…Firmenbuchauszuges von der Abgabenbefreiung des § 1 Z 1 NeuFöG umfasst. Anzeige einer weiteren BetriebsstätteRandzahl 13: derzeit frei Rz 13: Die Anzeige einer weiteren Betriebsstätte fällt nur dann unter die Befreiung gemäß § 1 Z 1 NeuFöG, wenn die weitere Betriebsstätte in unmittelbarem Zusammenhang mit der Neugründung…

…zwischen der erbrachten Dienstleistung und der Zuwendung kein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Soweit die Zuwendung Teil des Arbeitsentgelts ist (zB Leistungsprämien, Bilanzgelder) liegen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinn des § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 vor. Ist dem Arbeitgeber die Höhe der…

…eigenständige Handlungsbefugnis besitzt, und die neben dem gemeinsamen Erwerb eines Grundstückes und der gemeinschaftlichen Errichtung eines Gebäudes tatsächlich keine weiteren Tätigkeiten ausübt, ist kein Unternehmer. Bei Leistungsbezügen sind die Eheleute, die diese Gemeinschaft bilden, unmittelbar als Leistungsempfänger anzusehen (EuGH 21.4.2005, Rs C-25…

…soweit sich alle diese Tätigkeiten auf die Errichtung von Anlagen im Ausland beziehen, weiters das Aufsuchen und die Gewinnung von Bodenschätzen im Ausland. Laufende Wartungsarbeiten und Reparaturtätigkeiten an bereits bestehenden Anlagen stehen nicht im Zusammenhang mit der Errichtung von Anlagen (siehe auch UFS 31.10…

…Überzahlungen des Arbeitgebers (viele Arbeitgeber gewähren die höheren Beträge laut RGV) insoweit eine Abgabenpflicht. Wird bei der Tätigkeit als LKW-Fahrer im internationalen Verkehr für denselben Arbeitgeber und grundsätzlich auf denselben Routen über sechs Monate hinaus ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet, mit der Folge…

…ist mit der eines GmbH- Geschäftsführers vergleichbar (Vertretung nach außen, Geschäftsführung). Nach der seit dem oben genannten Erkenntnis vom 10.11.2004 nunmehr ständigen Judikatur des VwGH, ist damit das Kriterium der organisatorischen Eingliederung erfüllt. Darüber hinaus spricht Folgendes für die Qualifizierung der Tätigkeit als…

…mehr als ein Jahr beibehalten wurde (Rz 7323). Einkünfte aus besonderen Waldnutzungen: Nicht begünstigte Nutzungen auf Grund typischer Betriebsgefahr und begünstigte Nutzungen aufgrund höherer Gewalt (Kalamitätsnutzung, Rz 7335 und 7336); Ermittlung der Kalamitätseinkünfte (Aufzählung der abzugsfähigen Betriebsausgaben die mit der Kalamität in unmittelbarem Zusammenhang stehen…

…Andere Finanzierungsgeschäfte des Cash-Pool-Betreibers sind bei der Ermittlung einer fremdüblichen Vergütung aus der Cash-Pooling-Vereinbarung nur dann zu berücksichtigen, wenn diese Finanzierungsgeschäfte mit der Cash-Pool-Funktion in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen (zB Währungshedging oder Garantien iZm Cash-Pool). Beispiel 1 (Z…

…Erforderlich ist jedenfalls aber, dass diese Befähigung immer in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten zollrelevanten Tätigkeit des Antragstellers stehen muss, und dass entweder der Antragsteller selbst oder die für seine Zollangelegenheiten zuständige Person dieses Kriterium erfüllt. Die für die Zollangelegenheiten des Antragstellers zuständige Person kann…

…bestehende Tätigkeit eines österreichischen Ingenieurs dient mit ihrem Erfolg der inländischen Volkswirtschaft auch dann nicht unmittelbar, wenn die ausländische Dienstgeberfirma eine Kapitalgesellschaft ist, deren Anteile sich im Eigentum einer inländischen Kapitalgesellschaft befinden (VwGH 15.4.1980, 2805/79). Eine unmittelbare Verwertung der Arbeitsleistungen der Arbeitnehmer…

…als Dienstzeit Berücksichtigung finden. Beispiel: Anteile am Stammkapital eines Gesellschafters/Geschäftsführers einer GmbH: vom 1. April 1985 bis 1. Juli 1993: 25% vom 1. August 1993 bis 30. September 1995: 40% ab 1. Oktober 1995: 50% (= arbeitsrechtliche Beendigung des Dienstverhältnisses) Mit dem Erwerb der…

…oder Ausgaben mit nicht steuerpflichtigen (nicht steuerbaren, steuerfreien oder auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens der inländischen Besteuerung entzogenen) Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, können diese nach § 20 Abs. 2 EStG 1988 nicht abgezogen werden. Übrige Werbungskosten (zB Arbeitsmittel) können allerdings im Ausmaß der steuerpflichtigen Bezüge…

…Qualifikationen) des bisherigen Geschäftsführers in Bezug auf die neue Geschäftstätigkeit der Körperschaft Aufschluss geben. Als Nachweis können in diesem Zusammenhang herangezogen werden: Unterlagen (zB Aktenvermerke, Protokolle usw.), die belegen, dass die behauptete Tätigkeit auch tatsächlich ausgeübt wird. Das Vorhandensein der für die Tätigkeit erforderlichen Infrastruktur…

…erfolgt keine Zurechnung zur natürlichen Person. Beispiele: 1. Ein Rechtsanwalt, der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH ist, wird als Stiftungsvorstand in der von einem seiner Klienten errichteten Privatstiftung tätig. Sein Dienstvertrag mit der Rechtsanwalts-GmbH sieht vor, dass er die Vergütungen für seine Tätigkeit als…

…nicht in einem zeitlichen Zusammenhang, kann dies durch ein später verfasstes Vertragswerk nicht nachträglich saniert werden (UFS 10.09.2003, RV/0162-F/03). Besteht zwischen zwei oder mehreren Übertragungsvorgängen kein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang, dann ist nur jene Übertragung begünstigt, mit der ein Wechsel des…

…10261: § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 - Pendlerpauschale für zweites Dienstverhältnis (Rz 261) (1996) Ein Arbeitnehmer mit zwei Dienstverhältnissen (Beamter und geschäftsführender Gemeinderat) beantragt für seine Tätigkeit als geschäftsführender Gemeinderat das Pendlerpauschale. Im Lohnzahlungszeitraum (Monat) wird die Strecke Wohnort - Arbeitsstätte (Gemeinde) ca. viermal zurückgelegt…

…Geschäfte sowie die Bereinigung strittiger Verhältnisse. Werden hingegen derartige Maßnahmen im zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe getroffen, so sind sie - auch bei Unwesentlichkeit - regelmäßig Bestandteil des Aufgabevorganges. Rz 5636: Keine Aufgabe ist die bloße Einschränkung der bisherigen Tätigkeit (VwGH 4.4.1989, 88/14/0083…

…Kapitalgesellschaft gelten. Sie gelten daher mit diesem Tag im Rahmen der entsprechenden Einkunftsart (selbständige bzw. nichtselbständige Arbeit) nach § 9 Abs. 5 UmgrStG als vereinnahmt (siehe Rz 531 ff). Ermittelt der wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer seine Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit (freiwillig) durch einen Bestandsvergleich, ist…

…genommen keine eigenständigen Verlustzuordnungsobjekte dar. Rz 203: Bei betriebsführenden Gesellschaften ist im Hinblick auf die Eigenschaft als unter § 7 Abs. 3 KStG 1988 fallenden Körperschaften in Verbindung mit der Gewinnermittlung nach § 5 Abs. 1 EStG 1988 davon auszugehen, dass Vermögensteile bzw. Wirtschaftsgüter, die nicht unmittelbar…

…in Zusammenhang mit der Beendigung des Auftragsverhältnisses von einem Klienten erhält, zählen ebenfalls nicht zum (begünstigten) Aufgabegewinn (VwGH 28.05.1998, 98/15/0021). Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gemäß § 24 HVertrG 1993 gebührende Entschädigungen des Handelsvertreters (Ausgleichsansprüche, Ablöse von Folgeprovisionen) sind der laufenden Tätigkeit zuzurechnen…