…des § 2 Abs. 4 LVO nicht vorgetäuscht ist, rechtfertigt nicht, die betreffenden Bescheide vorläufig zu erlassen. Kommt nachträglich die Tatsache neu hervor, dass der genannte Plan (der Erzielung eines Gesamtgewinnes bzw. Gesamtüberschusses) tatsächlich nicht bestanden hat, kann dies gegebenenfalls zu einer Wiederaufnahme der betreffenden Verfahren (…

…gestellt, so ist zu prüfen -ob das Kontingent zum Zeitpunkt der Antragstellung besteht und ebenfalls -ob das Kontingent zum Zeitpunkt der Überführung der Ware in die aktive Veredelung bestanden hat. Hat das Kontingent zum Zeitpunkt der Überführung der Ware in die aktive Veredelung nicht bestanden…

…den Fall der späteren Eheschließung, wenn ein Streit über Art oder Ausmaß des der Ehegattin im Falle des Todes ihres Ehegattens zustehenden gesetzlichen Erbrechts nicht bestanden hat (VwGH 11.9.2018, Ra 2016/16/0110). Rz 1545: Nicht Gegenstand der Gebühr sind zufolge § 15 Abs…

…Kommanditgesellschaft beteiligt ist. Rz 1878: Ein Mehrfachzug im Sinne des § 39 UmgrStG liegt nicht vor, wenn die umzugründenden Anteile am (ersten) Umgründungsstichtag nicht bestanden haben und daher weder direkt noch indirekt ein und dasselbe Vermögen mehrfach umgegründet wird. Dies ist bei umgründungsgeborenen Kapitalanteilen der Fall…

…zur Wiedereinfuhr doch im Drittland verbleiben sollen und für die eine andere Art der Zollanmeldung abgegeben worden wäre, wenn die Wiedereinfuhrabsicht im Zeitpunkt der Abgabe der Ausfuhranmeldung nicht bestanden hätte, kann der Ausführer oder sein Vertreter bei der seinerzeitigen Ausfuhrzollstelle eine rückwirkende Ausfuhranmeldung abgeben. Diese…

…2 BAO kann auch dann ergehen, wenn die Erlassung des (rechtskräftigen) vorläufigen Bescheides erfolgt ist, obwohl eine Ungewissheit nicht bestanden hat (VwGH 21.4.2023, Ra 2022/15/0093). Es steht den Abgabepflichtigen offen, die Bescheide in ihrem Ausspruch der Vorläufigkeit mit Beschwerde anzufechten und…

…Betriebsaufgabe) noch nicht als Forderung bestehen, zählen nicht zum Übergangsgewinn (VwGH 27.7.1999, 94/14/0053). Ist der Tatbestand, der das Entstehen einer Forderung auslöst, erst verwirklicht, nachdem der Betrieb veräußert bzw. aufgegeben wird, hat die Forderung zum Stichtag der Übergangsgewinnermittlung noch nicht bestanden …

…das jeweilige Integrationsabkommen noch nicht bestanden hat oder auf dieses Land noch nicht anwendbar war oder deren Erzeugung in der EU bzw. deren Einfuhren in die EU bzw. nach Österreich mehr als sieben Jahre zurückliegt, so dass Belege und sonstige Unterlagen nicht mehr vorhanden sein…

…vom Finanzamt der Betriebsstätte nach Prüfung des diesbezüglichen Sachverhaltes und der Erfassung des Arbeitgebers die Ausstellung eines Lohnzettels zu veranlassen. Wenn eine Erfassung nicht möglich ist (insbesondere nach Rückfrage bei der zuständigen Gebietskrankenkasse), weil hervorkommt, dass ein derartiges Unternehmen nicht bestanden hat, ist zu prüfen…

…1. Jänner 2024 (Inkrafttreten des Nullsteuersatzes) noch nicht bestanden hat. 28.4.4. Investitionszuschuss nach dem EAG Rz 3550s: Wurde ein Antrag auf Investitionszuschuss nach dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), BGBl. I Nr. 150/2021, gestellt, kann der Nullsteuersatz grundsätzlich nicht zur Anwendung kommen. Eine…