…Grobes Verschulden liegt beispielsweise vor, wenn der Abgabepflichtige eine Überweisung erst am letzten Tag der Respirofrist durchführen lässt (UFS 7.11.2007, RV/0104-L/07). Ist die Abgabenentrichtung unmöglich (bei Zahlungsunfähigkeit) oder unzumutbar (weil etwa nur durch Vermögensverschleuderung bewirkbar), wird im Allgemeinen kein grobes…

…anwendbar. Im Hinblick auf § 47 Abs. 2 IO über die Befriedigungsrangfolge besteht an der Säumnis kein grobes Verschulden. Für sogenannte massearme Verfahren sieht § 124a IO vor, dass der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit unverzüglich dem Insolvenzgericht anzuzeigen und mit der Befriedigung der Massegläubiger inne zu halten hat…

…liegt kein grobes Verschulden des Abgabepflichtigen vor. Werden Selbstberechnungsabgaben (zB Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge, Kommunalsteuer, Umsatzsteuervorauszahlungen) zeitgerecht in der selbst berechneten Höhe entrichtet, erweist sich aber die Selbstberechnung als nicht richtig, so ist für § 217 Abs. 7 BAO ausschlaggebend, ob die Unrichtigkeit der Selbstberechnung grob verschuldet war…

…in Form einer vGA, ist ein Kapitalertragssteuerabzug in voller Höhe nachzufordern, wenn eine "offenkundige" vGA vorliegt oder keine Ansässigkeitsbescheinigung (ZS-QU2) beigebracht wird. Die Nichterhebung der Kapitalertragssteuer kann nicht in allen Fällen mit einer Nichterhebung aus "grobem Verschulden" iSv § 217 Abs. 7 BAO gleichgesetzt werden…

…1982, I R 165/78, BStBl II 1982, 518). Rz 518: Die Nichterhebung der KESt kann im Fall einer offenkundigen verdeckten Ausschüttung nicht in allen Fällen mit einer Nichterhebung der KESt aus grobem Verschulden im Sinn von § 217 Abs. 7 BAO (Säumniszuschläge) gleichgesetzt werden. Die…

…1.7.2. Deliktischer Schadenersatz Rz 10: Im Sinne des § 1295 ABGB haftet der "Beschädiger" für Vertragsverletzungen und für deliktisches Verhalten. Er hat den aus Verschulden (Vorsatz/Fahrlässigkeit) zugefügten Schaden zu ersetzen. Als Schaden wird jeder Nachteil verstanden, der jemandem an Vermögen, Rechten oder seiner…

…wird auch die Person zum Zollschuldner, die die für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert hat und die gewusst (Vorsatz) hat oder vernünftigerweise hätte wissen müssen (grobe Fahrlässigkeit), dass sie unrichtig waren. Dieses Verschulden ist nach der Lage des Einzelfalls zu beurteilen, wobei argumentativ "vernünftigerweise" ein…

…UZK erlischt: Die Nämlichkeit der Waren ist anhand der vorgelegten Unterlagen feststellbar; es liegt keine grobe Fahrlässigkeit des Bewilligungsinhabers bei der Wahl des unzutreffenden Zollverfahrens vor; es liegt kein Hinweis vor, dass die Waren zwischenzeitlich als Rückwaren einfuhrabgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr der Union…

…womit eine Zollschuld nach Art. 79 UZK wiederum nicht entstanden wäre: die Nämlichkeit der Waren ist anhand der vorgelegten Unterlagen feststellbar es liegt keine grobe Fahrlässigkeit des Bewilligungsinhabers bei der Wahl des unzutreffenden Zollverfahrens vor es liegt kein Hinweis vor, dass die Waren zwischenzeitlich als…

…Anfahrtszeit zur Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittels, Fahrzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel, Wartezeiten usw. Stehen verschiedene öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung, ist bei Ermittlung der Wegzeit immer von der Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels (zB Schnellzug statt Regionalzug, Eilzug statt Autobus) auszugehen. Darüber hinaus ist eine optimale…

…so soll auch die Berichtigung von Zollschuldigkeiten zugunsten des Zollschuldners lediglich an bestimmte (im Einzelfall verschiedene) Antragsfristen geknüpft sein. Diese Tatbestände räumen der Partei einen Rechtsanspruch ein, es besteht demnach kein Ermessensspielraum der Zollbehörden. Im Gegensatz dazu existiert ein eigentliches Billigkeitsregime der Mitgliedstaaten hinsichtlich der…

…Steuerabgeltung. Rz 394a: Werden von einem gemeinnützigen Rechtsträger, der üblicherweise keine ertragsteuerlich relevanten Aktivitäten entwickelt, im steuerpflichtigen Bereich (entbehrlicher Hilfsbetrieb oder begünstigungsschädlicher Betrieb mit Ausnahmegenehmigung iSd § 44 Abs. 2 BAO oder § 45a BAO) in einem Jahr Einkünfte erzielt (zB einmaliges großes Vereinsfest, siehe Rz 307)…

…der cyclischen Kohlenwasserstoffe) | 3819 | Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von < 70 GHT | 3820 | Gefrierschutzmittel, zubereitet…

…92; Musikinstrumente, Teile und Zubehör solcher Artikel), das vom Musikinstrument getrennt ist und speziell für die Verwendung in Verbindung mit einem Instrument konzipiert oder geformt ist und das keine weiteren Änderungen erfordert. Fertige Musikinstrumententeile Ein Teil (gemäß dem Harmonisierten System der Weltzollorganisation, Kapitel 92; Musikinstrumente…

…Unterlage montiert sind und einer Behandlung (zB gekocht, desinfiziert, gefärbt, etc.) unterzogen wurden, durch die sie kein Gesundheitsrisiko mehr darstellen; Huftiere oder Vögel oder Teile davon, die einer anatomischen Präparation (zB Plastination) unterzogen wurden; Insekten oder Spinnentiere, die einer Behandlung wie etwa Trocknung unterzogen wurden…

…Behörden der Mitgliedstaaten die Regelung unterschiedlich auslegen und eine Klarstellung auf Gemeinschaftsebene erforderlich ist. Es darf allerdings auch in diesen Fällen keine grobe Sorgfaltspflichtverletzung auf Seiten der Billigkeitswerberin vorliegen (zB sie hat sich um den Verordnungstext bzw. um dessen Auslegung gar nicht gekümmert). (4) Bei…

…damit Erzeugnisse als Erzeugnisse mit Ursprung in dem jeweiligen begünstigten Land gelten. Je nach Erzeugnis gibt es vier verschiedene Arten von Regeln: a)durch die Be- oder Verarbeitung wird ein Höchstanteil an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht überschritten; b)infolge der Be- oder Verarbeitung ist das…

…angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden. Bemerkung 3: 3.1.Die Vorschriften des Artikels 61 für Erzeugnisse, die…

…von Nummer 2.2. dieses Anhangs verwendet werden. 2.Gestaltung der Ladelisten 2.1.Als Ladeliste darf nur die Vorderseite des Formulars verwendet werden. 2.2.Die Ladelisten müssen enthalten: a)die Überschrift "Ladeliste", b)ein 70 × 55 mm großes Feld, das in einen oberen…

…EG) Nr. 1013/2006 (siehe Abschnitt 4.2.), c)keine Kontrolle im Empfängerstaat (Nachweise siehe Abschnitt 8.2.5.), d)im Empfängerstaat werden sonstige Kontrollverfahren nach geltendem innerstaatlichem Recht angewandt (Nachweise siehe Abschnitt 8.2.5.). Wenn zwei Codes durch einen Bindestrich ("-") verbunden sind, bezieht…