…weil dieser eben die rechtzeitige Vorlage verlangt. Die Vorlage des amtlichen Vordruckes im Berufungsverfahren bedeutet keine für die Befreiung relevante nachträgliche Änderung des Sachverhaltes oder eine Änderung von rechtlichen Gegebenheiten. Die verspätete Vorlage oder die Vorlage erst im Rechtsmittelverfahren bringen die einmal entstandene Steuerschuld nicht…
…mit einer unterlassenen BerufungBescheidbeschwerde gegeben ist, wenn noch weitere, vorwiegend im Bereich der Abgabenbehörde gelegene Umstände hinzu kommen, die nach der besonderen Lage des Falles die Einhebung einer Abgabe unbillig erscheinen lassen (VwGH 25.11.2002, 97/14/0013). Rz 1663: Die fehlende Möglichkeit des…
…Grundschulausbildung bestätigen (zB Zeugnisse einer Handelsakademie oder einer Handelsschule). In Ermangelung derartiger Zeugnisse bestätigt der Betriebsinhaber, über eine mindestens dreijährige kaufmännische Praxis zu verfügen. Bei Fehlen einer kaufmännischen Praxis wird dem Betriebsinhaber von der gesetzlichen Berufsvertretung Informationsmaterial zur Verfügung gestellt, welches grundlegende unternehmerische Kenntnisse vermittelt…
…zur Erledigung des Antrages die Beschwerde eingebracht wird. Rz 417: Wird die Beschwerdefrist erst durch die Bekanntgabe der fehlenden Begründung (§ 245 Abs. 1 BAO) in Lauf gesetzt oder wird wegen eines Begründungsmangels ein Antrag auf Mitteilung der dem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung gemäß …
…mit dem Hinweis auf § 20 EStG 1988 als nichtabzugsfähige Kosten der Lebensführung nicht anerkannt. Als Beilage zu ihrer dagegen eingebrachten Berufung legt sie die Kopie eines Ausschnittes einer "firmeninternen Flugbegleiterzeitung" vor, in der unter einer Rubrik "Arbeitnehmerveranlagung" Tipps gegeben werden, was vom Finanzamt als Werbungskosten…
…ausreichendes Guthaben ausgewiesen ist; diesfalls liegt eine Rückzahlung eigener Art (außerhalb der Bestimmungen der BAOBAO) vor), die zum Wiederaufleben von Abgabenschuldigkeiten führt. Bei fehlender Zustimmung hat der Einzahler lediglich die Möglichkeit, sich zivilrechtlich an den Abgabepflichtigen, auf dessen Namen das betreffende Konto lautet, zu halten …
…ergeht und der neue Bescheid einen entsprechenden Hinweis enthält (VwGH 18.12.1985, 85/13/0072); würde ein solcher Hinweis fehlen, so wäre der von der Bekanntgabe des neuen Bescheides abgeleitete Fälligkeitstag nicht nur für den Mehrbetrag, sondern auch für die ursprünglich festgesetzte Abgabenschuldigkeit maßgeblich…
…Pfandrang für die nachfolgende, auf Grund des Rückstandsausweises (§ 229 BAO) zu führende Exekution zur Einbringung gesichert werden soll. Rz 1552: Sobald eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der Abgabe der Abgabenbehörde bekannt wird, kommt die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages in Betracht. Die Ausführungen betreffend die…
…gilt sinngemäß für das Fehlen einer Vollmacht. Bezüglich als Parteienvertreter einschreitender Rechtsanwälte, Wirtschaftstreuhänder, Notare und Bilanzbuchhalter sind § 8 Abs. 1 letzter Satz Rechtsanwaltsordnung, § 88 Abs. 9 WTBG, § 5 Abs. 4a Notariatsordnung bzw. § 36 Abs. 5 BiBuG 2014 zu beachten, wonach die Berufung auf die Bevollmächtigung…
…Gegebenenfalls kommt innerhalb dieser Frist die Erlassung eines Vollstreckungsbescheides (§ 230 Abs. 7 BAO) in Betracht. Das Vorgesagte gilt sinngemäß für das Fehlen einer Vollmacht. Wurden die Mängel rechtzeitig behoben, so gilt der Antrag als ursprünglich richtig eingebracht. Sinngemäß gilt das Vorgesagte auch für § 86a Abs…
…Beispiel: Die zu einer Nachforderung führende Festsetzung einer selbst zu berechnenden Abgabe erfolgt gemäß § 201 BAO in der Annahme, dass die Selbstberechnung durch den Abgabepflichtigen unrichtig sei. Gleichzeitig mit der Festsetzung der Abgabe wird ein Säumniszuschlag festgesetzt. Im Berufungsverfahren betreffend die Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe stellt…
…formulare/inter-Zoll/pdfs/9999/Alb2.pdf) und Alb 3 Erfassung einer oder mehrerer Ansprechpersonen (http://formulare.bmf.gv.at/service/formulare/inter-Zoll/pdfs/9999/Alb3.pdf). (5) Fehlen die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung der Beitragsanmeldung im elektronischen Weg (zB kein Internetzugang eines Beitragspflichtigen)…
…Aussetzung regelmäßig an eine Sicherheitsleistung gebunden ist, kommt es infolge der diesbezüglichen Kontakte mit der Partei jedenfalls zu einer Information derselben über die amtswegige Vorgangsweise (tatsächliche Aussetzung nach Prüfung der erforderlichen Voraussetzungen oder aber Abstandnahme wegen Fehlens der Voraussetzungen, tatsächliche Beendigung der Aussetzung durch Erlassen…
… 295 Abs. 3 BAO zu ändern oder aufzuheben. Rz 194: Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung können auch mit dem Einreichen der Abgabenerklärungen, in einem offenen BerufungsverfahrenBeschwerdeverfahren sowie in einem wiederaufgenommenen Verfahren gestellt werden, wobei der Antrag selbst weder eine Wiederaufnahme nach § 303 BAO noch ein…