Anhang 21: Richtlinien zur Bewilligungserteilung Allgemeines Soweit nachstehend nichts anderes festgelegt ist, gelten die Ausführungen im Merkblatt zum Bewilligungsantrag/Vorübergehende Verwendung sinngemäß. Die Bewilligung ist ausschließlich mittelsgemäß der auf Formularbasis (Formulartextfelder, KontrollkästchenMenüführung der Anwendung CDA zu erstellen, Dropdownfelder) auszufüllenden Standardsetvorlage auszustellen. Bei den Tabellen kann…

10.5.12. Befreiungen Abweichend von den Ausführungen in der Einleitung ist dieser Abschnitt ab 1. Jänner 2026 anzuwenden. Rz 446: Gemäß § 14 TP 6 Abs. 5 GebG sind gebührenfrei: | Z 1 | Eingaben an Gerichte | In Justizverwaltungsangelegenheiten besteht eine Befreiung nur, wenn…

10.5.13. VwG-Eingabengebührverordnung - VwG-EGebV Abweichend von den Ausführungen in der Einleitung ist dieser Abschnitt ab 1. Jänner 2026 anzuwenden. Rz 447: Folgende Eingaben an die Verwaltungsgerichte unterliegen einer Pauschalgebühr nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Gebühr für Eingaben bei…

…darstellen. Rz 58: Ein einheitlicher Betrieb kann bei Erfüllung der Voraussetzungen bspw. in folgenden Fällen vorliegen: Kfz-Handel - Kfz-Reparaturwerkstätte, Tischlerei - Leichenbestattung, Weinbau - Weinhandel, Unternehmensberatung - ergänzende Werbeagentur., Trachtenstoffgeschäft - Änderungsschneiderei (UFS 24.02.2011, RV/0847-L/09) Rz 59: Gegen das Vorliegen eines einheitlichen Betriebes…

… 3 EStG 1988) Ergänzende Aussagen zu den LStR 1999 (Rz 18 bis 22) zB betreffend Hilfsbedürftigkeit (Rz 301). Subventionen: Keine Subvention bei Gegenleistungscharakter (Rz 304). Aussagen zur steuerfreien Kapitalberichtigung (Rz 306 bis 313). Aktuelle Darstellung der Einkommensteuerbefreiungen außerhalb des EStG 1988 (Rz 314 bis 335…

…Übergangsgewinn (Übergangsverlust) nicht ermittelt wird, sofern die bisherige Gewinnermittlungsmethode im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb beibehalten wird. Rz 4220a: Ergänzend zu den Ausführungen in Rz 4220 stellen folgende Produkte Urprodukte dar: Perlwein oder Frizzante (alkoholisches Getränk aus Trauben oder Obst, welches in geschlossenen Behältnissen einen Kohlensäureüberdruck…

5.5.4a.4.2 Voraussetzungen nach § 4a Abs. 4 Z 2 EStG 1988 (Forschungs- und Lehraufgaben) Rz 1318: Ergänzend zu den Sonderregelungen in § 4a Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 Z 3 EStG 1988 werden in § 4a Abs. 4 Z 2 EStG 1988…

…die Altablagerung, von der die Verunreinigung vermutlich ihren Ausgang nimmt) einschließlich der Parzellennummer anzugeben (vgl. Ausführungen zum Ausfüllen der Verdachtsflächenmeldung). Werden mehrere Verunreinigungsquellen in Betracht gezogen, ist für jede eine eigene Verdachtsflächenmeldung zu erstatten. Vollständig ausgefüllte Erhebungsbögen stellen ein Mindesterfordernis zur Begründung einer Verdachtsfläche und…

…2002 anzuwenden, soweit nicht für diese Zeiträume andere Bestimmungen in Gesetzen oder Verordnungen Gültigkeit hatten oder die Lohnsteuerrichtlinien 1999 bzw. die diese ergänzenden Erlässe günstigere Regelungen vorsahen. Im Zuge der Überarbeitung der Lohnsteuerrichtlinien werden sämtliche Beträge, die für Lohnzahlungszeiträume 2002 von Bedeutung sind, in Euro…

…Vereinbarung in weiterer Folge aufrechterhalten und ob und wie sie ausgeführt wird. Nähere Ausführungen siehe Rz 1099 ff. Rz 1088: Die wirtschaftliche Betrachtungsweise der BAO tritt in Hinblick auf die im Gebührenrecht vorherrschende formale Betrachtungsweise in den Hintergrund (VfGH 8.5.1980, V 14/80…

…2024). Das Frascati-Handbuch der OECD in der jeweils gültigen Fassung kann daher ergänzend zur Auslegung herangezogen werden. Rz 8202b: Als gleichwertiges Pendant zur Universitätsforschung gilt die universitäre Erschließung und EntwicklungDie Lehre (einschließlich der Künste jedenfallsLehre der Kunst) gilt nicht als wissenschaftliche Tätigkeit iSd § 2…

…EU) insbesondere auszugehen, wenn Schätzungen die aktuellsten verfügbaren Angaben umfassen, auf einer vorsichtigen Bewertung beruhen sowie auf einer objektiven Grundlage ermittelt werden; Erfahrungen aus vergleichbaren Geschäftsfällen sind dabei ergänzend zu berücksichtigen. Der pauschale Prozentsatz ist kaufmännisch auf zwei Nachkommastellen zu runden. Forderungen, die bereits einzelwertberichtigt…

…UGB-Bilanz vom Aktivierungswahlrecht Gebrauch gemacht, ergibt sich iSd so genannten ergänzenden Maßgeblichkeit (siehe Rz 433 f) eine Pflicht zur Aktivierung in der Steuerbilanz. Rechtslage ab 2010: Aufwendungen für das Ingangsetzen und Erweitern eines Betriebes dürfen für Geschäftsjahre (Wirtschaftsjahre), die nach dem 31.12.2009…

…zwei oder mehrere Warenpositionen, so ist der Pauschalbetrag von € 10.000 für jede einzelne Warenposition zu leisten. (7) Betreffend Berechnung des Referenzbetrags für die einzelnen Zollverfahren wird auf die entsprechenden Ausführungen in den jeweiligen Arbeitsrichtlinien verwiesen. 4.5.1.4. Erteilung der Bewilligung der…

…verwiesen. Weiters können nähere Ausführungen der Kommission zu den von ihr in diesem Bereich getroffenen Entscheidungen unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/procedural_aspects/general/debt/rem-rec_1168_de.htm gefunden werden. 6.11. Besonderheiten im Zusammenhang mit Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik…

…IA an die in dieser Anmeldung angegebene Ausgangszollstelle. 3.5. Änderung und Ungültigerklärung einer Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung Hinsichtlich der Änderung oder Ungültigerklärung einer Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung wird auf die Ausführungen in Abschnitt 4. (Änderung) bzw. in Abschnitt 5. (Ungültigerklärung) der Arbeitsrichtlinie ZK-1580 hingewiesen. 3…

…anwendbar. Siehe dazu die AH-1130 Strafbestimmungen wirtschaftlichen Passiven Veredelungsverkehrs von Textil- und Bekleidungserzeugnissen, insbesonderssoweit dieses für die Ausführungen inZollstellen relevant AH-1130 Abschnitt 2ist. 8. Anhänge Derzeit nicht vorhandenZu den außenhandelsrechtlichen Bestimmungen wird ergänzend auf die Arbeitsrichtlinie AH-4120 verwiesen (Siehe die nachfolgenden Abschnitte).

…oder erhalten werden sollen. Es handelt sich hierbei in der Regel um die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Zielsetzungen, Leistungen und die soziale Aufgeschlossenheit staatlicher oder privater Stellen. Die obigen Ausführungen gelten entsprechend. Werbungsmittler ist, wer Unternehmern, die Werbung für andere durchführen, Werbeaufträge für andere…

…Rz 1493. Rz 1493c: Die Vermögensvereinigung aus- und inländischer Gruppenmitglieder in einer inländischen Personengesellschaft ändert an der Unternehmensgruppe in der Regel nichts. Die Ausführungen in Rz 1493b gelten entsprechend. Wird das ausländische Gruppenmitglied über die übernehmende Personengesellschaft ausreichend an einem in- oder ausländischen Gruppenmitglied beteiligt…

…orientieren, wird in weiterer Folge insbesondere auf Spaltungen nach dem SpaltG und die diesbezüglichen gesellschaftsrechtlichen Grundlagen eingegangen. Die Ausführungen sind jedoch grundsätzlich auch für Umgründungen nach dem GenSpaltG und dem EU-UmgrG von Relevanz, soweit die diesbezüglichen gesellschaftsrechtlichen Rechtsgrundlagen keine Abweichungen oder Besonderheiten vorsehen. Auch…