…ist bereits mit einem Fall mit vergleichbaren sachlichen und rechtlichen Merkmalen befasst. 6.4.2. Unterlagenübermittlung (Art. 98 UZK-DA) (1) Die Zollbehörden haben solche Fälle nach vorheriger Kontaktaufnahme mit dem bundesweiten Fachbereich Zoll und Verbrauchsteuern im Berichtsweg dem Bundesministerium für Finanzen, Abt. IV/6…

…entsprechende Betrag aufgrund eines Irrtums der zuständigen Behörden einem niedrigeren als dem zu entrichtenden Betrag entsprach und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a)der Irrtum konnte vom Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkannt werden und b)der Zollschuldner hat gutgläubig gehandelt. (3) Werden die Bedingungen gemäß Art…

…und Postsendungen geschaffen werden, um den Einsatz elektronischer Systeme zu ermöglichen. Im Hinblick auf die Erleichterung des Handels sowie die Verhinderung von Betrug und den Verbraucherschutz sind geeignete, umsetzbare Vorschriften für die Anmeldung von Brief- und Postsendungen bei den Zollbehörden festzulegen, wobei die Verpflichtung der…

…DA). Ergibt eine Kontrolle, dass eine Willensäußerung im Sinne des Art. 141 UZK-DA erfolgt ist, die verbrachten Waren aber nicht die Voraussetzungen des Art. 138 UZK-DA erfüllen, so gilt die Zollanmeldung für diese Waren gemäß Art. 219 UZK-IA als nicht abgegeben. In…

12.15. Vorsteuerabzug bei Eigenverbrauch Rz 2151: Der leistende Unternehmer darf die für den Eigenverbrauch gemäß § 3 Abs. 2 und § 3a Abs. 1a UStG 1994 geschuldete Umsatzsteuer gesondert in Rechnung stellen und der Leistungsempfänger darf diese als Vorsteuer abziehen. An Stelle des Entgelts ist in…

103.8. Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs Rz 3776: Der innergemeinschaftliche Erwerb wird in dem Gebiet jenes Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet. Das gilt auch, wenn der Gegenstand nach Ausführung der Lieferung im Auftrag des Abnehmers im…