…237: Die Kapitalertragsteuer ist nach § 96 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 binnen einer Woche nach dem Zufließen abzuführen. Es bestehen aus verfahrensökonomischen Gründen keine Bedenken, wenn die Privatstiftung Zuwendungen, die den Betrag von 100 Euro nicht übersteigen (Bagatellzuwendungen), erst in dem Zeitpunkt dem Kapitalertragsteuerabzug…

…79 Abs. 1 Buchstabe a 2. Fall UZK). Aus verfahrensökonomischen Gründen kann jedoch bei Mehrmengen (egal ob geringfügig oder nicht), bei geringfügigen nicht in den Anmeldungsunterlagen erwähnten Beiladungen sowie bei sämtlichen Beiladungen (egal ob geringfügig oder nicht), die in den Anmeldungsunterlagen erwähnt werden, noch eine…

…dass hinsichtlich der Frage des Verlustüberganges die Rechtslage in jenem Veranlagungsjahr anzuwenden ist, in das der der jeweiligen Umgründung zu Grunde liegende Stichtag fällt. Rechtsauskünfte des Bundesministeriums für Finanzen in Einzelfällen sind - sofern sie den UmgrStR 2002 nicht widersprechen - weiterhin zu beachten. Folgende Erlässe werden…

…| Anhang 71-02 | - | - Die Bewilligung der aV wird unter der Voraussetzung erfüllt, dass keine wesentlichen Interessen von Herstellern in der Union beeinträchtigt sind. Diese gelten grundsätzlich als nicht beeinträchtigt, es sei denn, dass konkrete Nachweise einer solchen Beeinträchtigung vorliegen. Bei der Beurteilung…

Provisionen Rz 1620: Provisionen begründen Betriebsausgaben, sofern die Zahlung betrieblich veranlasst ist. Bei Auslandssachverhalten besteht grundsätzlich erhöhte Mitwirkungspflicht (Beweisvorsorgepflicht und Beweismittelbeschaffungsverpflichtung). Die Höhe der Zahlungen ist nachzuweisen oder glaubhaft zu machen (VwGH 4.10.1983, 83/14/0022), der Nachweis von Bargeldübergaben ist zumutbar (VwGH…

…wirtschaftliche Stellungnahme durch das Zollamt ist nicht erforderlich, lediglich der Hinweis, dass das Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen mit Ausnahme der Fragen zur Sicherheitsleistung überprüft wurde Hinweis: Solange die Antragsdaten aus technischen Gründen aus dem System CDA nicht ausgedruckt, bzw. nicht in eine PDF- oder ähnliche…

Artikel 9 Mittel für die Mitteilung der Gründe (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex) Erfolgt eine Mitteilung nach Artikel 22 Absatz 6 Unterabsatz 1 des Zollkodex im Rahmen des Überprüfungs- oder Kontrollprozesses, so kann dies unter Verwendung anderer Mittel als der elektronischen Datenverarbeitung…

5.2. Wirtschaftlicher Zusammenhang Rz 105: Der geforderte wirtschaftliche Zusammenhang muss grundsätzlich Einheiten desselben Steuerpflichtigen betreffen, die ihrerseits eine steuerpflichtige Einkunftsquelle darstellen. Beispiel: Im Zusammenhang mit einem Krankenhausbetrieb (unentbehrlicher Hilfsbetrieb der gemeinnützigen Krankenhausbetriebsgesellschaft) wird zur Nutzung von Synergien eine Wäscherei betrieben, die entgeltliche Waschleistungen für…

2.4.4. Verantwortlichkeit für die Vorgänge Der Inhaber der Bewilligung für die pV muss für die außerhalb der Union vorzunehmenden Veredelungsvorgänge keine Regelungen treffen. Außerdem muss diese Person nicht mit dem Ausführer der Waren, welche im Rahmen der pV aus dem Zollgebiet der Union…

Abschnitt 2 Entscheidung über den Antrag Artikel 259 Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen (Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 211 Absatz 6 des Zollkodex) (1) Ist bei einem Antrag auf eine Bewilligung gemäß Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex die Prüfung der…

Datengruppe Wirtschaftliche Verfahren (EcoProc, 1x, A) | Beschreibung: | Diese Datengruppe ist nur zu verwenden bei der Überführung in ein wirtschaftliches Zollverfahren, ausgenommen Zolllagerverfahren, sofern keine Angabe bei den betreffenden Warenpositionen erfolgt   | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld…

…Zollamt sowie eine wirtschaftliche Stellungnahme durch das Zollamt ist nicht erforderlich, lediglich der Hinweis, dass das Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen überprüft wurde. Hinweis: Solange die Antragsdaten aus technischen Gründen aus dem System CDA nicht ausgedruckt, bzw. nicht in eine PDF- oder ähnliche Datei umgewandelt werden…

…Wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung (Artikel 60 Absatz 2 des Zollkodex) Eine in einem anderen Land oder Gebiet vorgenommene Be- oder Verarbeitung gilt als wirtschaftlich nicht gerechtfertigt, wenn auf der Grundlage der verfügbaren Tatsachen feststeht, dass der Zweck dieser Be- oder Verarbeitung darin bestand…

…Wiederverkaufspreismethode, Kostenaufschlagsmethode) und Gewinnmethoden (Gewinnaufteilungsmethode, Nettomargenmethode). Bei der Auswahl der anzuwendenden Methode ist grundsätzlich jener Methode der Vorzug zu geben, die die größte Sicherheit für die Ermittlung eines fremdvergleichskonformen Verrechnungspreises bietet. Bei gleicher Sicherheitswahrscheinlichkeit sind die Standardmethoden den Gewinnmethoden vorzuziehen; können die Preisvergleichsmethode und eine…

7. Anhänge 7.1. Verzeichnis der für die aV relevanten Anhänge | Anhang | Quelle | Bezeichnung | A | UZK-DA | Gemeinsame Datenanforderung für Anträge und Entscheidungen | B | UZK-DA | Gemeinsame Datenanforderungen für Anmeldungen, Meldungen und Nachweise des zollrechtlichen Status…

4.5. Elektronische Übermittlung (§ 4 Abs. 5 NeuFöG; ÜbermittlungsVO BGBl. II Nr. 216/2005) Rz 127: Ist zwischen der gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, und den in Betracht kommenden Behörden ein ständiger Datenverkehr eingerichtet, können die Erklärungen gemäß § 4 Abs. 1 NeuFöG von…

…bereits ein Kaufvertrag vor, so ist dieser Kaufpreis die Grundlage des Zollwertes der eingeführten Waren. Warenbewegungen innerhalb eines Unternehmens - etwa im grenzüberschreitenden Verkehr an eine inländische Zweigniederlassung ohne eigene Rechtspersönlichkeit - bilden nicht Gegenstand eines Kaufvertrages. In Fällen von Miet- oder Leasingverträgen liegen, selbst bei Vereinbarung…

…Werte der einzelnen Wirtschaftsgüter sein, sofern auch ein fremder Dritter bereit wäre, für das Bündel von Wirtschaftsgütern einen höheren Preis zu zahlen (Z 6.28 OECD-VPL). Rz 181: Die Gründe einer Konzernreorganisation sind zu dokumentieren. Werden Synergieeffekte (Rz 200) angestrebt, sind diese zu erläutern…

…103). Bei hochintegrierten Konzernen kann sich hingegen der konzerninterne Leistungsumfang auf umfangreiche Dienstleistungen administrativer, kaufmännischer und technischer Art beziehen. Rz 87: Eine Verrechnung von Dienstleistungen kommt dem Grunde nach nur dann in Frage, wenn die Tätigkeit dem jeweiligen Konzernunternehmen einen wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteil verschafft…

…der maßgeblichen Fassung, erteilt worden sind (Artikel 251 UZK-DA) Gemäß Art. 251 UZK-DA bleiben auf der Grundlage der Verordnung (EWG) 2913/92 erteilte und am 1. Mai 2016 gültige Bewilligungen - wenn sie befristet sind - bis zum Ende ihrer Gültigkeitsdauer. Gemäß Art. 254 UZK…