…Sicherheitsleistung (1) Ist die Leistung einer Sicherheit zwingend vorschrieben, so setzen die Zollbehörden den Betrag dieser Sicherheitsleistung in der Höhe des genauen Betrags der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben fest, sofern dieser zu dem Zeitpunkt, zu dem die Sicherheitsleistung verlangt wird…

…der im Falle zwingend vorzuschreibender Sicherheit einzuheben wäre, jedenfalls nicht überschreitet. 4.4. Art der Sicherheitsleistung (Art. 92 bis 94 UZK) (1) Die Leistung einer Sicherheit kann auf folgende Arten erfolgen: 4.4.1. Barsicherheit (1) Die Sicherheit kann durch Hinterlegung einer Barsicherheit oder eines…

…Befreiung von der Sicherheitsleistung nach Artikel 95 Abs. 2 UZK iVm Artikel 84 Abs. 3 UZK-DA (Reduktion des Referenzbetrages auf 0) bewilligt. Auf die einschlägigen Arbeitsrichtlinien zur Zollschuld und Sicherheitsleistung, ZK-0770, wird verwiesen. Wird eine Gesamtsicherheit geleistet, ist in der Bewilligung anzugeben: Sicherheit:…

…die die Sicherheit zu leisten hat, in ihrem Antrag auf Bewilligung der Gesamtsicherheit die Aufteilung des Referenzbetrages zwischen den Mitgliedstaaten, in denen sie von der Gesamtsicherheit betroffene Vorgänge - ausgenommen Unionsversand - durchführen will, anzugeben. (5) Die folgenden Informationen werden zwischen den Zollbehörden im Hinblick auf die…

…Betrages oder der zu erlangenden Sicherheit - ist daher von der Erlassung eines Sicherstellungsauftrages abzusehen (VwGH 3.7.2003, 2000/15/0042; VwGH 26.7.2007, 2007/15/0131). 18.10. Sicherstellungsauftrag bei Gesamtschuldverhältnissen Rz 1567: Ist bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses (§ 6 BAO) die Abgabe einem…

Artikel 92 Leistung der Sicherheit (1) Die Sicherheit kann geleistet werden a)durch Hinterlegung einer Barsicherheit oder eines anderen von den Zollbehörden der Barsicherheit gleichgestellten Zahlungsmittels in Euro oder der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit verlangt wird, b)durch Verpflichtungserklärung eines Bürgen, c…

…muss schon im Hinblick auf die auch für Sicherstellungsaufträge geltende Begründungspflicht iSd § 93 Abs. 3 lit. a BAO in der Begründung des Sicherstellungsauftrages entsprechend dargetan werden (VwGH 22.3.1991, 90/13/0074). Die Begründung des Sicherstellungsauftrages muss erkennen lassen, welcher konkrete Sachverhalt der Entscheidung…

…Sicherheiten gelten im UVV und gemVV; eine Beschränkung auf einzelne Länder ist nur im gemVV möglich. Je nachdem, ob die Sicherheit für ein einzelnes oder für mehrere Unionsversandverfahren gelten soll, ist zwischen Einzelsicherheit (Barsicherheit, Einzelbürgschaft oder Sicherheitstitel) bzw. Gesamtbürgschaft zu unterscheiden. Befreiung von der Sicherheitsleistung…

…festgelegt ist, entspricht die Höhe der Gesamtsicherheit dem von der Zollstelle der Sicherheitsleistung gemäß Artikel 90 des Zollkodex festgesetzten Referenzbetrag. (2) Ist eine Gesamtsicherheit für Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oderund sonstige Abgaben zu leisten, deren Höhe zu dem Zeitpunkt, an dem die Sicherheit gefordert wird, genau…

…Sicherheiten Die Sicherheit kann teilweise nach Maßgabe der Erzeugnismenge freigegeben werden, für die der Nachweis erbracht wurde, dass die Verpflichtung zur Ein- oder Ausfuhr eingehalten wurde. Diese Menge darf nicht weniger als 5% der Gesamtmenge betragen, die in der Lizenz angegeben ist. Beträgt die ein…

…eine Sicherheit angeboten, um eine abgabenrechtliche Begünstigung zu erlangen (zB Verlängerung einer Frist gemäß § 110 Abs. 2 BAO), so kann die Sicherheitsleistung auf die im § 222 Abs. 1 BAO umschriebene Weise erfolgen, sofern die Abgabenvorschriften nicht anderes vorsehen. Rz 1101: Die Abgabenbehörde kann, wenn der…

…ob die Zollanmeldung richtig ist. Wurde die Sicherheitsleistung nicht freigegeben, so kann sie ferner - im Rahmen des gesicherten Betrags - zur Erhebung von infolge einer nachträglichen Kontrolle zu zahlenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträgen und sonstigen Abgaben verwendet werden. (5) Auf Antrag der in Absatz 3 des vorliegenden…

…dieser Berechnung ist auch die sich aufgrund des höheren Zollsatzes ergebende anteilige EUSt einzubeziehen (auch dann, wenn die Partei vorsteuerabzugsberechtigt ist). Bei Abfertigungen nach dem Kontingentzollsatz ist im Bescheid auf die Möglichkeit der Heranziehung der Sicherheitsleistung zur Entrichtung der Abgaben, sofern die Abfertigung nicht innerhalb…

…Sicherheit gemäß Art. 89 ff UZK abhängig. Vorzeitige Einfuhr IM/EX, Sicherheitsleistung in Höhe des Einfuhrabgabenbetrags, der zu entrichten wäre, wenn die ersetzten Unionswaren nicht bzw. nicht fristgerecht in die pV übergeführt würden Standardaustausch mit vorzeitiger Einfuhr ergänzenden Veredelungsvorgängen nach aktiver Veredelung (fortgesetzter Veredelungsverkehr) Auf…

Artikel 158 Höhe der Gesamtsicherheit (Artikel 95 Absätze 2 und 3 des Zollkodex) (1) Für die Zwecke des Artikels 95 Absatz 2 des Zollkodex reduziert sich der Betrag der Gesamtsicherheit auf a(1)50% des Teils des gemäß Gemäß den in Artikel 84 der Delegierten…

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…gesonderten Ermächtigung durch die Bezirksverwaltungsbehörde bedarf es zur Einhebung einer vorläufigen Sicherheit oder zur Erlassung von Organstrafverfügungen durch die Zollorgane im Hinblick auf die ab 1. Juli 2007 im § 34 Abs. 2 ZollR-DG normierte direkte gesetzliche Ermächtigung nicht. (4) Ohne Rücksicht auf Maßnahmen anderer…

…Artikel 92 Absatz 1 vorgesehenen Formen der Sicherheitsleistung wählen. Die Zollbehörden können jedoch die gewählte Form der Sicherheitsleistung ablehnen, wenn sie mit dem ordnungsgemäßen Ablauf des betreffenden Zollverfahrens nicht vereinbar ist. Die Zollbehörden können verlangen, dass die gewählte Form der Sicherheitsleistung über einen bestimmten Zeitraum…

…wird die geleistete Sicherheit auf Antrag des Beteiligten in entsprechender Höhe freigegeben, es sei denn, dies erscheint im Hinblick auf die Höhe des Betrages wirtschaftlich nicht gerechtfertigt. 4.8. Sonstige Eingangs- und Ausgangsabgaben (1)Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG gelten die Vorschriften über die…

…werden, die die Differenz zwischen dem aufgrund der Angaben in der Zollanmeldung ermittelten Betrag und dem Betrag abdeckt, der letztlich zu entrichten sein könnte. Der Antragsteller kann jedoch, anstatt diese Sicherheit zu leisten, die unverzügliche Mitteilung der Zollschuld, die durch die Waren letztlich entstehen kann…