…der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung kein Verfahren zur Feststellung einleitet, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt wurde, sind die Waren nach Erfüllung aller Zollförmlichkeiten zu überlassen oder ist deren Zurückhaltung zu beenden. Wenn dies ohne triftigen Grund erfolgt…

…Einbringung gehemmt ist (§ 230 Abs. 2 BAO). Rz 329: Wurde das der widerrufenen Zahlungserleichterungsbewilligung zu Grunde liegende Ansuchen zeitgerecht eingebracht, so entstehen während der Dauer der Nachfrist keine Säumniszuschlagsansprüche. Dies gilt sowohl für den ersten als auch für den zweiten und dritten Säumniszuschlag (§ 212 Abs…

…keine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.). Eine Prüfung der Gegenseitigkeit (Art. 85 Buchstabe b ZBefrVO) hat zu unterbleiben. Das persönliche Gepäck von Staatsoberhäuptern ist grundsätzlich von jeglicher Kontrolle befreit, sofern nicht triftige Gründe…

…wenn für die Zwischenschaltung einer EU-Gesellschaft wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen und sie keine eigene Wirtschaftstätigkeit entfaltet (VwGH 26.6.2014, 2011/15/0080). Es ist daher bei Holdinggesellschaften immer zu prüfen, ob relevante außersteuerliche Gründe bzw. ab 2019, ob triftige wirtschaftliche Gründe…

…über ausreichende Informationen, die sie ohne weitere eingehende Untersuchung zu dem Ergebnis kommen lassen, dass einer der in Absatz 2 vorgesehenen Vergleichswerte gefunden wurde, so liegt kein Grund vor, den Käufer darlegen zu lassen, dass der Vergleich auch hier zum Erfolg führt. 5. Bei der…

…Vermerk anzubringen: "DUPLICATE" Das Duplikat trägt das Datum des Originals des Ursprungszeugnisses und gilt mit Wirkung von diesem Tag. 8.5. Ausstellung eines Ersatzpräferenznachweises 8.5.1. Grundsätzliches Das Ursprungsprotokoll selbst enthält keine Bestimmungen zur Ausfertigung von Ersatzpräferenznachweisen. Werden Ursprungserzeugnisse, für die ein Präferenznachweis vorliegt…

…Gebrauchtmöbeln oder Ausstattung ist ein liberaler Maßstab anzulegen. Im Falle mehrerer aufeinander folgender Einfuhren gleichen oder gleichartigen Schulmaterials (wie beispielsweise mehrerer verschiedener PC) kann die Befreiung verwehrt werden, wenn nicht triftige Gründe für die mehrmalige Inanspruchnahme vorliegen. 3.4.5. Verfahrenshinweise 3.4.5.1…