…Erwerb, das Halten und die Veräußerung einer Beteiligung an einer Gesellschaft grundsätzlich keine umsatzsteuerrechtlich relevanten Vorgänge sind (EuGH 06.02.1997, C-80/95, "Harnas & Helm"), sondern es sich hier um das bloße zur Verfügung stellen von Kapital handelt, das keine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt, wenn…

…weder ein zugelassener Lagerinhaber noch ein registrierter oder zertifizierter Empfänger sein und keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Auf Grund von tabakmonopolrechtlichen Handelsbeschränkungen und Bestimmungen des TabStG 2022 ist der Versandhandel mit Tabakwaren aus und nach Österreich nicht zulässig. Für den Versand vstW an Privatpersonen sind…

… Beherrschung (siehe dazu Rz 1248cb ff); keine wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit (siehe dazu Rz 1248cr ff) 17.4.2 Drittelgrenze Rz 1248bx: Gemäß § 2 Z 1 VO-Passiveinkünfte niedrigbesteuerter Körperschaften ist die Beurteilung der Drittelgrenze grundsätzlich für jedes Wirtschaftsjahr der ausländischen beherrschten Körperschaft gesondert vorzunehmen. Rz…

…reiner Vermögensverwaltung läge keine Betriebsstätte vor. Rz 7918: Enthält das anzuwendende DBA eine dem Art. 17 Abs. 1 OECD-Musterabkommen nachgebildete Bestimmung (Künstlerklausel), werden Einkünfte aus einer Tätigkeit als Künstler unabhängig vom Vorliegen einer festen Einrichtung dann in Österreich besteuert, wenn die Tätigkeit hier persönlich…

…Betrachtungsweise). Beispiele: 1. Der im Ausland ansässige A erzielt im Rahmen seines ausländischen Betriebes Lizenzeinkünfte. Bei Gesamtbetrachtung stellen die Lizenzeinkünfte Betriebseinnahmen dar. Da A in Österreich keine Betriebsstätte unterhält, können die Lizenzeinkünfte nicht als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 98 Abs. 1 Z 3 EStG 1988) besteuert…

…Österreich ansässige A hat mit einem ausländischen Unternehmen einen Werkvertrag geschlossen, wonach er die Waren bzw. Dienstleistungen des Unternehmens im Inland vertreibt. Dafür erhält A vom Unternehmen ein fixes Honorar und Provisionen. Weitere Tätigkeiten, insbesondere für andere Unternehmen, entwickelt A nicht. Er trägt auch kein…

…unbeachtlich. Werden allerdings Ziele verfolgt,Das gilt sinngemäß auch für die mit der österreichischen Rechtsordnung nicht in Einklang stehen, kann der Zweck der Körperschaft nicht als gemeinnützig anerkannt werdentatsächliche Geschäftsführung. 1.1.2.3 Wirtschaftliche und eigennützige Zwecke Rz 21: Die Förderung des Erwerbes und…

…wird in EStR 2000 Rz 3177 unter anderem die Großreparatur angeführt. Wenn daher ein bestehendes Kanal- bzw. Abwassersystem durch Anwendung eines modernen Verfahrens saniert wird, um dadurch die weitere Nutzung dieses Systems zu gewährleisten, wird seine Wesensart nicht verändert. Es liegt daher keine begünstigte Tätigkeit…

…der wirtschaftlichen Eingliederung als auch an der Unternehmereigenschaft, weshalb sie weder Organträger noch Organgesellschaft sein kann. Rz 238: Eine Organschaft zwischen einem Versicherungsunternehmen und einer Leasinggesellschaft wird regelmäßig nicht gegeben sein. In der Gebrauchsüberlassung an Mobilien oder Immobilien kann keine betriebswirtschaftliche Ergänzungsfunktion zur Tätigkeit eines…

…aufgrund des Zusammenhangs mit der Tätigkeit als Sportler im Inland der beschränkten Steuerpflicht gemäß § 98 Abs. 1 Z 3 EStG 1988. Enthält das anzuwendende DBA eine dem Art. 17 OECD-Musterabkommen nachgebildete Bestimmung (Sportlerklausel), so können die Einkünfte auch ohne Betriebsstätte in Österreich besteuert werden. …

…P - als wirtschaftliche Eigentümerin der Marke - zuzurechnen und P hätte eine Vergütung für die Registrierungsfunktion an S zu leisten. Rz 144: Ein verbundenes Unternehmen, welches zwar die Finanzierung für die Entwicklung eines immateriellen Werts zur Verfügung stellt, jedoch keine Funktionen in Bezug auf die Entwicklung…

…Die vorhergehende österreichische Verwaltungspraxis beruhte auf dem Umstand, dass sich aus den DBA bislang keine Definition des Begriffs "Betriebsvermögen" ableiten ließ, wodurch im Wege eines Rückgriffs auf innerstaatliches Recht bei einer nach § 5 EStG 1988 vorzunehmenden Gewinnermittlung die Führung von gewillkürtem Betriebsvermögen in der Betriebsstätte…

…wirtschaftliche Tätigkeiten iSd § 2 Abs. 1 UStG 1994 bezieht, nicht gegen den Willen des Unternehmers angewendet werden. Die 2.900 Euro Bagatellgrenze (Rz 463 zweiter Satz) ist jedoch zu beachten. Will der Unternehmer die Liebhabereivermutung nach Rz 463 erster Satz nicht anwenden, bedarf es keiner…

…und Risikoprofils der inländischen Tochtergesellschaft sind daher nicht nur die eigenen Forschungs- und Entwicklungskosten, sondern auch der Aufwand für klinische Studien im in Österreich bearbeiteten Indikationsgebiet mit einem Gewinnaufschlag zu versehen. Da die klinischen Studien integrierender Bestandteil der an die amerikanische Muttergesellschaft zu erbringenden Gesamtleistung…

…der österreichischen Organisation für Standardisierung und Innovation "Austrian Standards" angeboten. 4.8.4.2. Berufliche Befähigung Abschluss einer zollrechtlichen Ausbildung, die dem Umfang der Beteiligung an zollrelevanten Tätigkeiten entspricht und von einer der folgenden Stellen erteilt wurde: (i)Der Zollbehörde eines Mitgliedstaats (in Österreich wird…

…14 Z 3 UStG 1994. 3a.11.5. Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen Rz 641e: Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zeichnen sich durch ein Bündel von Charakteristika und Tätigkeiten aus, bei denen Dienstleistungen bei weitem überwiegen und die Bereitstellung von Speisen und/oder Getränken lediglich ein Bestandteil ist (vgl…

…ausschließlich solche wirtschaftliche Tätigkeiten, die unter § 45 Abs. 1, § 45 Abs. 2 oder § 47 der BundesabgabenordnungBAO fallen oder für welche die Begünstigungen gemäßgemäß § 44 Abs. 2 oder § 45a der BundesabgabenordnungBAO bestehen bleibennicht zum Entfall der abgabenrechtlichen Begünstigung führen. Die in Zusammenhang mit der Verwendung der…

…wirtschaftliche Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden, in denen der zu besteuernde Arbeitslohn bei der Besteuerung des Gestellers, der im Inland (beschränkt steuerpflichtige) Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, keine Berücksichtigung als Aufwand bzw. Ausgabe gefunden hat. Beispiel: Der in Österreich nicht ansässige Gesteller G, der in Österreich…

…der Kraftstoffverordnung 2012 handelt. Aus Biokraftstoffen, Biomethan und erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs können keine Elektrizitätszertifikate resultieren. Zum Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit iZm der Übertragung von Treibhausgasminderungsquoten siehe Rz 190. Zum Leistungsort siehe Rz 345. Zu § 2 Z 4 der Verordnung idF BGBl. II Nr…

…der sowohl in Österreich als auch in Deutschland in den Filialen des Gutscheinausstellers eingelöst werden kann. Preiserstattungsgutscheine (Gutscheine, die zu einer nachträglichen Vergütung berechtigen) und Preisnachlassgutscheine (Gutscheine, die zum verbilligten Erwerb einer Leistung berechtigen) sind keine Einzweck- oder Mehrzweckgutscheine (zur Definition und zu deren Einlösung…