…alle Rechtsfolgen der unrichtigen bzw. unterlassenen Verrechnungsweisung zu beseitigen sind, ist eine Berichtigung der Verbuchung der Gebarung und damit auch eine rückwirkende Änderung der Verrechnung entrichteter Beträge vorzunehmen. Ein allfälliger Säumniszuschlagsbescheid ist aufzuheben. Rz 735: Ein etwaiger Terminverlust iSd § 230 Abs. 5 BAO ist in…
…59). Eine Änderung der Gewinnverteilung während des Wirtschaftsjahres findet zB dort ihre Grenze, wo vereinbarte Geschäftsführerbezüge bereits ausbezahlt und zu Lasten des schlüsselmäßig zu verteilenden Gewinnes verbucht worden sind (VwGH 18.2.1954, 1446/51). Rz 5895: Keine rückwirkende Änderung der Gewinnverteilung liegt dann vor…
…einer - in keinem Fall zu berücksichtigenden - rückwirkenden Gestaltung und einer unter der Voraussetzung der Fremdüblichkeit anzuerkennenden bloßen späteren Fixierung eines nachgewiesenermaßen tatsächlich bereits früher abgeschlossenen Vertrages vorzunehmen. Beispiele aus der Judikatur für rückwirkende Vereinbarungen: Rückwirkende Änderung der Gewinnaufteilung bei einer Mitunternehmerschaft selbst bei Bezug auf…
…sondern sie bezieht sich nur auf jenes Vermögen, das durch die ausländische verschmelzungsveranlasste Besteuerung tatsächlich betroffen ist. 1.2.5.3. Rückwirkende Änderungen des zu übertragenden Vermögens Rz 110: § 2 Abs. 4 UmgrStG nimmt bestimmte auf verbandsrechtlicher Grundlage beruhende Vorgänge zwischen der übertragenden Körperschaft und…
…1986, 84/14/0086 | Unterlagenvorlage erst im Betriebsprüfungsverfahren | VwGH 20.1.1988, 87/13/0022 | rückwirkende Änderung der Gewinnaufteilung einer Mitunternehmerschaft | VwGH 7.6.1983, 82/14/0230 | Nachträglich erstellte Aufstellung über erbrachte Leistungen | VwGH 11.12.1990, 89…
…Betrieb wird übertragen, wenn die bereits bestehenden und für den konkreten (Teil-)Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen als funktionsfähige Sachgesamtheit übernommen werden. Die Übertragung hat in einem einzigen einheitlichen Vorgang zu erfolgen. Nach dem Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) zulässige rückwirkende Änderungen des übertragenen Vermögens (zB § 16 Abs. 5 UmgrStG…
…Verweisung auf § 6 Abs. 2 UmgrStG den Äquivalenzgrundsatz. Näheres siehe Rz 305 ff. 3.7.2.6. Rückwirkende Änderung der einbringungsveranlassten Anschaffungskosten oder Buchwerte Rz 1105a: Nach § 18 Abs. 2 UmgrStG idF AbgÄG 2005 sind tatsächliche und vorbehaltene Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 Z 1…
…6.3.1.11 Änderung des Entgeltes (§ 3 Abs. 3 WerbeAbgG 2000) Rz 748: Eine nachträgliche Änderung des Entgeltes für die Durchführung einer Werbeleistung ist in dem Besteuerungszeitraum zu berücksichtigen, in dem die Änderung eingetreten ist. Es ist daher keine rückwirkende Änderung des ursprünglichen Entgelts…
…eines Instrumentariums, mit dessen Hilfe im Regelfall der rückwirkenden Einbringung sowohl Erhöhungen als auch Verminderungen des Umfanges des einzubringenden Vermögens zu dem in der Vergangenheit liegenden Einbringungsstichtag mit steuerlicher Wirkung (entgegen dem sonst geltenden steuerlichen Rückwirkungsverbot) durchgeführt werden können. Rz 875: Der Katalog des § 16…
…oder Ablehnung des Antrags mit IE556 | - - - | NEIN | Änderung von Menge, Warennummer, Position oder ARC in der Ausfuhranmeldung bei VST-Waren (diese Daten sind in der elektronsichen Ausfuhranmeldung nicht änderbar!) | Rückwirkende Ausfuhranmeldung (IE515 - EX/R) mit richtigen Daten mit Versendung neuer IE599 …
… 212 Abs. 2 letzter Satz BAO von Amts wegen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Rz 308: Unter nachträglicher Herabsetzung einer Abgabenschuld ist jede nach Einreichen des Ansuchens um Zahlungserleichterung durch Bescheid (ausgenommen Bescheide im Einhebungsverfahren, die Abschreibungen von Abgaben…
…des § 238 BAO bereits abzuschreiben gewesen wären. Weitere Beispiele einer unrichtigen Verbuchung der Gebarung: Rückwirkende Einbringung einer Einzelfirma in eine GesmbH nach Art. III des Umgründungssteuergesetzes. Irrtümliche Eröffnung zweier Abgabenkonten für einen Abgabepflichtigen. Unterbliebene Eröffnung eines Abgabenkontos, etwa bei einer Änderung der Gesellschaftsform, weshalb der…
…in dem sie anfallen, für Zwecke des Investitionsfreibetrages zu berücksichtigen. Nachträgliche Änderungen (Erhöhungen, Verminderungen) der ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes, für das der Investitionsfreibetrag geltend gemacht wurde, stellen hingegen rückwirkende Ereignisse iSd § 295a BAO dar und sind im Jahr der ursprünglichen Anschaffung oder Herstellung…
…rückwirkende Bewilligungserteilung ist gemäß Artikel 211 Abs. 2 Buchstabe g UZK für den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren nicht vorgesehen. Ebenso wenig sehen die einschlägigen Bestimmungen über Verwahrungslager eine rückwirkende Bewilligungserteilung vor. 2.4.4. Verwaltung der Bewilligungen 2.4.4.1. Änderung…
…6a Abs. 3 KStG 1988 oder gemäß § 7 Abs. 3a oder Abs. 4 WGG rechtzeitig gestellt wurde. In einem solchen Fall ist auch eine rückwirkende Antragstellung spätestens nach Ergehen eines Bescheides gemäß § 6a Abs. 3 KStG 1988 oder gemäß § 7 Abs. 3a oder Abs. 4…
…nachträglicher Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind diese im Jahr ihres Anfallens für Zwecke des Freibetrages zu berücksichtigen. Nachträgliche Änderungen (Erhöhungen, Verminderungen) der ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten stellen hingegen rückwirkende Ereignisse iSd § 295a BAO dar und sind folglich im Jahr der ursprünglichen Anschaffung oder Herstellung für Zwecke…
…Im Falle der/s Lieferung nach Z 4 ist dies der Zeitpunkt der Lieferung (Z 4). Eigenverbrauchs ist dies der Zeitpunkt der Entnahme (Z 4). Änderung der Nutzung ist dies der Zeitpunkt der Nutzungsänderung (Z 4). Rz 132: Von der Befreiung von der Normverbrauchsabgabe gemäß …
…Lieferung nach Z 4 ist dies der Zeitpunkt der Lieferung (Z 4) Eigenverbrauchs ist dies der Zeitpunkt der Entnahme (Z 4) Änderung der Nutzung ist dies der Zeitpunkt der Nutzungsänderung (Z 4) Rz 243: Von der Befreiung für Menschen mit Behinderungen sind daher auch Fälle…
…Abs. 2 UZK sinngemäß zu prüfen (siehe Abschnitt 1.2.5. Rückwirkende Bewilligung). Antrag Der Bewilligungsinhaber hat unter Hinweis auf die Bewilligung einen formlosen schriftlichen Antrag auf Verlängerung der Zuführungsfrist bei jener Zollstelle einzubringen, die die Bewilligung erteilt hat. 1.6. Rücknahme, Widerruf/Änderung, Aussetzung…
…BGBl. I Nr. 161/2001) ersetzt für Altverträge ab 1. Jänner 2002 - im Ergebnis ohne betragliche Änderung - die Einhebung des bisherigen Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages durch die Anhebung des Hauptmietzinses im Sinne des § 45 MRG idF MRN 2001. Beträge nach Wirksamwerden der Wertsicherungsklausel im § 16 Abs…