung der Gegenleistung für die Einräumung einer Dienstbarkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. D., -, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 19. Mai 2005, Erf.Nr. x, St.Nr. y, betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 10. März…

UFSW RV/0336-W/03Eine schriftliche Vertragsergänzung und -änderung zu einem mündlich abgeschlossenen Pachtvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Europa Treuhand Ernst & Young Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m. b. H., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. Jänner 2003 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

UFSW RV/0711-W/03Gegenbeweis bei unklarem Urkundeninhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. Jänner 2003, St. Nr. XY, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert wie…

UFSL RV/1476-L/10Bloße Planänderungen nach dem maßgeblichen Stichtag des Grundstückskaufes reichen nicht für Bauherrneigenschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HW, Adr, vertreten durch Dr. Hans Kaser, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Landstraße 22, vom 23. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 26. September 2003 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wie…

UFSG RV/0140-G/06Keine Beseitigung der einmal entstandenen Gebührenpflicht für einen Kreditvertrag durch nachträgliche Ereignisse (hier: die Änderung der Kreditsumme).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 5. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21. September 2005 betreffend Abweisung eines Ansuchens um Rücküberweisung der Rechtsgebühr für einen nicht beanspruchten Kredit entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSW RV/0028-W/04Abtretung von Forderungen aus einem Werkvertrag zur Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GH, Adr., vertreten durch Vertr., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. September 2003 betreffend Rechtsgebühr, ErfNr.xxx, St.Nr.xxx entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene…

UFSW RV/1162-W/05Voraussetzungen für die Befreiung eines eigenkapitalersetzenden Kreditvertrages von den Rechtsgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.09.2008Teil 2/2

Ein Gesellschafterzuschuss und ein Verzicht des Gesellschafters auf Zinsen für die vorübergehende Nutzung von Kapital stellen unterschiedliche Sachverhalte dar, die jeweils selbständig - mit gesonderten Kapitalverkehrsteuerbescheiden - der Gesellschaftsteuer zu unterziehen sind (siehe dazu BFH 28.6.1989, I R 25/88, BStBl. 1989 II S. 982…

UFSL RV/1211-L/07Darlehen oder Kredit, Umschuldung, Teilumschuldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 8. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 9. Juli 2007 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 27.2.2007 richtete der Berufungswerber folgendes Schreiben an…

UFSW RV/1854-W/10Beurteilung der Rechtsnatur eines Ehepaktes als Vergleich nach dem GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch NN., vom 20. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. April 2010, Erfassungsnummer zzz, betreffend Gebühren entschieden: 1.) Der angefochtene Bescheid wird insofern abgeändert, als die…

UFSG RV/0141-G/06Keine Beseitigung der einmal entstandenen Gebührenpflicht für einen Kreditvertrag durch nachträgliche Ereignisse (hier: die Änderung der Kreditsumme).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21. September 2005 betreffend Abweisung eines Ansuchens um Rücküberweisung der Rechtsgebühr für einen nicht beanspruchten Kredit entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSW RV/2707-W/02Zusatz oder Nachtrag zu einer bereits früher ausgefertigten Urkunde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Helmut Marsoner, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien vom 25. Jänner 2000 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

UFSL RV/0158-L/12Gleichschriftengebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2012

Berufungsentscheidung im fortgesetzten Verfahren Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 19. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 14. Juni 2007 betreffend Gebühr gem. § 25 GebG entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und hat zu lauten: Die…

UFSL RV/0159-L/12Gleichschriftengebühr; vor BGBl. I 2009/34
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2012

Berufungsentscheidung im fortgesetzten Verfahren Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 19. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 14. Juni 2007 betreffend Gebühr gem. § 25 GebG entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und hat zu lauten: Die…

UFSW RV/1097-W/09Gleichschriftengebühr - fortgesetztes Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B.I.., W., vertreten durch A.R., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. Juli 2005 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben…

UFSL RV/0750-L/02Zusatz oder Nachtrag im Gebührenrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Wolfram Wutzel, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 27.9.1999 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

UFSL RV/0199-L/07Festsetzung einer Bestandsvertragsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Meyndt Ransmayr Schweiger & Partner, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Huemerstraße 1, vom 6. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch RR ADir. Renate Pfändtner, vom 27. November 2006 betreffend Festsetzung…

UFSW RV/3592-W/02Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an Liegenschaften (Liegenschaftsanteilen) gegen Übernahme der Kreditraten zur Rückzahlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.F., vertreten durch DrW.K., gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 15. März 2002 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie…

UFSW RV/2750-W/09Gebühr für Gleichschriften - Anlassfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G.G., K., vertreten durch Herrn M.W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. August 2008 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid…

UFSW RV/1827-W/08Bestandvertrag auf bestimmte und anschließend unbestimmte Dauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, ADRESSE, vertreten durch Mag. Peter Pfannl, Notar, 3180 Lilienfeld, Zdarskystr. 2, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12. Februar 2008 betreffend Rechtsgebühr zu ErfNr*** entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSL RV/0157-L/12Gleichschriftengebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2012

Berufungsentscheidung im fortgesetzten Verfahren Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 19. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 14. Juni 2007 betreffend Gebühr gem. § 25 GebG entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und hat zu lauten: Die…