…10 § 33 EStG 1988 Rz 10772c: § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 - Alleinverdienerabsetzbetrag für EU/EWR-Bürger - abgeleiteter Wohnsitz für mehr als sechs Monate notwendig? (Rz 772c) (2009) Ein ungarischer Staatsbürger arbeitet erstmalig ab 1. August 2007 für ein Jahr in Österreich. Gleichzeitig wird…

…766a). Steuersätze und Steuerabsetzbeträge (§ 33 EStG 1988) Der Kinderabsetzbetrag wird auch an im Inland beschäftigte EU/EWR-Bürger ausbezahlt, deren Kinder sich ständig in einem Mitgliedstaat der EU/EWR aufhalten (Rz 792a). Die Lohnsteuerberechnung wird sowohl anhand der Bestimmungen des § 33 EStG 1988 als auch…

…sein eine natürliche Person eine Personengesellschaft eine Körperschaft, ausgenommen österreichische Kapitalgesellschaften (AG, GmbH und FlexKapG) und EU-Kapitalgesellschaften (Rz 425) ein eigentümerloser Rechtsträger. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 1175 ABGB) kann nicht Nachfolgerechtsträger sein. 2.1.2.3.2. Abgabenrecht Rz 428: Ertragsteuerrechtliche Rechtsnachfolger einer verschmelzend…

Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1 in der Fassung der Berichtigung, ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S…

…nach dem EU-UmgrG, BGBl. I Nr. 78/2023 (bis 301.7.2023 nach dem EU-VerschG, BGBl. I Nr. 72/2007), und der Gründung einer SE durch Verschmelzung ist die Barabfindung widersprechender Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft(en) durch die übernehmende bzw. neue Gesellschaft oder…

…der Grundstücksbegriff des § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (siehe Rz 775). Betriebsvorrichtungen (siehe Rz 894a) sind ausdrücklich von der Steuerbefreiung ausgenommen, selbst wenn sie Grundstücke sind. Einrichtungsgegenstände sind nur dann dem Grundstück zugehörig, wenn sie derart eng…

…können voneinander unabhängig eingebracht werden. Rz 729: Umfasst sind auch Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften, die den inländischen vergleichbar sind, jedenfalls aber an EU-Gesellschaften im Sinne des Art. 3 Richtlinie 2009/133/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen…

…Bescheinigung für ungültig und stellt gegebenenfalls eine neue Bescheinigung aus. Bescheinigungen mit einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren behalten ihre Gültigkeit. Ihre Gültigkeitsdauer kann jedoch von der Zollstelle der Sicherheitsleistung einmalig um höchstens fünf Jahre verlängert werden. (*) (*)Laut Verordnung (EU) 2020/893 des Europäischen Parlaments und…

…Nr. L 63 vom 23.02.2021 S. 1 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der…

…Union (AEUV) wird durch die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Zollkodex) der Kommission die Befugnis zur Ergänzung bestimmter nicht wesentlicher Elemente des Zollkodex übertragen. Die Kommission ist somit aufgefordert, unter den Bedingungen des Vertrags von Lissabon neue Befugnisse auszuüben und die eindeutige und ordnungsgemäße Anwendung…

…NEFZ Rz 1331: Auf Kraftfahrzeuge, deren CO2-Emissionen auch nach dem 31. Dezember 2019 ausschließlich nach dem Neuen Europäischen Fahrzyklus ("NEFZ") gemäß der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der…

…30.9.2019 (Buchwert 1.000, Fremdvergleichswert 8.000) nach Art. III UmgrStG in die in der EU ansässige vermögensverwaltende C-AG gegen Gewährung neuer Anteile ein. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Ansässigkeitsstaat der C-AG folgt dem OECD-MA, weshalb das Besteuerungsrecht Österreichs an der…

…UGB). Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen und bestimmte EU-Gesellschaftsrechtsformen (Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen/EWIV, Europäische Gesellschaften/SE und Europäische Genossenschaften/SCE) gelten - unabhängig davon, ob der Unternehmerbegriff des § 1 UGB erfüllt wird - kraft Rechtsform als Unternehmer (§ 2 UGB)…

…logisch gelöscht (dh. nicht in die ATIS-Datenbank aufgenommen). Erfolgt innerhalb eines Monats eine Änderung der Bestimmungszollstelle und liegt die neue Bestimmungszollstelle in einem EU-Mitgliedstaat oder einem anderen EFTA-Staat, wird die "Vorab-Ankunftsanzeige" wiederhergestellt und in die ATIS-Datenbank aufgenommen; andernfalls wird die…

…für diese Waren keine Anwendung. Fakultative Anwendung Das Unionsversandverfahren ist im Warenverkehr zwischen der EU und dem Fürstentum Andorra nicht obligatorisch (Art. 2 Abs. 3 des Beschlusses 2/1999). Sicherheitsleistung Die Zollverwaltung des Fürstentums Andorra hat derzeit keinen Bürgen als Pauschalbürgen zugelassen. 1.17.2…

…Unterrichtung des Bürgen Im Falle der Nichterledigung eines Verfahrens ist der Bürge zu unterrichten: durch die zuständigen Behörden des Abgangslandes mit der Meldung "Unterrichtung des Bürgen" (IE023) - diese Nachricht wird in Österreich allerdings nicht verschickt - oder durch ein Schreiben gleichen Inhalts innerhalb von neun Monaten…

…16.1.4. Auszug aus Äquivalenzbescheinigung (1) Wenn für eine Sendung vor deren Überführung in den freien Verkehr eine Äquivalenzbescheinigung ausgestellt worden ist und diese Sendung nach Aufteilung weiter versandt wird, so ist für jede neue Sendung, die die Aufteilung mit sich bringt, ein Auszug…

…| das heißt | EDV | Elektronische Datenverarbeitung | etc. | et cetera | EU | Europäische Union | EuGH | Europäischer Gerichtshof | EUR | Euro | GesbR | Gesellschaft bürgerlichen Rechts | hl | Hektoliter | inkl. | inklusive | l | Liter…

…zur Auflösung der SE bzw. zur Gründung einer neuen SE führt. Die Gründung einer SE kann nach Art. 2 Abs. 1 der SE-Verordnung durch die Verschmelzung von Aktiengesellschaften erfolgen, sofern mindestens zwei von ihnen dem Recht verschiedener EU-Mitgliedsstaaten unterliegen. Ferner können sich auch…

…Liegen der Zollstelle die vorgenannten Angaben zur Festsetzung des Referenzbetrags nicht vor, wird der Betrag für jede Anmeldung auf 10.000 Euro festgesetzt. (4) Zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und um etwaige Haftungen Österreichs gegenüber der Europäischen Kommission zu vermeiden, ist zu gewährleisten…