…http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/vat/traders/vat_refunds/index_de.htm 21.11.2. Vorsteuererstattung an österreichische Unternehmer durch Drittlandsstaaten Rz 2850b: In diesen Fällen gelten für eine Vorsteuererstattung an in Österreich ansässige Unternehmer - wie bisher - die im jeweiligen Erstattungsstaat vorgesehenen Vorschriften.

…der im Rahmen der Steueranmeldung geltend gemacht wurde, als unrichtig, und hat der Steuerschuldner nicht innerhalb der dafür vorgesehenen 2-Monatsfrist von sich aus eine Berichtigung vorgenommen, ist der korrekte Erstattungs- oder Vergütungsbetrag bescheidmäßig festzustellen. Ein solcher Bescheid ist demgemäß als Sammelbescheid mit zwei Spruchpunkten…

…Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO) können im Rahmen einer automationsunterstützten Quotenregelung spätestens bis zum 31. März des auf den Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres eingereicht werden und zwar von einem mit der Einreichung von Abgabenerklärungen beauftragten Berufsmäßigeberufsmäßigen Parteienvertreter: Fristerstreckung allgemein bis 31. Mai des auf das Veranlagungsjahr…

…2 Erstattung von Absetzbeträgen in der Veranlagung (§ 40 EStG 1988) 28.2.1 Allgemeines Rz 7512: Die Einkommensermittlung und eine sich daraus ergebende Gutschrift der Negativsteuer (siehe LStR 2002 Rz 811) erfolgt (grundsätzlich) im Wege der Veranlagung. Wurden im Antragsjahr keine nichtselbständigen Einkünfte Einkommen bezogen…

…anhand der zollrechtlichen Bestimmungen durchzuführen. 6.3.3.6. Verwendung durch völkerrechtlich begünstigte Empfänger Werden nachweislich versteuerte vstW im Steuergebiet von einem zur steuerfreien Verwendung berechtigten völkerrechtlich begünstigten Empfänger verwendet (Abschnitt 6.4.2.), wird die Steuer bei Zutreffen der dafür in den jeweiligen VSt…

…der Zollschuld eingelegt worden, so wird die Frist des Absatzes 1 Unterabsatz 1 ab dem Tag der Einlegung des Rechtsbehelfs für die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens ausgesetzt. (4) Gewährt eine Zollbehörde eine Erstattung oder einen Erlass gemäß den Artikeln 119 und 120, so unterrichtet der betreffende…

3.3.10. Fehlende Eingangsmeldungen Bei Nichtvorliegen einer Eingangsmeldung kann mit Ablauf der im e-VD erfassten Beförderungsdauer mit den abgabenrechtlichen Ermittlungen (Anfrage beim Versender) begonnen werden. Unabhängig von der amtswegigen Ermittlungspflicht (§ 115 BAO) hat der Versender aufgrund der Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) abgabenrechtlich bedeutsame Umstände…

…könnte sich zum Beispiel aus einer Kontrolle oder Buchprüfung von Zollämtern oder Unternehmensaufzeichnungen ergeben. Gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/2447 geben die Zollbehörden der Kommission alle ungenutzten zugeteilten Zollkontingentsmengen unverzüglich zurück. Diese Rückübertragungen können in einer normalen täglichen Anfragedatei übertragen…

…oder einem sonst maßgeblichen Zahlungstermin getilgt wurde, nicht jedoch Fristverstöße anderer Art, wie zB verspätete Ansuchen um Zahlungserleichterungen oder die verspätete Einreichung von Erklärungen (VwGH 22.1.1987, 86/16/0023). Rz 958: § 217 Abs. 5 BAO regelt das Nichtentstehen der Verpflichtung zur Entrichtung eines…

…41 Abs. 2 Z 1 EStG 1988) Rz 912: Der Antrag auf Veranlagung kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt werden. Die Frist für die Antragstellung ist eine unerstreckbare gesetzliche Frist. Der Antrag ist mit der Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung zu stellen (§…

…Die Voraussetzungen für die Antragstellung sind grundsätzlich dann gegeben, wenn der Vergütungszeitraum abgeschlossen ist, da die für eine Antragstellung notwendigen Angaben (Umsätze des Betriebes, Vorleistungen, Betrag der im Vergütungszeitraum entrichteten Energieabgaben) zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt sind. 4.2.2.1.2 inhaltliche Erfordernisse Rz…

…auf Rückzahlung, Umbuchung oder Überrechnung. Die Einreichung von Rückzahlungsanträgen ist demnach ausdrücklich von dieser Verordnung ausgenommen. Rückzahlungsanträge sind daher nur schriftlich (im Original) und unterschrieben zulässig. Wird dennoch ein Rückzahlungsantrag via Telefax, somit auf eine unzulässige Art eingebracht, ist dieser rechtsunwirksam. Daraus folgt auch, dass…

…Ausgleichszölle entrichtet wurden, beseitigt oder soweit verringert worden ist, dass sie niedriger als der geltende Ausgleichszoll ist. (2) Zur Erstattung von Ausgleichszöllen stellt der Einführer einen Antrag an die Kommission. Der Antrag wird über den Mitgliedstaat (in Österreich Bundesministerium für Finanzen) übermittelt, in dessen Gebiet…

…Bausparvertrages bei der Bausparkasse zu stellen. Die Abgabenerklärung verbleibt bei der Bausparkasse. Eine spätere Abgabe der Abgabenerklärung ist nicht zulässig, da für den prämienbegünstigten Bausparvertrag die Abgabe der Erklärung Voraussetzung ist. Wird der Antrag auf Abschluss eines Bausparvertrages elektronisch gestellt, kann auch der Antrag auf…

…Zur Einreichung einer UVA als Voraussetzung für die Geltendmachung eines Überschusses siehe Rz 2763 und Rz 2764. 21.1.2. Voranmeldung als Steuererklärung Rz 2754: Da die Voranmeldung als Steuererklärung gilt, sind auf sie alle Vorschriften anzuwenden, die sich auf die Steuererklärung beziehen. Die verspätete…

…eine Selbstberechnungsabgabe im Sinne des § 201 BAO. Sie ist daher nur festzusetzen, wenn die Anmeldung nicht eingereicht worden ist, oder, wenn sie sich als unvollständig oder unrichtig erweist. Die Festsetzung ist auch zusammengefasst für mehrere Monate in einem einzigen Bescheid zulässig. Rz 1171: Eine verspätete…

…Verwendung einer sonstigen Gutschrift Rz 124: Sonstige Gutschriften können sich insbesondere ergeben aus Umsatzsteuervoranmeldungen, Bescheiden (einschließlich Bescheidaufhebungen) der Abgabenbehörde, Erkenntnissen des VfGH oder des VwGH, mit denen Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte aufgehoben werden. Rz 125: Der Anspruch auf Tilgungswirkung tritt ein bei Umsatzsteuervoranmeldungen mit Einreichung der…

…Zeitraum gestellt werden. Nur in Nordirland ansässige Unternehmer können neben einem Antrag für Lieferungen zusätzlich für denselben Zeitraum einen Vorsteuererstattungsantrag für sonstige Leistungen nach den Vorgaben für Drittlandsunternehmer stellen (vgl. Rz 148). In einem Antrag können jedoch auch abziehbare Vorsteuern enthalten sein, die in vorangegangene…

…Antidumpingzölle entrichtet wurden, beseitigt oder soweit verringert worden ist, dass sie niedriger als der geltende Antidumpingzoll ist. (2) Zur Erstattung von Antidumpingzöllen stellt der Einführer einen Antrag an die Kommission. Der Antrag wird über den Mitgliedstaat (in Österreich Bundesministerium für Finanzen) übermittelt, in dessen Gebiet…

…1 EStG 1988 eingeräumte Möglichkeit einer Verpflichtung zur Lohnsteueranmeldung ist im Falle des Gebrauches dieser Möglichkeit durch Bescheid auszusprechen. Diese Verpflichtung kann befristet oder auch ohne Setzung einer Frist bis auf weiteres auferlegt werden und ist in der Regel erst bei wiederholten Verstößen gegen die…