…verbracht werden sollen, sowie c) die Frist für das Verbringen bestimmen. 6.5. Feststellungen durch die Ausgangszollstelle 6.5.1. Fehlende Vorabanmeldung Wurde für Waren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden sollen, trotz Verpflichtung zur Abgabe einer Vorabanmeldung keine Vorabanmeldung abgegeben, so dürfen…

…und das darin ebenso verankerte dreistufige Dokumentationskonzept (Z 5.16 ff OECD-VPL). Eine Geschäftseinheit kann jedoch eine nach den Bestimmungen der BAO zu führende Dokumentation freiwillig an diese Vorschriften anlehnen. Hinsichtlich des Umfangs und der Struktur der Dokumentation wird aber nicht derselbe Maßstab anzulegen…

10.1.2. Amtliche Abschriften Rz 259: Amtliche Abschriften nach § 14 TP 1 Abs. 1 Z 1 GebG müssen nicht nur von Behörden (ausgenommen Gerichte) beglaubigt, dh. von einem Behördenorgan unterzeichnet, sondern auch von einem solchen ausgestellt sein. Die bloße "Herstellung" der Abschrift durch das…

…den Anmelder zu retournieren, hat die Drogenausgangsstoffe bis zu der Betriebsstätte des Einführers zu begleiten und ist von diesem sodann an die ausstellende Behörde zu retournieren. (5) Fehlen in der Einfuhrgenehmigung die Angaben über die zuständige Behörde des Ausfuhrlandes (Felde 7), den Ort des Eingangs…

…den Fällen des Abs. 1 ist als Notifizierungs- und Begleitformular während des Abfalltransports wie üblich ein eigenhändig unterschriebenes Begleitformular und eine (amtlich beglaubigte) Kopie des Notifizierungsformulars mitzuführen bzw. zur Zollabfertigung vorzulegen. Im Notifizierungsformular kann zwar die Genehmigung im Feld 20 fehlen, im Feld 19 muss…

…Übernahme der Zuständigkeit" (IE151) mit der Angabe "Ja" (Annahmecode 1) zurücksenden. Reagiert die ersuchte Behörde weder durch Rücksenden der fehlenden Meldungen (obwohl sie dazu rechtlich verpflichtet ist) noch durch Übernahme der Zuständigkeit für die Erhebung innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 28 Tagen (trotz des oben…

…Ungeachtet der nunmehr von der Personengesellschaft gehaltenen 27-prozentigen Beteiligung an der GmbH-X ist eine unter Art. III UmgrStG fallende Einbringung nicht möglich, wenn die den drei Gesellschaftern weiterhin zuzurechnenden Anteile nicht bei der übernehmenden Körperschaft zu einer Erlangung oder Erweiterung der Stimmrechtsmehrheit führen…

…Sofern für eine genehmigungspflichtige Ausfuhr die Abgabe einer Zollanmeldung nicht erforderlich ist, ist die Ausfuhrgenehmigung nur der Ausgangszollstelle zur Bestätigung des Ausgangs aus dem Zollgebiet der Union vorzulegen. (5) Fehlen in der Ausfuhrgenehmigung die Angaben in den Feldern 7 (Sonstige Beteiligte), 8 (Zollstelle der Zollanmeldung)…

…folgendem Muster entsprechen: [Grafik]   Das Fehlen des Aufklebers während der Durchführung von Beförderungen im Güterkraftverkehr im Rahmen dieses Abkommens gilt als Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Abkommens. Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei arbeiten eng zusammen, leisten einander zügig Amtshilfe und übermitteln einander alle sonstigen…

…die Annahme der Waren zu bestätigen. (5) In Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände, in denen TRACES nicht funktioniert, insbesondere bei einer Störung des Systems oder bei Fehlen einer dauerhaften Verbindung, kann eine Kontrollbescheinigung ausgestellt und mit einem Sichtvermerk versehen werden, ohne TRACES zu verwenden…

…nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird. 8.8. Ermächtigter Ausführer Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einen Ausführer (im Folgenden ,ermächtigter Ausführer' genannt), der häufig unter das Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung…