…13/0069). Die Anpassung abgeleiteter Bescheide an nachträgliche Erlassungen (Aufhebungen, Änderungen) des Grundlagenbescheides hat gemäß § 295 Abs. 1 BAO zu erfolgen. Eine Abänderung nach § 295 Abs. 1 BAO kann auch schon vor Rechtskraft der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides erfolgen. Erforderlich ist aber…

…zunächst überhöht festgesetzt gewesene Abgabe noch vor Erlassung des Zahlungserleichterungsbescheides bereits abgestattet worden ist und daher in den Abgabenschuldigkeiten, die den Gegenstand der Zahlungserleichterung bilden, nicht mehr enthalten war. Rz 315: Es gelten somit folgende Grundsätze: Jede nachträgliche Abgabenherabsetzung iSd Rz 307 bis Rz 314…

…Nachforderungszinsen und nachträgliche Gutschriftszinsen für dieselbe Abgabe (§ 217 Abs. 8 lit. b BAO) Rz 986: Anspruchszinsen (§ 205 BAO) sind auch dann, wenn sie dieselbe Abgabe betreffen, je für die Entstehung des Zinsenanspruches maßgeblichen Differenzbetrag eine Abgabe. Obwohl ein nach Erlassung eines Nachforderungszinsenbescheides erlassener Gutschriftszinsenbescheid für…

…Frist von einem Monat für die säumniszuschlagsfreie Entrichtung der Abgabe und somit eine Hemmung der Einbringung zu (§ 230 Abs. 2 BAO). Gegebenenfalls kommt innerhalb dieser Frist die Erlassung eines Vollstreckungsbescheides (§ 230 Abs. 7 BAO) in Betracht. Das Vorgesagte gilt sinngemäß für das Fehlen einer Vollmacht…

…Waren, auf welchen sich der Antrag bezog, abändern oder berichtigen. Erfolgt die Abänderung oder Berichtigung des ursprünglichen Antrags nach Erlassung der Bewilligung gemäß Abschnitt 1.2. bedarf sie der Zustimmung durch das zuständige Zollamt Österreich in Form eines Änderungsbescheides. Die Zustimmung ist nicht zu erteilen…

…bei geringfügigen Verstößen mit Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG Geldstrafen bis zu 120 € einzuheben. Hinweis: Einer gesonderten Ermächtigung durch die Bezirksverwaltungsbehörde bedarf es zur Einhebung einer vorläufigen Sicherheit oder zur Erlassung von Organstrafverfügungen durch die Zollorgane im Hinblick auf die ab 1. Juli 2007 im …

…Ra 2020/13/0095). Ist eine Zustellungsbevollmächtigung im Haftungsverfahren ausgewiesen, wird in der Regel die Zustellung an den Bevollmächtigten zu erfolgen haben. Die Erlassung von Haftungsbescheiden ist zwar eine im Einhebungsverfahren ergehende Erledigung im Sinn des § 103 Abs. 1 BAO, sodass trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung…

…eines einheitlichen Betriebes desselben Steuerpflichtigen (einschließlich der grenzüberschreitenden Verlegung des einheitlichen Betriebes als solchem) eingeschränkt. Entsprechend kommt es auch im Inland bei Überführungen zwischen Betrieben zu einer Erfassung der stillen Reserve. Zum einheitlichen Betrieb siehe Rz 411 ff. Rz 2517d: Der Antrag auf Nichtfestsetzung der…

…Art. 103 Abs. 3 UZK ausgesetzt a)ab dem Tag der Einlegung des Rechtsbehelfs für die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens: Entdeckt daher die Behörde im Zuge eines Rechtsbehelfsverfahrens die Notwendigkeit einer (zusätzlichen) nachträglichen buchmäßigen Erfassung (hinsichtlich einer Abgabe, die bereits im angefochtenen Bescheid vorgeschrieben wurde), kann…

…Zwecken zweckmäßig sein. Im Grundlagenbescheid muss festgehalten werden, auf welche Arten von Waren sich dieser bezieht. 0.3.3.2.2. Zuständigkeit Zuständig zur Erlassung eines Grundlagenbescheides ist das Zollamt, in dessen Bereich der Antragsteller seinen gewöhnlichen Wohnsitz oder Sitz hat (§ 87 Abs. 3 ZollR…

…der Fünfjahresfrist gerichtet ist, wie zB durch Abschluss eines Mietvertrages oder einer sonstigen Nutzungsvereinbarung mit Kaufoption vor Ablauf der Fünfjahresfrist oder durch nochmalige/erneute Bewerbung der bereits vorübergehend vermieteten Baulichkeiten, Wohnungen und Geschäftsräume zur nachträglichen Übertragung ins Eigentum. Nach § 6a Abs. 2 KStG 1988 kann…

…1.) entgegen § 3 AWEG 2010 ohne Einfuhrbescheinigung (Abschnitt 2.2.1.) einführt (§ 21 Abs. 1 Z 1 AWEG 2010), oder 2.bei Arzneiwaren (Abschnitt 1.1.1.) die nachträgliche Meldung des Verbringens gemäß § 6 AWEG 2010 (Abschnitt 2.2.2. Abs. 1) und § 6a AWEG…

…werden, wenn alle Geschäftsfälle bereits im Zeitpunkt des Entstehens unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen laufend auf Konten erfasst werden. Bloße Bestandsübersichten zum Schluss eines Wirtschaftsjahres oder die nachträgliche Erfassung der Bestände, Forderungen und Außenstände zum Bilanzstichtag erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine laufende Buchführung (vgl…

…TC10) vorzulegen; eine Erfassung im NCTS hat zu unterbleiben. 6.5. Bestimmungszollstelle Einlangende Versandbegleitdokumente, die nicht als Betriebskontinuitätsverfahren gekennzeichnet sind, wurden von den Abgangszollstellen im NCTS erfasst. Diese sind bei einem Systemausfall nachträglich im NCTS-Verfahren zu beenden. Exemplare 4 und 5 der Versandanmeldung, die…

…die Beförderung unter Steueraussetzung in Kombination mit einem zollrechtlichen Versandverfahren (Abschnitt 3.3.7.) ist in EMCS die nachträgliche Erfassung der Ausgangsergebnisse/Erstellung der Ausfuhrmeldung manuell durchzuführen. 3.3.10.3.3. Berücksichtigung von Alternativnachweisen Kann der Ausgang nicht mit einer nachträglichen Ausgangsbescheinigung nachgewiesen werden…

…Sind die technischen Probleme von längerer Dauer, ist wie nach den bisherigen Bestimmungen ein Grenzübergangsschein abzugeben. Eine nachträgliche Erfassung ins System hat nicht zu erfolgen. 1.5.7. Bestimmungszollstelle Bei der Ankunft müssen die Waren der Bestimmungszollstelle, entweder beim zugelassenen Empfänger oder direkt bei der…

…werden, die zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung für die jeweilige Teilsendung in Kraft sind und die für die gesamte Maschine gelten. Im Falle von Unstimmigkeiten anlässlich der nachträglichen Prüfung, ist seitens der Überwachungszollstelle eine Endabrechnung vorzunehmen und allenfalls eine nachträgliche buchmäßige Erfassung (Art. 77…

…sind abweichend davon für die Einfuhrumsatzsteuer Kreditzinsen nicht zu erheben, soweit der Schuldner oder einer der Gesamtschuldner hinsichtlich dieser Einfuhrumsatzsteuer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Gemäß § 62 ZollR-DG hat die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 105 Abs. 4 UZK in Verbindung mit Art…

…anderem (beispielhafte Aufzählung): die Mitteilung von Einfuhr- und sonstigen Eingangsabgaben, wenn bei der Abgabenfestsetzung von den Angaben in der Zollanmeldung abgewichen werden soll und sich dadurch ein höherer Abgabenbetrag ergibt; die Nacherhebung (nachträgliche buchmäßige Erfassung) von Abgabenbeträgen gemäß Art. 77 UZK iVm Art. 105 Abs…

…Rz 1100 ff). Zu nachträglichen Werbungskosten aus restlichen Zehntel-(Fünfzehntel-) Absetzungen nach Aufgabe der Vermietung ohne Übertragung des Mietobjektes auf eine andere Person siehe Rz 6487 f. Zur nachträglichen Erfassung eines Firmenwertes siehe Rz 5662. Rz 6897: Auch bei beschränkter Steuerpflicht sind nachträgliche Einkünfte denkbar…