…ist, zumal der Begriff "Beförderung" eine "Verbringung" mit einschließt (siehe Abs. 2). Erfasst werden jene Fälle, in denen das Verbringen zwar im vorstehenden Sinn illegal erfolgt, dennoch aber keine abstrakte Gefährdung (geschweige denn eine tatsächliche Schädigung) im Sinne des § 181b Abs. 1 StGB bzw. des…

…befolgen (§ 79 Abs. 2 Z 21 AWG 2002); f)entgegen den Vorschriften der Verordnung gemäß § 72 Z 1 AWG 2002 Abfälle ohne die erforderliche Bewilligung verbringen (§ 79 Abs. 2 Z 22 AWG 2002); in diesen Fällen ist auch der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung strafbar; hinsichtlich…

8.2.4. Verbringung von Grüne-Liste-Abfällen innerhalb der Union (1) Die Verbringung von Abfällen von mehr als 20 kg der Grünen Abfallliste (Anhang III, Anhang IIIA und Anhang IIIB der EG-VerbringungsV - siehe Anlage 1) innerhalb der Union ist von der Bewilligungspflicht gemäß…

  Die Arbeitsrichtlinie ZK-2630 (Verbringung aus dem Zollgebiet) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser Arbeitsrichtlinie nicht abgeleitet…

1.2. Nämlichkeitsprinzip Interventionserzeugnisse sind von anderen Erzeugnissen getrennt zu lagern und zu befördern, dass ihre Nämlichkeit festgestellt werden kann.

4. Strafbestimmungen (1) Die Einfuhr von Waren ohne Einfuhrkontrolle (Abschnitt 2.2.) und die Ausfuhr von Waren ohne Ausfuhrkontrolle (Abschnitt 3.2.) sind gemäß § 21 Abs. 1 VNG als Verwaltungsübertretungen strafbar, wobei auch der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung strafbar ist. (2) Wenn Zollorgane in Ausübung…

3. Strafbestimmungen (1) Die Einfuhr, die Durchfuhr oder die Verbringung von Waren entgegen den in dieser FindokArbeitsrichtlinie behandelten Bestimmungen des § 12a30 Abs. 56 des TierseuchengesetzesTiergesundheitsgesetzes ist gemäß § 64 Tierseuchengesetz70 des Tiergesundheitsgesetzes als Verwaltungsübertretung strafbar. Der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung ist allerdings nicht strafbar. (2) Wenn…

3. Verfahren 3.1. Verdachtsfälle (1) Ergibt sich bei der zollamtlichen Abfertigung (Prüfung der Begleitpapiere, Beschau) der Verdacht, dass Waren dem Verbot unterliegen könnten, so muss die Anmeldung zwar angenommen werden, über den Abfertigungsantrag ist aber vorläufig nicht abzusprechen. Bis zur Überprüfung durch die Sicherheitsbehörde…

4. Strafbestimmungen (1) Die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union entgegen Artikel 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 ist gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 HolzHÜG als Verwaltungsübertretung strafbar. Der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung ist nicht strafbar. Hinweis: In den Erläuterungen…

5.3. Mitteilungspflicht bei lebenden Tieren oder Pflanzen (1) Gemäß § 4 ArtHG 2009 sind der abfertigenden Zollstelle für jede zollamtliche Abfertigung lebender Tiere oder lebender Pflanzen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 338/97 fallen, mindestens 18 Stunden vorher bekannt zu geben: a)die voraussichtliche…

…der Post vergebene sogenannte OT-Position anzugeben. Es wird darauf hingewiesen, dass die Nummer der ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung im Feld 44 der Ausfuhranmeldung angegeben sein muss. 4.5.6. Aufbewahrung des Antragsformulars Der Antrag auf Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung ist mindestens drei Jahre lang vom Zollamt aufzubewahren…

3. Strafbestimmungen (1) Die Einfuhr, die Ausfuhr, die Durchfuhr oder die Verbringung von Kriegsmaterial innerhalb der Europäischen Union ohne die gemäß § 1 Abs. 1 Kriegsmaterialgesetz erforderlichen Ein-, Aus- oder Durchfuhrbewilligungen ist gemäß § 7 Abs. 1 Kriegsmaterialgesetz strafbar. Der Versuch solcher Zuwiderhandlungen ist ebenfalls strafbar. Die…

4. Durchfuhr bei Zurverfügungstellung wirtschaftlicher Ressourcen Nach der Formulierung des Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 und Art. 2 der Verordnung (EU) 2023/2147 fällt auch die Durchfuhr unter die Bestimmungen dieses Artikels. Die Überwachung der Einhaltung der genannten Bestimmungen erfolgt in jenen…

8.3. Gelbe Liste (1) Bei der Genehmigung der Einfuhr, der Ausfuhr, der Durchfuhr und der Verbringung innerhalb der Union der in Anhang IV und Anhang IVA der EG-VerbringungsV (Gelbe Abfallliste - siehe Anlage 1) angeführten Abfälle besteht die Möglichkeit der stillschweigenden Zustimmung zur Abfallverbringung…

4. Strafbestimmungen (1) Die Einfuhr von Waren ohne Einfuhrkontrolle (Abschnitt 2.2.) ist gemäß § 21 Abs. 2 des Vermarktungsnormengesetzes als Verwaltungsübertretungen strafbar, wobei auch der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung strafbar ist. (2) Wenn Zollorgane in Ausübung ihres Dienstes, sei es im Zuge einer Abfertigung oder…

6. Verbringen innerhalb der Union 6.1. Verbringung von Abfällen zwischen Mitgliedstaaten (1) Für die Verbringung von Abfällen (Abschnitt 1.1.) zwischen Mitgliedstaaten sind erforderlich: a)eine Bewilligung gemäß § 69 AWG 2002, ausgestellt vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, außer es…

3. Strafbestimmungen 3.1. Verwaltungsübertretungen (1) Gemäß § 23 GütbefG sind folgende Verstöße gegen die in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Regelungen als Verwaltungsübertretungen anzusehen: 1.Durchführung von Beförderungen gemäß §§ 7 bis 9 GütbefG ohne die hiefür erforderliche Bewilligung oder Nichteinhaltung von Geboten oder Verboten von zwischenstaatlichen Vereinbarungen…

…oder weder in Österreich noch im Niederlassungsstaat der Tierärztin bzw. des Tierarztes zugelassene andere Tierarzneimittel oder Arzneimittel handelt. a)entgegen den Bestimmungen des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2010 einzuführen oder zu verbringen oder b)als Tierarzt im Falle des Tätigwerdens gemäß § 4a des Tierärztegesetzes in Österreich (siehe Abschnitt…

4. Strafbestimmungen (1) Zuwiderhandlungen gegen die in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 sind gemäß § 71 Abs. 1 Z 16, 17 und 18 ChemG 1996 wie folgt als Verwaltungsübertretung strafbar: a)Verstoß gegen die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 durch -Nichteinhalten…

6. Nichtigkeit von Rechtsgeschäften (1) Gemäß § 89 Abs. 1 AußWG 2011 sind Rechtsgeschäfte über Vorgänge, die einem Verbot aufgrund dieses Bundesgesetzes oder aufgrund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union nach § 1 Abs. 1 Z 24 AußWG 2011 unterliegen, nichtig. Gemäß § 14 Abs. 1 SKG…