… X-StiftungVaduzFL transparent; Einkünfte aus KV werden [der Bw] zugerechnet" verwiesene BP- Bericht unter Tz 1 ("Festsetzungszeitraum"), Tz 2.1. - 2.5. ("Einkünfte aus Kapitalvermögen") und in der Berechnungsanlage eindeutig jenen Umständen (Zurechnungsgründen) und Zahlensubstraten, die eine Wiederaufnahme - sofern sich die Feststellung der Zurechenbarkeit als…
…Name/Adresse/FA/Steuernummer | Anteil | 1 | T-GmbH, StNr: 1 FA 1 | - 199,84 | 2 | A-AG StNr 2 FA 1 | - 53.308,38 | 3 | atypisch stille Gesellschafter laut beiliegender Liste | - 5.133.372,95…
…FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 [oder 2…
Die Veräußerung einer Beteiligung unterliegt gemäß § 31 EStG 1988 (in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung) der Einkommensteuer. Veräußerung iSd § 31 EStG 1988 ist jede entgeltliche Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf einen anderen. Eine Veräußerung iSd § 31 EStG 1988 liegt nicht vor, wenn eine Beteiligung unentgeltlich…
Schließlich ist für das fortgesetzte Verfahren zu bemerken, dass grundsätzlich Werbungskosten auch im Schätzungsweg ermittelt werden können. Dies setzt aber - § 184 Abs. 1 BAO erster Satz - voraus, dass die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, wobei sich die Schätzung nur…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch HFP, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden: Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2000 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind…
…darunter auch 04/2008, wurden die Umsatzsteuervoranmeldungen verspätet eingereicht und die Vorauszahlungen nicht rechtzeitig (§ 29 Abs. 2 FinStrG) entrichtet. Dies wurde bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages nicht berücksichtigt. In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf zu verweisen, dass der Feststellung der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages…
…im BP- Bericht bzw. in seinen Beilagen 1 und 2 ausführlich dargestellt. Auf diesen Prüferbericht verweist das Finanzamt in der Begründung seiner Wiederaufnahmebescheide ausdrücklich. Die Ausführungen im Prüferbericht samt Beilagen sind daher im Zusammenhalt mit diesen Verweisen zu lesen. 2.2. Übung des Ermessens Spruchrelevanz…
§ 1 Abs. 1 KStG 1988 sind nur Körperschaften körperschaftsteuerpflichtig. Gemäß Abs. 2 Z 1 dieser Norm sind Körperschaften, die im Inland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz (§ 27 der Bundesabgabenordnung) haben, unbeschränkt steuerpflichtig. Als Körperschaften gelten juristische Personen des privaten Rechts. Gemäß § 24 Abs. 4 Z…
…Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen für 5/2009 in Höhe von € 780,68 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet. Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 3.600,00 und eine gemäß § 20 Abs…
…an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für die Voranmeldungszeiträume März, Juni und Juli 2004 im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten zur Gänze einzustellen. Betreffend den Voranmeldungszeitraum Mai 2004 wird die Verkürzung der Vorauszahlung an Umsatzsteuer vom Beschuldigten nicht bestritten. Allerdings ist im…
…von Seiten der D., u vorangegangen sei. Die Bw. habe Eingangsrechnungen mit den ReNr. 1068, 1069 und 1082 über € 36.855,68 über 2.351 Stück (Sonnenbrillen) verbucht und mit Ausgangsrechnungen Nr. 01.312, 01.313 bzw. 01.314 an ihren Kunden, die L…
…Abs 2 EStG 1988 der Empfänger der Kapitalerträge. Die Kapitalertragsteuer ist durch Abzug einzubehalten. Der zum Abzug Verpflichtete (Abs 3) haftet aber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Gemäß Abs 3 Z 1 leg. cit. ist bei inländischen Kapitalerträgen (§ 93 Abs 2…
…31. Dezember 2004) folgenden Tages dem Rechtsnachfolger (= Bw.) zuzurechnen. Aus diesen nunmehr zusätzlich zu berücksichtigenden Einkünften aus Gewerbebetrieb 2005 in Höhe von -103.771,81 Euro resultiert die im Spruch ersichtliche Abweichung vom angefochtenen Bescheid. 2.4. Zusammenfassung Damit die B-GmbH dem Bw…
…nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG nicht erwiesen werden kann. Solcherart verbleibt aber der Sachverhalt als Erfüllung des Tatbestandes einer bloßen Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG strafbar. Die Umsatzsteuervorauszahlung wurde nachträglich durch Saldozahlung am 17. Juni 2008 entrichtet (Buchungsabfrage vom 6…
…Beteiligungsveräußerungserlös vom Erwerber der Anteile in zwei Teilzahlungen beglichen. | 1.) Jahr 2000 | US $ 84.189,40 | 2.) Restbetrag Jahr 2003 | US $ 196.245,70 Nur circa neun Monate vorher veräußerte der Berufungswerber Gesellschaftsanteile der Firma A_GmbH im Nominalwert…
… 21 Abs. 1 UStG 1994 solches unterlässt. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich ein Unternehmer bzw. der Wahrnehmende seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der genannten Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen…
…ihm in seiner Eigenschaft als Begünstigter der Stiftung 1.) eine Zuwendung von €100.000,00 zu zahlen und 2.) den aktuellen Jahresabschluss zur Verfügung zu stellen. Die Beklagte beantragte die Klage abzuweisen und begründete wie folgt (gekürzt): 1.) Der Kläger habe wohl in der Vergangenheit…
…sich beruhen, weil im vorliegenden Fall der Verdacht wissentlicher Handlungsweise nicht ausreichend begründet ist: Die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 FinStrG kann nur wissentlich begangen werden. Der Täter muss den verpönten Erfolg daher nicht nur ernstlich für möglich halten, sondern er muss wissen , dass dieser…
…VwGH vom 19. Februar 1991, 90/14/0078). Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung ua. schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und…