…Begünstigungsverfahrens (Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen mit nachfolgender Freischreibung) erfolgen, sodass anders als beim Erlass-/Erstattungsverfahren die vorherige Mitteilung der Zollschuld sowie ein entsprechender Antrag des Schuldners nicht notwendig sind. Dabei ist zu beachten, dass bei mehreren Zollschuldnern bei keiner der möglichen Zollschuldner ein Täuschungsversuch…

…auf Grundlage einer Zollanmeldung - Vereinfachtes Bewilligungsverfahren | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | - | Art. 163 | Art. 262 | Art. 55 | - | Anhang A | Anhang A | Anhang 12 Im sogenannten vereinfachten Bewilligungsverfahren kann der Antrag auf…

Abschnitt 2 Erstattung und Erlass Artikel 172 Antrag auf Erstattung oder Erlass (Artikel 22 Absatz 1 des Zollkodex) Anträge auf Erstattung oder Erlass sind von der Person einzureichen, die den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag entrichtet hat oder entrichten muss, oder von jeder Person, die in deren…

…und/oder Veredelungserzeugnisse und Nämlichkeitsmittel; voraussichtliche Frist für die Erledigung des Verfahrens; vorgeschlagene Zollstelle für die Erledigung des Verfahrens; und Ort der Veredelung Die vereinfachte Bewilligung wird durch Überlassung der Waren in das Verfahren erteilt (Art. 262 UZK-IA). Bei Anträgen gem. Art. 163 Abs…

Kapitel 2 Zollwert der Waren Artikel 71 Vereinfachung (Artikel 73 des Zollkodex) (1) Die Bewilligung nach Artikel 73 des Zollkodex kann erteilt werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a)Die Anwendung des Verfahrens nach Artikel 166 des Zollkodex würde einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich…

6.3. Erstattung und Vergütung von Verbrauchsteuern 6.3.1. Unterscheidung Erstattung/Vergütung/Erlass In bestimmten Fällen ist für nachweislich versteuerte vstW eine Entlastung von der jeweiligen Verbrauchsteuer vorgesehen. Die nationalen VSt-Ges differenzieren zwischen Erstattung und Vergütung. Die Erstattung ist die Rückzahlung eines entrichteten…

Abschnitt 3 Erstattung und Erlass Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften und Verfahren Artikel 92 Antrag auf Erstattung oder Erlass (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 103 des Zollkodex) (1) Abweichend von Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex ist…

…temeljem Uredbe/Direktive/Odluke br… | TR |   Anhang 10P "Vereinfachtes Verfahren" | Sprachen | Vermerke | ES | Procedimiento simplificado | DK | Forenklet procedure | DE | Vereinfachtes Verfahren | GR |   | IR | Simplified procedure | EN |…

2. Allgemeines zu den Vereinfachungen 2.1. Örtliche Zuständigkeit für die Bewilligungserteilung 2.1.1. Zuständigkeit in Österreich Die örtliche Zuständigkeit für die Erteilung von Bewilligungen für Vereinfachungen bei der Zollanmeldung richtet sich gemäß § 39 Abs. 1 ZollR-DG grundsätzlich nach dem Sitz oder Wohnsitz…

2.7. Erstattung 2.7.1. Antrag bezüglich Dumpingspanne (1) Ein Einführer kann die Erstattung der erhobenen Ausgleichszölle beantragen, wenn nachgewiesen wird, dass die Höhe der anfechtbaren Subventionen, auf deren Grundlage die Ausgleichszölle entrichtet wurden, beseitigt oder soweit verringert worden ist, dass sie niedriger als…

…oder von der Warenqualität, die erst nach erfolgter Zollabfertigung festgestellt werden kann. 4.2.3. Bewilligungsvoraussetzungen (Artikel 145 UZK-DA) Die Bewilligung für die regelmäßige Inanspruchnahme des vereinfachten Anmeldeverfahrens wird nur erteilt, sofern die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind: 4.2.3.1. Keine schwerwiegenden oder…

4.4.2. Vereinfachte Verfahren für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr Für die Ausfuhr oder die Wiederausfuhr toter Exemplare der in den Anhängen B und Caufgeführten Arten, einschließlich Teilen oder Gegenständen daraus, können Ausfuhrgenehmigungen oder Wiederausfuhrbescheinigungen im vereinfachten Verfahren ausgestellt werden. Dafür gelten folgende Bedingungen: a…

…Übergangsbestimmungen beachten!) elektronischer Datenaustausch der Zollanmeldungsdaten (Übergangsbestimmungen beachten!) einheitliches Datenmodell (Anhang B UZK-DA/IA) (Übergangsbestimmungen beachten!) eigenes Datenmodell jeweils für die vereinfachte Zollanmeldung sowie für die Gestellungsmitteilung im Anschreibeverfahren (Übergangsbestimmungen beachten!) vereinfachte Zollanmeldung - Zusammenführung von unvollständiger und vereinfachter Zollanmeldung Zentrale Zollabwicklung (Übergangsbestimmungen beachten!) Eigenkontrolle

21.11. Vorsteuererstattung an österreichische Unternehmer 21.11.1. Vorsteuererstattung an österreichische Unternehmer durch andere EU-Mitgliedstaaten (Rechtslage für ab 1.1.2010 gestellte Erstattungsanträge) 21.11.1.1. Vorsteuererstattungsverfahren in Österreich 21.11.1.1.1. Antragstellung Rz 2850: Ein im Inland ansässiger Unternehmer…

Abschnitt 3 Vereinfachte Zollanmeldungen Artikel 166 Vereinfachte Zollanmeldung (1) Die Zollbehörden können zulassen, dass eine Person Waren aufgrund einer vereinfachten Zollanmeldung, in der auf bestimmte der in Artikel 162 genannten Angaben oder der in Artikel 163 genannten Unterlagen verzichtet werden kann, in ein Zollverfahren überführt…

…Unternehmereigenschaft) und leitet diesen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen an den Erstattungsstaat weiter. Der Antragsteller wird vom Ansässigkeitsstaat über die Weiterleitung oder die nicht erfolgte Weiterleitung in Kenntnis gesetzt. Eine Antragstellung beim für die Durchführung des Erstattungsverfahrens in Österreich zuständigen Finanzamt Österreich, Dienststelle Graz-Stadt…

Anhang 33-07 Erlass/Erstattung Gemeinsame Datenanforderungen (1)Begünstigter (Name und Anschrift) (2)Angabe des betreffenden Artikels des DelR (3)Zollstelle, die die Erstattung oder den Erlass gewährt hat (Bezeichnung und Anschrift) (4)Bezugnahme auf die Entscheidung über die Erstattung/den Erlass (5)Nachprüfende Zollstelle…

…e-VD bzw. einer e-VA (Verwendungsbetrieb). 5. Sonstige Vereinfachungen in Ausnahmefällen: In besonders gelagerten Fällen kann anstelle von EMCS auch ein vereinfachtes Verfahren zur Anwendung gelangen. Beispiel: - Bei Steuerlagern, deren Betriebsgelände durch eine Straße getrennt sind (und die daher zwei Adressen aufweisen), können sonstige…

1.8. Erstattung 1.8.1. Antrag bezüglich Dumpingspanne (1) Ein Einführer kann die Erstattung der erhobenen Antidumpingzölle beantragen, wenn nachgewiesen wird, dass die Dumpingspanne, auf deren Grundlage die Antidumpingzölle entrichtet wurden, beseitigt oder soweit verringert worden ist, dass sie niedriger als der geltende Antidumpingzoll…

4.2.2 Antragstellung 4.2.2.1 Voraussetzungen Rz 243: Der Unternehmer kann den Antrag auf Vergütung der Energieabgaben unter Anschluss der entsprechenden Unterlagen innerhalb von fünf Jahren ab Vorliegen der Voraussetzungen stellen. Dies gilt auch dann, wenn der Antrag für einen Betrieb gestellt…