…Beweis zu stellen. Erfolgt der Nachweis der Entlastungsberechtigung in einem Auskunftsverfahren vor der Ausschüttung, kann auf Grund einer solchen ex ante-Kontrolle im Ergebnis die Pflicht zur Abfuhr der Kapitalertragsteuer nach § 94 Z 2 EStG 1988 und die Gefahr von Säumniszuschlägen bzw. das Vorliegen einer…

…Nr. 56/1995 Gebrauch gemacht werden, sodass bei entsprechender Nachweisführung eine ex ante-Kontrolle der Entlastungsberechtigung erfolgen kann (vgl. Rz 7757d). 29.6.2.2.4.2 Rückerstattungsverfahren Rz 7759b: Zu einem KESt-Rückerstattungsantrag gemäß § 94 Z 2 EStG 1988 befugt ist nach dem Gesetzeswortlaut…

…Schwarze Feuerameise EN: Black imported fire ant, BIFA FR: --- | ex 0106 49 00 | -- | (5), (7) | Tamias sibiricus, Eutamias sibiricus (Laxmann, 1769) DE: Sibirisches Streifenhörnchen EN: Siberian chipmunk FR: Ecureuil de Corée / Tamia de Sibérie | ex 0106 19 00 | - |…

…Bestätigung gegeben hat, dass diese Abfälle oder Abfallgemische zur Verwertung dorthin ausgeführt werden dürfen, und dass er auch keine hinreichend eindeutige Auskunft zu einem gegebenenfalls dort angewandten Kontrollverfahren erteilt hat. In diesen Fällen gilt nach Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006…

…8306759 E-Mail: registrator@kommers.se B. Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission Europäische Kommission Dienst für außenpolitische Instrumente EEAS 02/290 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: FPI-ANTI-TORTURE@ec.europa.eu C. Behörde des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland…

…zu übernehmen. Neben der Selbstberechnung der Ein- bzw. Ausfuhrabgaben einschließlich sonstiger Abgaben kann dem Bewilligungsinhaber auch die Kontrolle der Einhaltung von Verboten und Beschränkungen im Zusammenhang mit den vom ihm abgegebenen Zollanmeldungen übertragen werden, sofern dies die einschlägigen Bestimmungen über Verbote und Beschränkungen gestatten. Für…

Anlage 6 Antrag auf Durchführung einer Kontrolle [Grafik]  

…nach Abschluss des Verfahrens oder solchen Prüfungen, die einer umfangreichen Auseinandersetzung mit der Firmenbuchführung oder der betriebsinternen EDV-Anwendungen bedürfen (Aufgabenbereich der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll) obliegen der Überwachungszollstelle (dem zuständigen Kundenteam) die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen während des Verfahrens, die sich von der Überführung in…

…anzuwenden. Ob im Zusammenhang mit einer Vermietung iSd § 2 Abs. 3 LVO von einer Einkunftsquelle auszugehen ist, ist nicht im Rahmen einer ex ante-Betrachtung zu beurteilen. Es kann daher auch im Falle einer "großen Vermietung" eine Ungewissheit iSd § 200 Abs. 1 BAO vorliegen, welche…

…Inhaber einer zollrechtlichen Entscheidung erfüllen muss sowie die Einhaltung der sich aus einer Bewilligung zur aV ergebenden Verpflichtungen Warenkontrollen und damit gegebenenfalls einhergehende nachträgliche Kontrollen sind davon nicht betroffen und gesondert erforderlich. Überwachungszollstelle ist: Im formellen Bewilligungsverfahren die bewilligungserteilende Zollstelle, im vereinfachten Bewilligungsverfahren jene Dienststelle…

…1.78 und 1.106 OECD-VPL; für die Ausnahme bei HTVI siehe Rz 154 ff). Für die Verrechnungspreisgestaltung ist daher der Grundsatz der ex-ante-Betrachtung maßgebend (so auch UFS 30.7.2012, RV/2515-W/09). Eine nachträgliche Korrektur eines beispielsweise mit der…

…die ex-post-Ergebnisse beruhen, im Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses vernünftigerweise nicht kennen und prüfen hätte können (Verbot des "use of hindsight"; Z 6.188 OECD-VPL). Rz 156: Wenn die Finanzverwaltung in der Lage ist, die Zuverlässigkeit der Informationen, auf denen die ex ante getroffene…

…und nicht unmittelbar das E-Werk. Ein allfällig höherer Stromabsatz durch einen gesteigerten Stromverbrauch der Tourismusbetriebe ist als bloße Umwegrentabilität hinsichtlich der Beurteilung der Gesamtrentabilität nicht zu beachten. Rz 109: Das Vorliegen der Gesamtrentabilität ist vorab (ex ante) zu beurteilen. Entscheidend ist daher die Eignung…

…aus der Unternehmensgruppe (Verminderung der Unternehmensgruppe, zB durch Verschmelzung auf eine gruppenfremde Körperschaft) vor Ablauf der Mindestbestandsdauer kommt es zur Rückabwicklung der Unternehmensgruppe und damit ex ante zu einer (anteiligen) Zuordnung des Zins- oder EBITDA-Vortrages zum ausscheidenden Gruppenmitglied. Im Falle des umgründungsbedingten Ausscheidens eines…

…des Anmelders Artikel 233 Kontrollplan (Artikel 23 Absatz 5 des Zollkodex) (1) Die Zollbehörden erstellen bei der Erteilung einer Bewilligung zur Abgabe einer Zollanmeldung in Form einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders nach Artikel 182 Absatz 1 des Zollkodex für den Wirtschaftsbeteiligten einen Kontrollplan…

…anordnen kann, dass der Begünstigte innerhalb eines bestimmten Zeitraumes im Rahmen der Bewilligung einlangende Sendungen dem für den Warenort zuständigen Zollamt bekannt zu geben hat; dieses veranlasst die Kontrolle gewisser Sendungen. Übereinstimmung der angemeldeten Waren mit dem bewilligten Warenkreis; richtige Übernahme der Daten (Wert, Währung…

…Inhaber einer zollrechtlichen Entscheidung erfüllen muss sowie die Einhaltung der sich aus einer Bewilligung zur pV ergebenden Verpflichtungen Warenkontrollen und damit gegebenenfalls einhergehende nachträgliche Kontrollen sind davon nicht betroffen und gesondert erforderlich. Überwachungszollstelle ist: Im formellen Bewilligungsverfahren die bewilligungserteilende Zollstelle, im vereinfachten Bewilligungsverfahren jene Dienststelle…

…jeder Phase des Verfahrens effiziente und risikobasierte Kontrollen sicherzustellen. 5.4.7.1. Konsultation beteiligter Zollstellen Findet die Abwicklung des Anschreibeverfahrens an mehreren Warenorten bzw. Betriebsstätten des Bewilligungsinhaber statt, für die verschiedene Zollstellen zuständig sind, so ist im Kontrollplan auch die Aufteilung der Aufgaben zwischen…

1. Grundsätze der Überwachung 1.1. Antragsprinzip Alle Überwachungsmaßnahmen durch Zollstellen setzen einen entsprechenden Antrag des Beteiligten voraus.

7.2.2.4 Schematische Darstellung des Prüfungserfordernisses [Grafik]   * Gemäß Art. 76 Abs. 2 UZK-DA findet Art. 86 Abs. 3 des UZK verpflichtend ohne Antrag des Anmelders Anwendung, wenn die Veredelungserzeugnisse aus in die aV übergeführten Waren hergestellt oder gewonnen wurden, die zum…