…Geltungsbereich der zollrechtlichen Vorschriften, Auftrag des Zolls und Begriffsbestimmungen Artikel 1 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: 1."Agrarpolitische Maßnahmen" sind die Vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrtätigkeiten im Zusammenhang mit Erzeugnissen, die unter Anhang 71-02 Nummern 1, 2 und 3…
…deren Ergebnisse im Rahmen der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Gruppenmitglieds unmittelbar erfasst und der beteiligten Körperschaft zugerechnet werden. Gleiches gilt für nicht der Betriebsstätte zurechenbare Liegenschaften, die nach § 21 Abs. 1 Z 3 KStG 1988 in den Geltungsbereich des § 7 Abs. 3 KStG 1988 fallen…
…Revision unter anderen von der belangten Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden. Gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, soweit dies durch das jeweilige Gesetz, das die Organisation und das Verfahren regelt, vorgesehen ist. Gemäß § 28 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) hat…
…für Erzeugnisse bei Kleinsendungen und 1.200 Euro bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren) ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist. (3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in…
…auf ihre Arbeitsleistung | VwGH 24.3.1981, 2857/80 | Keine Anerkennung bei Nichtauszahlung von Teilen des Nettolohnes trotz Einbehaltes von Lohnsteuer und Sozialversicherung | VwGH 1.7.1992, 90/13/0169 | Unangemessenheit eines sprunghaften Ansteigens des Lohnes ohne Veränderung der Arbeitsleistung |…
…Streichung geführt haben, behoben haben. Wurde ein Ausführer von den zuständigen Behörden des ÜLG nach Maßgabe der APS-Rechtsvorschriften Norwegens oder der Schweiz aus dem Verzeichnis der registrierten Ausführer gestrichen, so gilt die Streichung auch für die Zwecke dieses Beschlusses. 8.1.5. Belege Ausführer…
…Geltungsbereich (1) Diese Arbeitsrichtlinie gilt im grenzüberschreitenden Personengelegenheitsverkehr, der von im Nicht-EU/EWR-Raum niedergelassenen Personenverkehrsunternehmern durchgeführt wird. (2) Vertragsstaaten des Interbus-Übereinkommens sind derzeit neben der Europäischen Gemeinschaft noch folgende Staaten: Albanien, Bosnien-Herzegowina;, Kroatien, Mazedonien, Moldau, Montenegro, Türkei. (3) Bilaterale Vereinbarungen gelten…
Anlage 3 Gemeinschaftslizenz [Grafik] [Grafik] [Grafik]
Die Arbeitsrichtlinie Personenverkehr auf der Straße im EU/EWR-Bereich (GK-0400) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 und der Verordnung (EG) Nr. 12/98 dar, der im Interesse einer einheitlichen…
Anlage 3 Konzessionsurkunde [Grafik] [Grafik]
…Bezug darstellen, nicht von der Begünstigung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 erfasst. Auch Ersatzleistungen gemäß § 67 Abs. 8 lit. d EStG 1988 stellen trotz (teilweiser) Versteuerung wie ein laufender Arbeitslohn insgesamt einen sonstigen Bezug dar, weshalb die Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1…
…deren Abgänge der Bund zu tragen hat (§ 2 Z 1 GebG) 2.3.1.1. Allgemeines Rz 24: Die persönliche Befreiung des Bundes ist uneingeschränkt und umfasst alle von ihm im hoheitlichen und privatwirtschaftlichen Bereich verwirklichten Tatbestände des GebG, sie erstreckt sich auf alle Tätigkeiten…
…der Freizeit oder im Urlaub | VwGH 21.10.1986, 86/14/0042 | Fremdunüblichkeit der Ausrichtung der Entlohnung an einer gesetzlichen Regelung (betreffend Bagatellregelung des § 21 Abs. 6 UStG 1972) | VwGH 21.3.1996, 92/15/0055 | Lohnzahlungen eines öffentlich Bediensteten für…
Anhang 10G "Art. 362 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93" | Symbol | Sprache | ES | Artículo 362 del Reglamento (CEE) n° 2454/93 | DK | Forordning (EOF) nr. 2454/93, artikel 362 | DE | Art. 362 der Verordnung (EWG) Nr. 2454…