…Abs. 1 Z 16 UStG 1994 nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (siehe Rz 775). Betriebsvorrichtungen (siehe Rz 894a) sind ausdrücklich von der Steuerbefreiung ausgenommen, selbst wenn sie Grundstücke sind. Einrichtungsgegenstände sind nur dann dem Grundstück zugehörig, wenn sie derart eng damit verbunden sind, dass…

…Nebenleistungen entfallen (zB Aufzugsbenützung und die vom Vermieter - nicht jedoch von einem Dritten - an ihn erbrachte Lieferung von Wärme). Keine unselbständige Nebenleistung zur Vermietung von Grundstücken von Wohnzwecken sind vom Vermieter weiterverrechnete Kosten für Gas und Strom. Auch Entgeltsteile, die auf die mitvermieteten Einrichtungsgegenstände entfallen…

…KEG, GmbH) ausgegliedert und wieder an die jeweilige Gebietskörperschaft oder an einen Dritten vermietet oder verpachtet, wird ein Miet-(Pacht-) Verhältnis zwischen dem ausgegliederten Rechtsträger und der Gebietskörperschaft oder dem Dritten nur unter folgenden Voraussetzungen anerkannt: Die Gebietskörperschaft ist am ausgegliederten Rechtsträger zu mehr als…

…7.2. Personenkreis Die Befreiung kann nur von ausländischen Kulturinstituten, die aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen im Anwendungsgebiet errichtet sind, oder der Förderung kultureller oder wirtschaftlicher Beziehungen mit dem Ausland dienenden Einrichtungen, deren Aufwand überwiegend vom Ausland aus getragen wird, geltend gemacht werden (§ 90 Abs. 1 lit…

…Einrichtung oder Anstalt, sofern der Gegenstand von diesem Beteiligten zu den begünstigten Zwecken benützt wird (Art. 71 ZBefrVO, Art. 72 ZBefrVO). Weiters können die von der begünstigten Einrichtung und Organisation eingeführten Waren an von ihnen betreute Blinde und andere behinderte Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht verliehen, vermietet…

…VwGH 20.4.1995, 94/13/0228). Beispiel: Vermietet der Arbeitnehmer und Anteilsinhaber ein ihm gehörendes Einfamilienhaus oder eine ihm gehörende Eigentumswohnung der Arbeitgeber-Körperschaft und bekommt er diese(s) vom Arbeitgeber wieder als Dienstwohnung zur Verfügung gestellt, wird durch einen solchen Vorgang der Missbrauchstatbestand…

…265) wäre nur dann gegeben, wenn die Mehrzweckhalle ohne betrieblichen Hintergrund (zB ohne technische Anlagen und Betreuung) für eine Veranstaltung entgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Eine Gemeinde vermietet eine Mehrzweckhalle mit allen Einrichtungen einem Verein zur Abhaltung eines Vereinsballes. Die an sich für betriebliche Zwecke…

…dessen Einrichtung (VwGH 18.1.1963, 2233/61) das - wenn auch in eingeschränktem Maße - Weiterführen des Betriebes mit zurückbehaltenen Maschinen durch den Verpächter (VwGH 15.4.1970, 1526/68) die Vermietung eines Geschäftslokales an einen branchengleichen Unternehmer, der die noch vorhandenen Waren des Vermieters für…

…die Waren zu anderen als den begünstigten Zwecken zu verwenden (Art. 49 ZBefrVO). Es werden allerdings keine Abgaben erhoben, wenn die Waren an eine ebenfalls zur abgabenfreien Einfuhr berechtigte Einrichtung verliehen, vermietet, veräußert oder überlassen werden, sofern die Waren von dieser zu Zwecken verwendet werden…

…die Waren zu anderen als den begünstigten Zwecken zu verwenden (Art. 49 ZBefrVO). Es werden allerdings keine Abgaben erhoben, wenn die Waren an eine ebenfalls zur abgabenfreien Einfuhr berechtigte Einrichtung verliehen, vermietet, veräußert oder überlassen werden, sofern die Waren von dieser zu Zwecken verwendet werden…

…Vorliegen besonderer Umstände verlängert werden (Art. 8 DVO 1225/2011). 5.7.3.3. Nachweise Bestehen Zweifel, dass es sich beim Begünstigungswerber um eine öffentliche oder gemeinnützige Einrichtung handelt, ist eine Stellungnahme der zuständigen Behörde einzuholen (zB Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz). Die…

…der gewerblichen Tätigkeit (allgemeiner Badebetrieb) zu trennen ist (VwGH 24.4.1980, 2730/77) Eine durch Landesgesetz errichtete öffentlich-rechtliche Anstalt zur Förderung der Landwirtschaft, welche landwirtschaftliche Großmaschinen an Landwirte vermietet, übt keine hoheitliche Gewalt aus, da sie zur Erreichung ihrer Ziele keine Hoheitsakte setzt…

…von Kreditinstituten sind in der Regel als echte Mitgliedsbeiträge zu qualifizieren (1302 Blg Sten Prot des NR XVIII. GP betr. KommStG). Pflichtbeiträge an eine Einrichtung (des öffentlichen Rechts), der die Förderung der Obsterzeugung obliegt und die Tätigkeiten der Werbung, Absatzförderung und Qualitätsverbesserung der Obsterzeugnisse ausübt…

…entrichten (§ 33 TP 5 Abs. 5 Z 1 GebG). Vermietet oder verpachtet also der Verein etwas, hat der Verein die Gebühr selbst zu berechnen und an das Finanzamt abzuführen. Bis zum Fälligkeitstag ist dem Finanzamt auch eine Anmeldung über das Rechtsgeschäft zu übermitteln, welche die…

…Wohn- und Betriebsräumlichkeiten vermietet, so können die deutschen Antennenanlagen nicht als Betriebsstätte der österreichischen Gesellschaft in Deutschland gewertet werden. Die durch die Vermietungstätigkeit erzielten Gewinne unterliegen daher der ausschließlichen Besteuerung in Österreich (EAS 340). Rz 254: Die betriebliche Tätigkeit in den Einrichtungen muss nicht durch…

…1994 steuerbefreit, ausgenommen sie stehen im engen Zusammenhang mit der Sportausübung. Beispiel: Ein gemeinnütziger Sportverein vermietet eine im ersten Stock des Vereinshauses befindliche Wohnung an seinen Platzwart zur Nutzung für Wohnzwecke und verlangt dafür eine ortsübliche Miete. Die Vermietung für Wohnzwecke ist weder gemäß § 6…

…nach diversen Ausgliederungsgesetzen dem ausgegliederten Unternehmen zur Dienstleistung zugewiesen werden. Diese zur Dienstleistung zugewiesenen Bediensteten gelten für die Kommunalsteuer als Dienstnehmer des zB von einem Verein geführten ausgegliederten Unternehmens. Ist die ausgegliederte Einrichtung kein Unternehmen oder gemäß § 8 Z 2 KommStG 1993 von der Kommunalsteuer…

…Vermögen Rz 5433: Für die Unterscheidung zwischen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Einkünften aus Gewerbebetrieb kommt es darauf an, ob sich die Tätigkeit des Vermieters auf die bloße Überlassung des Bestandgegenstandes beschränkt oder ob, in welcher Art und in welchem Ausmaß sie darüber hinausgeht…

Vermietete Wirtschaftsgüter Rz 548: Diese gehören zunächst dann zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn die Vermietung zumindest einer von mehreren Hauptzwecken der betrieblichen Tätigkeit ist (zB bei gewerblicher Vermietung oder Leasing). Bildet die Vermietung hingegen nicht den Hauptzweck der betrieblichen Tätigkeit, so gehören vermietete Wirtschaftsgüter nur dann…

2.6.2 Allgemeine Verlustausgleichsverbote 2.6.2.1 Begriffsbestimmung Rz 156: Gemäß § 2 Abs. 2a EStG 1988 besteht ein Verlustausgleichs- und Vortragsverbot (§ 18 Abs. 6 EStG 1988) für negative Einkünfte erstens aus der Beteiligung an Gesellschaften oder Gemeinschaften, wenn das Erzielen steuerlicher Vorteile im…