…innerhalb der letzten drei Jahre vor Annahme der Anmeldung wurde dem Antragsteller keine rückwirkende Bewilligung der vorübergehenden Verwendung erteilt, auf Grundlage der Buchhaltung oder anderer Nachweise des Antragstellers alle für das Zollverfahren geltenden Voraussetzungen als erfüllt gelten können und gegebenenfalls die Nämlichkeit der Waren für…

…Es bestehen aber keine Bedenken, eine rückwirkende Satzungsänderung zuzulassen, wenn für die Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke Erfüllungsgehilfen tatsächlich nur in einem unwesentlichen Ausmaß eingesetzt wurden. Dies ist immer dann gegebenEin Erfüllungsgehilfe liegt vor, wenn die handelnden Personen in Form von mit dem Rechtsträger abgeschlossenen Dienstverträgen…

…UmgrStG steuerneutral erfolgen könnte, ist entscheidend, ob die nach ausländischem Recht erfolgende Umgründung die typologischen Wesensmerkmale einer nach dem UmgrStG begünstigten Umgründung abstrakt erfüllt; auf die Erfüllung von Formalvoraussetzungen des UmgrStG (zB Anzeige, Meldung, Bilanzen etc.) ist dabei folglich nicht abzustellen. Erfolgt hingegen anlässlich der…

…und den neuen rechtlichen Verhältnissen der Waren kann durch Erfüllung der erforderlichen Förmlichkeiten, auch - sofern erforderlich - im Wege der Ungültigerklärung einer Zollanmeldung Rechnung getragen werden. Dem Antragsteller wurde in den drei Jahren vor Annahme des Antrags keine rückwirkende Bewilligung für eine Endverwendung (auch wenn diese…

…Förmlichkeiten des jeweiligen Verfahrens können erfüllt werden; Einhaltung einer Sperrfrist von 3 Jahren, dh. dem Antragsteller wurden in den letzten drei Jahren nicht bereits eine rückwirkende Bewilligung für ein solches Verfahren erteilt; kein Erfordernis einer Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen, ausgenommen eine bereits bestehende Bewilligung soll…

…Gebühren). Ebenso sind sie kein aufgespaltener Kaufpreisbestandteil iSd Art. 70 UZK iVm Art. 129 Abs. 1 UZK-IA. Zwar erfüllen diese Kosten die erste Voraussetzung für einen aufgespaltenen Kaufpreisbestandteil - nämlich den Bezug zu den eingeführten Waren, jedoch wird die zweite Voraussetzung für einen aufgespaltenen Kaufpreisbestandteil…

…Rz 765) und die Erfüllung dieser Voraussetzungen innerhalb von neun Monaten ab Ersatzstichtag dem Finanzamt gemeldet (zur Form der Meldung wird (vgl. Rz 786785a ff; siehe aber auch zur strukturierten Meldung nach UmgrMV sowie Rz 791a786 ff) wird zur "unstrukturierten" Meldung). Wird von dieser Sanierungsmöglichkeit…

…Betriebsvermögen keine entscheidende Bedeutung zu. Rz 691: Hat der einzubringende Betrieb einen Buchwert von Null oder ist dieser negativ, besteht weder unternehmensrechtlich noch steuerrechtlich ein Hindernis, diesen Betrieb einzubringen, wenn der positive Verkehrswert dieses Betriebes zumindest 0,01 Euro beträgt und die übrigen Voraussetzungen des…

…die Voraussetzungen für die Überführung in die Endverwendung rückwirkend nicht mehr vorliegen. Der Zeitpunkt der Zollschuldentstehung ist der Zeitpunkt der seinerzeitigen Annahme der Zollanmeldung (Art. 79 Abs. 2 Buchstabe b UZK). Zuständigkeit Die Rücknahme ist von der Überwachungszollstelle vorzunehmen. Die Vorschreibung der Einfuhrzollschuld ist von…

…liegt keine begünstigte Übertragung vor (siehe Beispiele Rz 81 und Rz 173 ff). Rz 144: Die Übertragung kann entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen; im Wesentlichen sind folgende Übertragungsfälle denkbar: Entgeltliche Übertragung: Dazu zählen vor allem der Kauf, der Tausch, die Übertragung eines Betriebes gegen Übernahme von…

…wenn sich umtauschverhältnisbedingt kein Entfall der ausreichenden finanziellen Verbindung ergibt. Ab dem rückwirkenden Erreichen der unmittelbaren ausreichenden finanziellen Verbindung kann eine von beiden Körperschaften vorgenommene anschaffungsbedingte Firmenwertabschreibung hinsichtlich restlicher Fünfzehntelbeträge fortgesetzt werden. Beispiel: Die Beteiligungskörperschaft A-GmbH (Wirtschaftsjahr = Kalenderjahr) hatte im Jahr 01 eine…

…Von einer Berichtigung gemäß § 4 Abs. 2 EStG 1988 kann abgesehen werden, wenn sich entsprechend den Grundsätzen des KFS/RL 25 vom 3.12.2012 am Stichtag selbst keine wesentlichen Geschäftsfälle ereignen. 3.2.2. Rückwirkungsfiktion 3.2.2.1. Allgemeines Rz 767: Rückwirkende Rechtsgeschäfte…

…soweit keine Zurechnungsänderung erfolgt ("Eigenquote"). Hinsichtlich der auf die Eigenquote entfallenden stillen Reserven ist Vorsorge gegen die endgültige Verschiebung von Steuerbelastungen zu treffen, wobei diese im Sinne einer ordnungsgemäßen Gewinnermittlung erfolgt, aber nicht Voraussetzung für die Buchwertfortführung ist. Für Stichtage vor dem 1.7.2023…

…Die Auskehrung eines Mitunternehmeranteiles hat auf das Wirtschaftsjahr der Personengesellschaft ebenfalls keinen Einfluss. Im Falle der Aufteilung endet mit dem Stichtag das Wirtschaftsjahr der untergehenden Mitunternehmerschaft. Rz 1537: Der Teilungsvertrag kann einen bevorstehenden oder einen rückwirkenden Teilungsstichtag festlegen oder den Vertragstag als Stichtag definieren: Rückbezogene…

…Code | Beschreibung | 1BTN | Border Transaction Number - Vorarlberg | 1FRN | Fallback-Referenznummer | 1KVP | kein Vorpapier vorhanden | 1SON | Sonstiges Vorpapier | C552 | T2LSM - Nachweis des Status von Waren mit Bestimmung San Marino gemäß Artikel 2 des Beschlusses Nr…

…Voraussetzungen nicht amtsbekannt ist. Überwachung Wegen der Unterscheidung zwischen vollständiger und teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben ist im Hinblick auf die Einhaltung der jeweils unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedingungen eine Überwachung der Verwendung der Waren während des gesamten Aufenthaltszeitraumes im Zollgebiet der Union erforderlich. Zur Erfüllung…

…hat jährlich die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 6b KStG 1988 durch Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers nachzuweisen. Dabei gelten die Bestimmungen des § 275 UGB sinngemäß. Rz 327: Zudem ist die Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft zur jährlichen Offenlegung jener Informationen verpflichtet, die für die Erfüllung der mitgliedstaatlichen Veröffentlichungspflichten von Risikokapitalbeihilfen notwendig…

…347:die Steuerbefreiung entfallenfür Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften normiert, regelt § 6b Abs. 1 KStG 1988 insbesondere die materiellen und formellen Voraussetzungen für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften. Von der Erfüllung der Voraussetzungen in § 6b KStG 1988 hängt nicht nur die steuerliche Begünstigung der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften selbst ab, sondern auch jene auf Investorenebene (vgl. …

…des Entgelts einbezogen, dann ist dem Erwerber des Kraftfahrzeuges ein Betrag von 16,67% der Normverbrauchsabgabe zu vergüten. Voraussetzung für die Vergütung nach § 6 Abs. 9 NoVAG 1991 ist somit, dass in Bezug auf ein Kraftfahrzeug, nach der Erfüllung eines normverbrauchsabgabepflichtigen Tatbestandes, ein unmittelbar darauffolgendes…

…den Eigentümern benachbarter Grundstücke mehrere Tauschverträge geschlossen werden, darf zu keiner unterschiedlichen steuerlichen Beurteilung führen. Nur hinsichtlich jener Flächen, die in Erfüllung der Vereinbarung wiederum an die früheren (Mit-)Eigentümer zurückfallen, ist nicht von einer Anschaffung auszugehen (VwGH 28.11.2002, 2000/13/0155). Realteilung…