…Abs. 1 GebG | Antrag auf Erteilung der Ausnahmebewilligung | 14,30 Euro | Antrag auf Erteilung der Aufnahmebewilligung mit der Funktion E-ID | 8,60 Euro Rz 823: Als Antrag gilt auch das Entrichten der für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung anfallenden Gemeindeabgaben (Abs…

…mit Ablauf der Respirofrist beginnt (§ 217 Abs. 5 letzter Satz BAO). Rz 122: Dass eine unter den Voraussetzungen des § 211 Abs. 2 und 3 BAO verspätete Entrichtung ohne Rechtsfolgen zu bleiben hat, hindert jedoch gegebenenfalls nicht die Festsetzung von Stundungszinsen für die Dauer der Respirofrist…

…Entrichtung der Umsatzsteuer, Geltendmachung eines Überschusses Rz 2763: Bei Mietshauseigentümern und Wohnungseigentumsgemeinschaften gelten die Umsatzsteuervorauszahlungen als rechtzeitig entrichtet, wenn sie spätestens gleichzeitig mit der Einbringung der Umsatzsteuererklärung für das betreffende Kalenderjahr an das Finanzamt abgeführt werden und wenn die im Rahmen des gesamten Unternehmens für…

…zur Entrichtung eines Säumniszuschlages hinausschieben (Rz 480 bis Rz 482). 4.9.1. Zum Verzinsungszeitraum Rz 474: Da § 212a Abs. 9 lit. a BAO darauf abstellt, dass Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen, ergibt sich, dass für bereits entrichtete Abgaben auf Grund der genannten…

…angenommener verspäteter Entrichtung erlassenen Säumniszuschlagsbescheide gemäß § 214 Abs. 5 BAO aufgehoben wurden. Rz 968: Im Hinblick darauf, dass nach § 242 BAO Abgabenbeträge unter 20 Euro (betrifft Bundesabgaben und Landesabgaben) nicht zu vollstrecken sind, steht die nicht zeigerechte Entrichtung einer Abgabenschuld unter 20 Euro der Annahme…

…die verspätete Entrichtung des Kaufpreises stellen einen Schadenersatz dar und sind daher nicht umsatzsteuerbar (EuGH 01.07.1982, Rs C-222/81). Rz 757: Beim Kreditkartengeschäft liegt zwischen Kreditkartenunternehmen und Kunden eine Kreditgewährung oder zumindest eine Kreditbereitschaft vor. Das Entgelt hierfür besteht in der Kartengebühr…

…Bestimmungen betreffend zollrechtlicher Entscheidungen gemäß Art. 22 ff UZK anzuwenden. Durch jede (verspätete) Gestellung der Ware kann regelmäßig angenommen werden, dass es sich nicht um einen Täuschungsversuch handelt. Eine nachträgliche Verlängerung der Verwendungsfrist ist nicht erforderlich. 8.1.2.2. Ausfuhr statt Wiederausfuhr Wurden die…

…Überführungen oder Fristverlängerungen), ist eine Leermeldung abzugeben. Im EX/IM-Verfahren werden in der Abrechnung die vorzeitig ausgeführten, aus Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnisse den eingesetzten Ersatzwaren entsprechenden in das Verfahren übergeführten Waren gegenübergestellt, die ohne Entrichtung von Einfuhrabgaben in das Verfahren verbracht wurden. Eine Abrechnung ist…

…Ist er gerechtfertigt, so hat die Festsetzung der betreffenden Säumniszuschläge zu unterbleiben. Rz 861a: § 217 Abs. 7 BAO betrifft den Fall, dass kein grobes Verschulden an der Säumnis bei der Nichtentrichtung bzw. der verspäteten Entrichtung der Abgabenschuldigkeit vorliegt. Grobes Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden…

…dass sich aus der Veranlagung von Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer eine Gutschrift ergibt. Beispiel: Die Einkommensteuervorauszahlung 2013 beträgt 100.000 Euro. Wegen verspäteter Entrichtung des zweiten Vorauszahlungs-Viertels (25.000 Euro) wird ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 500 Euro (2% von 25.000 Euro) festgesetzt…

…als im Zeitpunkt der Einbringung des Umbuchungsantrages an Guthaben des Antragstellers zu Buche stand (VwGH 27.3.1996, 93/15/0233). Rz 1702: Die Einhebung des Säumniszuschlages ist nicht allein schon deshalb unbillig, weil den Abgabenschuldner an der verspäteten Entrichtung der Abgabe kein Verschulden trifft…

…Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages tritt erst ein, wenn infolge eines Terminverlustes (§ 230 Abs. 5 BAO) ein Rückstandsausweis (§ 229 BAO) ausgestellt wird. Rz 222: Wird einem iSd § 230 Abs. 3 BAO zeitgerecht eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterung nicht stattgegeben, so steht für die Zahlung der Abgabe…

…0227). Im Übrigen bewirkt auch ein bereits vor der maßgeblichen Nachfrist eingebrachter Antrag auf Aussetzung der Einhebung das Hinausschieben der Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages. Rz 335: Wurde einem aus der Sicht des § 230 Abs. 3 BAO verspätet eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterung nicht stattgegeben, so…

…der Bescheid betreffend die Stammabgabe mit Bescheidbeschwerde bekämpft, kommt jedoch eine Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) des Säumniszuschlages in Betracht. Rz 906: Besteht am Tag der Fälligkeit ein Guthaben und wird es zur Abdeckung einer verspätet angemeldeten Selbstbemessungsabgabe verwendet, so entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung…

…in folgenden Punkten geprüft werden: Einhaltung der Formvorschriften für die Nachrichten IM529 bzw. EX429; Identität des Bewilligungsinhabers (EORI-Nummer) und die Bewilligungsnummer (e-zoll Ordnungsbegriff); fristgerechte Abgabe der ergänzenden Anmeldung (siehe Abschnitt 6.3.); verspätet abgegebene ergänzende Zollanmeldungen werden der Überwachungszollstelle in einer Überwachungsliste angezeigt. …

…3.2000, 99/15/0145). Rz 291: Ob eine Verpflichtung zur Entrichtung von Stundungszinsen dem Grunde nach gegeben ist, richtet sich danach, ob nach Einbringung eines zeitgerechten Ansuchens um Zahlungserleichterung bzw. nach einer Zahlungserleichterungsbewilligung Abgabenbeträge, die Gegenstand des Ansuchens bzw. der Zahlungserleichterungsbewilligung sind, 750 Euro…

…Schriften und Amtshandlungen iSd Tarifposten des § 14 GebG anfallen, sieht das Gesetz einerseits eine zwingende Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge einer nicht ordnungsgemäßen Entrichtung vor (§ 9 Abs. 1 GebG), andererseits eine zusätzliche, im Ermessen der Behörde stehende Erhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG. 7.1.1…

…des Einbringungsvertrages, Erstellung eines Zwischenabschlusses auf den Vertragstag bei Einbringung betrieblicher Einheiten sowie einer Einbringungsbilanz (vgl. auch Rz 798), nicht Gebrauch gemacht oder kann von dieser - infolge verspäteten Erkennens der Fristverletzung - nicht Gebrauch gemacht werden, ist eine Anwendungsvoraussetzung des Art. III UmgrStG verletzt. Es kommt…

…Festsetzung ist auch zusammengefasst für mehrere Monate in einem einzigen Bescheid zulässig. Rz 1171: Eine verspätete Abgabe einer Abgabenerklärung kann zu einem Verspätungszuschlag gemäß § 135 BAO führen. Der Verspätungszuschlagsbescheid wird zweckmäßigerweise mit dem Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe verbunden. Rz 1172: In Analogie zu …

…Rechtsträger der Zulassungsstelle, also das Versicherungsunternehmen, für die Gebühr. Das Versicherungsunternehmen hat gesondert für jede von ihm eingerichtete Zulassungsstelle die Gebühr für die in einem Kalendermonat erteilten Zulassungen und bewilligten Überstellungsfahrten bis zum 15. des nächstfolgenden Monats an das Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten zu entrichten…