…Deutschland eingetretene Wertsteigerung von 300 auf 350 bleibt unberücksichtigt. Im Fall b) sind von der stillen Reserve bei Überführung nur 50 zu berücksichtigen, weil nachträgliche Wertminderungen im Ausland den zu berücksichtigenden Betrag bis auf 50 reduzieren. Wird die Wertminderung von 50 jedoch im Ausland berücksichtigt…

…ist für deren Berücksichtigung bei der Berechnung der Stimmrechtsmehrheit maßgeblich, ob die Anteile nach den jeweiligen ausländischen zivil(gesellschafts-)rechtlichen Bestimmungen Stimmrechte vermitteln. Rz 732a: Unternehmenswertanteile an FlexKap können aufgrund ihrer Stimmrechtslosigkeit der übernehmenden Körperschaft keine Mehrheit der Stimmrechte an der FlexKap gemäß § 12 Abs…

…Bestehen keine Zweifel, dass die Behörde einen zwangsweisen Eigentumsentzug durchsetzen kann, ist es unerheblich, ob bereits mit einem Enteignungsverfahren begonnen wurde oder andere rechtliche Schritte zur Durchsetzung der bereits bestehenden Verpflichtung erfolgt sind (VwGH 28.11.2007, 2007/14/0009). Die gesetzliche Grundlage, auf die…

…wird aus anderen Gründen als den rechtlich vorgesehenen Gründen (zB außergewöhnliche Umstände) überschritten; dies gilt nicht für Fälle, in denen die Erzeugnisse vor Ablauf der Geltungsdauer gestellt werden (siehe Abschnitt 2.7.5. und Abschnitt 2.7.6.). Der Präferenznachweis wird nachträglich für Erzeugnisse vorgelegt…

…Vorliegen eines positiven Verkehrswertes oder des Vorliegens eines teilungsfähigen Vermögens (vor allem Teilbetrieb) ergeben. Im Hinblick auf die Tatsache einer rechtlich abgeschlossenen Umgründung ist eine nachträgliche Sanierung durch Gesellschaftermaßnahmen von außen bzw. durch Änderung der seinerzeit vorgenommenen rückwirkenden Korrekturen nicht möglich. Zur Wirkung von Steuerklauseln…

…von rechtlichen Beschränkungen kein Ausgleich möglich ist, keine positiven Einkünfte vorliegen und kein Verlustvortrag gewährt wird oder aufgrund von Bewertungsunterschieden kein Verlust entsteht, kann die inländische Bemessungsgrundlage gemindert werden. Auf die mit Wegzug entstandene, aber zunächst nicht festgesetzte Steuerschuld sind im Fall der nachträglichen Festsetzung…

… Bestehen Bedenken, wenn der Arbeitgeber regelmäßig verschobene im Nachhinein abgerechnete (steuerpflichtige und steuerfreie) Nebengebühren immer gemeinsam mit dem Bezug im Auszahlungsmonat versteuert? Gemäß § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988 (in der damals gültigen Fassung) sind Nachzahlungen und nachträgliche Zahlungen nur dann mit dem sog…

…dem Bundesministerium für Finanzen die Landesfeuerwehrverbände und die Bezeichnungen der freiwilligen Feuerwehren im Bundesgebiet für die Teilnahme an der Datenübermittlung bekannt zu geben und allfällige nachträgliche Änderungen zu melden. Rz 12038: Andere als in Rz 12037 genannte übermittlungspflichtige Organisationen (zB ein Museum oder eine Universität)…

…dem Bundesministerium für Finanzen die Landesfeuerwehrverbände und die Bezeichnungen der freiwilligen Feuerwehren im Bundesgebiet für die Teilnahme an der Datenübermittlung bekannt zu geben und allfällige nachträgliche Änderungen zu melden. 12.Das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR). 13.Der Anerkennungsfonds für freiwilliges Engagement gemäß…

…Zeitpunkt der Übernahme der Zuwendung der Spendenempfänger zwar schon rechtlich existent, jedoch das Treuhandverhältnis noch nicht begründet worden sein, kann der Treuhänder als Geschäftsführer ohne Auftrag (§§ 1035, 1037 und 1039 ABGB) angesehen werden, wenn die treuhändige Übernahme der Zuwendung von dem Spendenempfänger nachträglich genehmigt wird…

…Schritte im Zusammenhang mit der Erhebung der Zollschuld auf dem Laufenden; hierzu ist die "Anzeige der Ausführung der Erhebung" (IE152) zu verwenden. Dazu muss die Behörde alle rechtlich bedeutenden Schritte im Zusammenhang mit der Abgabenerhebung (Verfolgung, Vollstreckung, Zahlung) mitteilen. Die Liste der für die Abgabenerhebung…

…den Arbeitgeber mit einer erheblichen Härte verbunden sein bzw. den Fortbestand des Unternehmens gefährden; es bestehen daher keine Bedenken, insbesondere folgende Widerrufsklauseln als unschädlich anzusehen: Das Unternehmen behält sich vor, die zugesagte Pension zu kürzen oder einzustellen, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens nachhaltig…

…Falle eines unentgeltlichen Erwerbes bereits durch den Rechtsvorgänger zeitweise zur Einkünfteerzielung verwendet, liegt auch beim Rechtsnachfolger keine erstmalige Verwendung vor. Es bestehen aber keine Bedenken, für die AfA-Bemessung die fiktiven Anschaffungskosten heranzuziehen, wenn bei einem unentgeltlichen Erwerb zwischen der Beendigung der Vermietung durch den…

…erbracht. Für die Werbeleistung an Unternehmer Z verlangt die A-Profisport GmbH 200.000 Euro. Da sich die A-Profisport GmbH zur Erbringung dieser Leistung an Unternehmer Z auch des Vereins A bedienen muss, erbringt der Verein A eine Leistung an die A-Profisport GmbH…

…den neuen rechtlichen Verhältnissen der Waren durch Erfüllung der erforderlichen Förmlichkeiten, auch - sofern erforderlich - im Wege der Ungültigerklärung einer Zollanmeldung, Rechnung getragen werden kann. Diese Bestimmung bietet somit bei Vorliegen der oben angeführten Voraussetzungen die Möglichkeit, ursprünglich zum zollrechtlich freien Verkehr überlassene Nicht-Unionswaren "nachträglich"…

…hat; die Vorlage der Hauptbezugsnummer (Master Reference Number - MRN) für den Versand auf andere Weise als durch ein Versandbegleitdokument; die Möglichkeit, eine Ausfuhranmeldung nachträglich einzureichen und der Ausgangszollstelle die Waren zu gestellen; sowie den Nachweis, dass die Waren das Zollgebiet der Union verlassen haben, oder…

…rückwirkende Änderung der Gewinnaufteilung einer Mitunternehmerschaft | VwGH 7.6.1983, 82/14/0230 | Nachträglich erstellte Aufstellung über erbrachte Leistungen | VwGH 11.12.1990, 89/14/0109 | nachträglich behaupteter zwei Jahre nicht verbuchter Mietvertrag | VwGH 27.5.1987, 84/13/0221

22.4.4.722.4.4.8 Freigrenze, nachträgliche Einkünfteminderung Rz 6676: Die für Einkünfte aus Spekulationsgeschäften bestehende Freigrenze von 440 Euro pro Kalenderjahr ist nunmehr für den verbliebenen Spekulationstatbestand in § 31 EStG 1988 verankert worden. Für Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen besteht keine Freigrenze. Rz…

…zu kürzen dh. es sind gekürzte Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen oder es ist der Aufwand für die Instandsetzung zu kürzen. 6.16.5.1.1 Zusage auf Gewährung einer Subvention bzw. nachträgliche Subvention Rz 2563: Auch in jenen Fällen, in denen eine Zuwendung iSd § 3…

…die geleistet werden, um ein Wirtschaftsgut zu erwerben und in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Wirtschaftsgut einzeln zugeordnet werden können, wobei zu den Anschaffungskosten auch die Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten gehören. Anschaffungspreisminderungen sind abzusetzen (§ 203 Abs. 2 UGB). 6.4.1…