…dieser Abfälle erforderlich, um das Verbrennen in einer Mitverbrennungsanlage zu ermöglichen. Die Beitragspflicht ergibt sich hier zum einen aus § 3 Abs. 1 Z 1 ALSAG, zum anderen aus § 3 Abs. 1 Z 2 ALSAG. Erfolgt in diesem Fall zusätzlich ein kürzer als einjähriges Lagern vor…

…Rahmen von Produktionsprozessen als Nebenprodukte anfallen (Schlacken, Krätzen, etc.). b)Vermischte Materialien, die erst nach einer Vorbehandlung einer ordnungsgemäßen Verwertung zugeführt werden können. Handelsübliche Verunreinigungen mit nicht gefährlichen Stoffen, die im Zuge eines Verwertungsprozesses keine Relevanz haben, machen einen Rohstoff allerdings nicht zum Abfall im…

…Begriffsbestimmungen 1.1. Abfälle (1) Als Abfälle gelten gemäß § 2 AWG 2002 bewegliche Sachen, a)deren sich der Besitzer entledigen will oder entledigt hat oder b)deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen (siehe Abschnitt 1.1.1…

…Lärm im übermäßigen Ausmaß verursacht werden können, 7.das Auftreten und die Vermehrung von Krankheitserregern begünstigt werden können, 8.die öffentliche Ordnung und Sicherheit gestört werden kann oder 9.Orts- und Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt werden können. (2) Die Erfassung und Behandlung als Abfall kann gemäß …

…die Einstufung von Materialien als Abfall oder Nicht-Abfall (1) Der Abfallbegriff des AWG 2002 ist nicht deskriptiv (= beschreibend, was Abfall ist), sondern normativ (= festsetzend, was Abfall im Sinne dieses Gesetzes sein soll). (2) Die alternative Kombination aus subjektivem oder objektivem Abfallbegriff bewirkt…

…Maßgeblicher Zustand Bei der Beurteilung, ob eine bewegliche Sache Abfall im Sinne des AWG 2002 ist, ist deren Zustand zum Zeitpunkt des Grenzübertrittes (über die Zollgrenze) maßgebend. Ist eine Sache zum Zeitpunkt des Grenzübertrittes nicht als Abfall anzusehen, fällt sie auch dann nicht unter die…

…Transporte von Abfällen mit einem Gesamtgewicht von mehr als zehn Tonnen mit einer Transportstrecke auf der Straße von über 300 km in Österreich ab 1. Jänner 2023, 200 km in Österreich ab 1. Jänner 2024, 100 km in Österreich ab 1. Jänner 2026. Diese Abfalltransporte…

…Der Verbleib von Waren in der Lagerung ist zeitlich nicht begrenzt. (2) Unter außergewöhnlichen Umständen können die Zollbehörden eine Frist für die Erledigung der Lagerung setzen, insbesondere wenn die Waren nach ihrer Beschaffenheit und Art bei langfristiger Lagerung eine Bedrohung für die Gesundheit von Menschen…

…sowiedie Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind im Rahmen ihrer Befugnisse gemäß § 82 AWG 2002 zur Kontrolle von Abfällen berechtigt. Zu diesen Befugnissen gehört gemäß § 75 Abs. 4 AWG 2002 auch die Abnahme von Zollverschlüssen. Die Kontrollorgane werden allenfalls abgenommene Zollverschlüsse durch entsprechende amtliche Verschlüsse oder…

…gewähren und die notwendigen Unterlagen, einschließlich der Aufzeichnungen den Lagerbestand und der sonstigen Betriebsaufzeichnungen, vorzulegen. (2) Verstöße gegen die in Abs. 1 wiedergegebenen Verpflichtungen sind nach § 79 Abs. 1 Z 21 AWG 2002 als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafe von 840 Euro bis 41.200 Euro strafbar.

…Die Verbringung von Abfällen des Anhangs III, des Anhangs IIIA und des Anhangs IIIB der EG-VerbringungsV (siehe Anlage 1) von mehr als 20 kg zur Verwertung unterliegt gemäß Artikel 18 der EG-VerbringungsV den allgemeinen Informationspflichten. Für die den allgemeinen Informationspflichten unterliegenden Abfallverbringungen sind…

…Abfalleigenschaft im subjektiven Sinn. Ob vorbehandelte Materialien neue Produkte darstellen, hängt von der Art der Vorbehandlung ab und ist im Einzelfall zu beurteilen. Werden Materialien in einer Art und Weise aufbereitet, dass sie ihrer Zusammensetzung nach im Primärabbau gewonnenen Rohstoffen gleichzusetzen sind, sind diese als…

…bewilligungspflichtigen Abfall handelt, sodass die Zweifel der Zollstelle als nicht zutreffend erscheinen, ist die Einleitung eines Feststellungsverfahrens nicht erforderlich. Das Ergebnis der Rückfrage ist in der Anmeldung festzuhalten. Aus diesem Vermerk muss zu ersehen sein, wann (Datum, Uhrzeit) und bei welcher Stelle angefragt sowie von…

…für den Transport von Abfällen zur Untersuchung in Laboratorien, siehe Abschnitt 8.2.5.) sachlich nicht entspricht. (5) Gemäß § 6 Abs. 3 StGB handelt "grob fahrlässig", wer ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig handelt, sodass der Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhaltes als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar…

…2.1. Sammeln, Befördern, Lagern, Behandeln, Vermischen oder Vermengen von Abfällen (1) Gemäß § 79 Abs. 1 Z 1 AWG 2002 begeht eine Verwaltungsübertretung und ist (mit einer Geldstrafe von 850 Euro bis 41.200 Euro) zu bestrafen, wer gefährliche Abfälle entgegen § 15 Abs. 1, 3…

…Für die Ermittlung des objektiven Abfallbegriffs sind daher jene Gefahren für die Umwelt (das den jeweiligen Materialien anhaftende Gefährdungspotential) zu berücksichtigen, die von den beweglichen Sachen selbst ausgehen und die durch die Erfassung und Behandlung dieser beweglichen Sachen als Abfall hintangehalten werden können. (3) Ein…

…folgende Abfälle aufgenommen: BEU04 Verbundverpackungen, die hauptsächlich aus Papier und etwas Kunststoff bestehen, und keine Rückstände enthalten, und die nicht im Eintrag B3020 des Basler Übereinkommens eingestuft sind BEU05 Biologisch abbaubare Abfälle aus Landwirtschaft, Gartenbau, Forstwirtschaft, Garten-, Park- und Friedhofsanlagen 3.Die Verbringung von Abfällen…

…1 ist als Notifizierungs- und Begleitformular während des Abfalltransports wie üblich ein eigenhändig unterschriebenes Begleitformular und eine (amtlich beglaubigte) Kopie des Notifizierungsformulars mitzuführen bzw. zur Zollabfertigung vorzulegen. Im Notifizierungsformular kann zwar die Genehmigung im Feld 20 fehlen, im Feld 19 muss allerdings von der zuständigen…

…über die geologische Speicherung von Kohlendioxid geologisch gespeichert wird oder b)mit einem geplanten Gesamtspeichervolumen von weniger als 100 Kilotonnen zu Forschungszwecken oder zur Entwicklung oder Erprobung neuer Produkte und Verfahren geologisch gespeichert wird (Artikel 2 Abs. 2 der Richtlinie 2009/31/EG), 3.Abfälle…

…noch zum Zweck der Deponierung ausgestuft werden. (2) Als Nachweise über die Durchführung eines solchen Ausstufungsverfahrens kommen in Betracht: 1.ein vollständig ausgefüllter Vordruck "Anzeige der Ausstufung gemäß § 5 der Abfallverzeichnisverordnung 2020" gemäß Anhang 5 der Abfallverzeichnisverordnung 2020 (siehe Anlage 2 Muster 4) oder 2…