5. Rechtsgemeinschaft und gemeinschaftlicher Rechtsgrund (§ 7 GebG) 5.1. Allgemeines 5.1.1. Grundsatz Rz 112: Sind mehrere Personen in der gleichen rechtlichen Eigenschaft an einem nach außen einheitlichen gebührenpflichtigen Vorgang beteiligt, dann ist die Gebühr so oft zu entrichten, als Personen an dem Vorgang…

3. Handelsstatistik mit Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (INTRASTAT) 3.1. Rechtsgrundlagen 3.1.1. Rechtsgrundlagen der Gemeinschaft Die Rechtsgrundlagen der Gemeinschaft für die Handelsstatistik zwischen ihren Mitgliedstaaten sind: (1) die Verordnung (EWG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 31. März 2004 über…

2. Handelsstatistik mit Drittländern (EXTRASTAT) 2.1. Bemerkungen zu den Vorschriften der Gemeinschaft 2.1.1. Rechtsgrundlagen Die Rechtsgrundlagen der Gemeinschaft für die Handelsstatistik mit Drittstaaten sind: (1) die Verordnung (EG) Nr. 471/2009 vom 6. Mai 2009 des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit…

1. Einführung und Anwendungsbereich Die Arbeitsrichtlinie zollrechtliche Entscheidungen, Bewilligungen und Rechtsbehelfe befasst sich mit den diesbezüglichen Bereichen auf Grundlage des mit 1. Mai 2016 anwendbaren Zollkodex der Union (UZK) und seiner ergänzenden delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, die sich auf den Vertrag über die Arbeitsweise der…