…2019, Ro 2019/15/0002, mVa VwGH 18.12.2017, Ra 2016/15/0084). Eine bloß geänderte rechtliche Beurteilung eines unveränderten Sachverhalts nach einer ursprünglichen rechtlichen Fehlbeurteilung der Vorsteuerabzugsberechtigung stellt keine Änderung der Verhältnisse dar, die zu einer Vorsteuerberichtigung in den Folgejahren nach § 12 Abs…

…hat zur Voraussetzung, dass die Einhebung der Abgabenschuldigkeit nach der Lage des Falles unbillig ist. Die Frage der Beurteilung der Unbilligkeit der Einhebung ist somit keine Ermessensentscheidung (VwGH 25.11.2002, 97/14/0013). Erst die Feststellung des Vorliegens einer Unbilligkeit kann in weiterer Folge…

…somit keine (neue) Veräußerung, sondern kann so gestellt werden, als ob die Veräußerung nie vollzogen wurde. Es führt auch nicht zu einer anderen Beurteilung, wenn der Steuerpflichtige den noch nicht entstandenen Abgabenanspruch bereits (zum Teil) entrichtet hat. Der Grundsatz, dass Veräußerung und Anschaffung spiegelbildliche Begriffe…

…VwGH 27.4.2017, Ra 2015/15/0062). Eine unzutreffende rechtliche Beurteilung steht einer Bilanzberichtigung jedoch niemals entgegen (VwGH 27.11.2017, Ra 2016/15/0042). 4.3.2.3 Pflicht zur Bilanzberichtigung Rz 643: Wird gegen die allgemeinen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (zB Bilanzwahrheit, Bilanzvollständigkeit…

7 Einkünfte der Mitglieder des Rechtsträgers und anderer Personen 7.1 Beurteilung der Einkunftsart der für den Verein tätigen Personen Rz 762: Zwischen dem begünstigten Rechtsträger und den Mitgliedern, Gesellschaftern usw. kann sich ebenso ein Leistungstausch vollziehen wie zwischen dem Rechtsträger und ihm nicht nahestehenden…

…116: Für öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse fehlt eine vergleichbare allgemeine normative Aussage. Diese sind daher gesondert nach den jeweiligen Regelungen der konkreten Berechtigung zu beurteilen. Verwaltungsrechtliche Rechtsverhältnisse (öffentlich-rechtliche Berechtigungen und Genehmigungen) gehen stets dann auf den Rechtsnachfolger über, wenn eine öffentlich-rechtliche Sondervorschrift dies ausdrücklich…

…unternehmerisch | Einzelkaufmann | Einzelunternehmer | Handelsbilanz | UGB-Bilanz Die wichtigsten Änderungen im Überblick: | | bis 2006 | ab 2007 | | Handelsgesetzbuch (HGB) | Unternehmensgesetzbuch (UGB) | Gilt für | Kaufleute (Rz 403) | Unternehmer (Rz 430f) | Handels-/unternehmens-rechtliche Buchführungspflicht…

…können Wirtschaftsgüter nur dem Stammhaus oder einer Betriebsstätte zugeordnet werden. Das Überführen geht in diesem Fall einher mit einer geänderten Zuordnung des Wirtschaftsgutes (zB vom Stammhaus zur Betriebsstätte). Rz 2509: Einer Betriebsstätte sind alle Wirtschaftsgüter zuzuordnen, die der Erfüllung ihrer Betriebsstättenfunktion dienen (VwGH 23.4…

…Beurteilung der AfA maßgeblichen Umstände in einer Art und Weise geprüft, dass der Steuerpflichtige mit gutem Grund die Anerkennung der AfA und damit der Nutzungsdauer annehmen durfte, sollen die AfA-Sätze und die Nutzungsdauer bei den Veranlagungen oder Betriebsprüfungen der folgenden Jahre grundsätzlich nicht geändert…

…beachten, dass manche Immobilienpreisspiegel keine Aufschließungskosten berücksichtigen und damit nicht baureifes Land, sondern Rohbauland abbilden. Als baureifes Land gelten nur Grundstücke, die nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften baulich nutzbar bzw. voll aufgeschlossen sind. Dazu gehören eine Zufahrtsmöglichkeit auf befestigter Straße, die gesicherte Versorgung mit Wasser…

…zu setzen sind, insbesondere Anpassen des Kontrollplans, Aufforderung zu Stellungnahmen oder Verbesserungsmaßnahmen, Durchführung von Folge-Audits, Neubewerten der AEO-Kriterien, Aussetzung des Status bzw. Widerruf der Bewilligung unter Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Aussetzung bzw. Widerruf von zollrechtlichen Bewilligungen oder Vereinfachungen, die sich auf…

…Änderungen in rechtlicher oder finanzieller Hinsicht führen (vgl. EuGH 13.12.2001, Rs C-235/00, CSC Financial Services). Nicht befreit sind demnach auch: eigenständige Informationstätigkeiten im finanzwirtschaftlichen Bereich; entscheidungsunterstützende Beratungsleistungen, durch welche nicht unmittelbar Rechte und Pflichten in Bezug auf Wertpapiere begründet, geändert oder…

…16.5.2002, 2000/13/0100; VwGH 15.3.2012, 2011/17/0175). In der Beschwerde nicht dargelegte Fragen der rechtlichen Beurteilung, die zum Erfolg einer Beschwerde führen könnten, sind bei dieser Prüfung nicht auszuklammern (VwGH 17.4.2000, 99/17/0437). Der Abgabenschuldner soll…

…StRefG 2020 sieht eine grunderwerbsteuerliche Begünstigung für Verschmelzungen vor. Rz 303: Zu anderen Steuern (zB KFZ-Steuer, Grundsteuer usw.) enthält das UmgrStG keine Aussagen. Die Rechtsnachfolge richtet sich in diesen Fällen nach den allgemeinen rechtlichen Vorschriften. 1.6.1. Arbeitsverhältnisse Rz 304: Nach § 6 Abs…

…gemeinnützige Verein als auch die "Profikapitalgesellschaft" unter einem geänderten Namen auftreten, ist es diesfalls denkbar, dass sich der gemeinnützige Verein der ausgegliederten "Profikapitalgesellschaft" - oder umgekehrt - bedient, um die vereinbarte Werbeleistung zu erbringen. Diesfalls liegen umsatzsteuerlich zwei zu beurteilende Sachverhalte vor - im Regelfall wird es sich…

…Zollbehörden auf dem Gebiet des Zollrechts zurückgenommen, widerrufen oder geändert werden können. Diese Regelungen treten damit an die Stelle der Bestimmungen des § 294 BAO. Eine begünstigende Entscheidung liegt jedenfalls vor, wenn sie ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt; auch eine Entscheidung…

…gemäß § 40a BAO unschädliche Tätigkeit, bei tatsächlichem Vorliegen einer unmittelbaren Zweckverfolgung, für Zwecke der Beurteilung der Wesentlichkeit der unmittelbaren Zweckverfolgung wie eine unmittelbare Zweckverfolgung zu sehen. Gleiches gilt für eine gemäß § 40b BAO unschädliche Tätigkeit. Beispiel 1: Ein Kulturverein betreibt selbst eine Theaterbühne, unterstützt aber…

…der jeweiligen Vertragspartei vorgesehenen Rechtsbehelfs oder einer rechtlich vorgesehenen weiteren Überprüfung - sicher, dass ihre Zollbehördedie Entscheidungen von den Dienststellen oder Behörden umgesetzt werden und dass sie deren Verwaltungspraxis in Bezug auf das jeweilige Verwaltungshandeln bestimmen. a)während einer Beurteilung eines Antrags auf verbindliche Vorabauskunft die…

…Antiquität, da nur das äußere Erscheinungsbild und nicht der Gesamtzustand geändert wurde. Eine signifikante Veränderung würde nur dann vorliegen, wenn in den Zahn Figuren oder Symbole geschnitzt oder wenn der Zahn aufwändig in eine Skulptur eingearbeitet worden wäre. Zur Beurteilung der signifikanten Veränderung ist ua…

…Frühere Mitarbeiter werden zu denselben Bedingungen wieder eingestellt. Bei Kündigung und Leistung der Abfertigungszahlungen mit anschließender Wiedereinstellung der Arbeitnehmer ist nicht von einer Fortsetzung des Dienstverhältnisses auszugehen. Ebenso ist der Sachverhalt zu beurteilen, wenn die Kündigungen und späteren Wiedereinstellungen zu wesentlich unterschiedlichen Bedingungen auf Grund…