…7 BAO. Hinsichtlich der Hemmungswirkung ist § 230 Abs. 2 BAO zu beachten. 4.16.2. Mangelhafter Antrag Rz 545: Der Antrag ist iSd § 212a Abs. 3 BAO inhaltlich mangelhaft. Es ist nach § 85 Abs. 2 BAO vorzugehen (Mängelbehebungsauftrag); siehe Rz 546. Rz 546: Notwendigkeit eines…
… 7 Abs. 5 und Abs. 6 UStG 1994). Sind die vorgelegten Ausfuhrnachweise mangelhaft oder liegt kein Ausfuhrnachweis iSd Gesetzes vor, dann ist die Steuerfreiheit nur zu gewähren, wenn (aufgrund anderer Belege und Nachweise) zweifelsfrei feststeht, dass der Liefergegenstand ins Drittland gelangt ist. Im Falle des…
…Gesellschaftsverträge von Kapitalgesellschaften, das nach kanonischem Recht ergangene Einsetzungsdekret, Rechtsgrundlagen, die auf einem Gesetz basieren, Beschlüsse der Leitungsgremien von Körperschaften öffentlichen RechtesRechts. Eine mangelhafte Rechtsgrundlage schließt die Aufnahme in die Liste aus. VereinsR 2001 Rz 111 ist in Zusammenhang mit der Erteilung einer Spendenbegünstigung in…