…zu einem anderen befördert, so wird das Verfahren in dem Zeitpunkt erledigt, in dem der zweite Inhaber entweder - bei Nutzung eines vereinfachten Verfahrens eine Empfangsbestätigung an den ersten Inhaber unter Angabe des Zeitpunkts, zu dem er die Waren in sein eigenes Verfahren übergeführt hat, sendet. …

…Verfahren gemäß dem EU-Leitfaden für Besondere Verfahren für die aus dem ersten Zolllager entnommenen Waren in dem Zeitpunkt erledigt, in dem der zweite Bewilligungsinhaber entweder bei Nutzung eines Anschreibeverfahrens: eine Empfangsbestätigung unter Angabe des Zeitpunkts, zu dem er die Waren in sein eigenes Verfahren…

…die Sterblichkeitsrate, der Rechnungszinsfuß, Kosten und die Stornowahrscheinlichkeit ein. Zur Deckung der rechnungsmäßigen Abschlusskosten gibt es ein eigenes Verfahren, wobei zu beachten ist, dass negatives Deckungskapital immer auf Null aufgefüllt werden muss. Rz 1363: Die Deckungsrückstellung in der Lebensversicherung enthält einen Sparvorgang (laut Vertrag). Dadurch…

…21 Abs. 9 UStG 1994 -geltend gemacht werden (Art. 25a Abs. 15 UStG 1994; Verordnung des BM für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. II Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 158…

…I Nr. 40/2014). Vorsteuern können nur im Erstattungsverfahren gemäß § 21 Abs. 9 UStG 1994 geltend gemacht werden (Verordnung des BM für Finanzen mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. II Nr. 279/1995 idF…

…9 UStG 1994 geltend gemacht werden (§ 25b Abs. 15 UStG 1994; Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. II Nr. 279/1995). 25b.5. Nutzung des IOSS über einen Vertreter …

…erhebliche Änderungen in den verfahrensrechtlichen, technischen und organisatorischen Abläufen. Die wichtigsten Änderungen werden nachstehend schlagwortartig dargestellt: elektronische Erstellung und Bearbeitung von Anträgen und Bewilligungen (Übergangsbestimmungen beachten!) elektronischer Datenaustausch der Zollanmeldungsdaten (Übergangsbestimmungen beachten!) einheitliches Datenmodell (Anhang B UZK-DA/IA) (Übergangsbestimmungen beachten!) eigenes Datenmodell jeweils für…

…mindestens 5% der jährlich vorgelegten Wiegenachweise für Bananen entweder durch Anwesenheit beim Wiegen der repräsentativen Bananenstichproben durch den zur Erstellung von Wiegenachweisen für Bananen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten oder durch eigenes Wiegen dieser Stichproben nach dem in Anhang 61-03 Nummern 1, 2 und 3 genannten Verfahren.

…vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet unter Steueraussetzung in ein eigenes Steuerlager im Steuergebiet befördern (Abschnitt 3.3.3.9.). In der Regel erfolgt die Überlassung zum steuerrechtlich freien Verkehr innerhalb des e-zoll-Verfahrens im selben Verfahrensgang wie die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr…

…Sec. VIII D). Die Meldepflicht ist vom Status des oder der Inhaber sowie dem Ergebnis der Prüfung nach den in §§ 7 bis 53 GMSG beschriebenen Verfahren abhängig. 11.2. Meldepflichtige Person (§ 89 GMSG) Rz 74: Der Ausdruck "meldepflichtige Person" bedeutet eine Person eines teilnehmenden Staates…

…Ursprungsregeln des UZK stehen. Ein solches "Auseinanderklaffen" des Ursprungs einer Ware kann sich ergeben durch die Ausnutzung einer Kumulierungsmöglichkeit mit Drittstaaten nach den Präferenzursprungsregeln (Anmerkung: die nichtpräferenziellen Ursprungsregeln beinhalten keine Kumulierungsmöglichkeiten oder wenn die nichtpräferenziellen Ursprungsregeln ein eigenes abweichendes Herstellungskriterium vorsehen (vgl. Anhang 22-01…

…Durchführung der zollamtlichen Abfertigung (1) Gemäß Artikel 57 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/625 darf die Überführung der in Anlage 1 aufgeführten Waren in ein Zollverfahren und die Abfertigung im Rahmen dieses Verfahrens, einschließlich der Verbringung in Zolllager oder Freizonen und die dortige Abfertigung…

…Familie des Steuerpflichtigen dem Personenkreis der Beteiligten angehört (VwGH 11.7.1995, 91/13/0154). Prozesskosten, Verfahrenskosten Rz 1621: Kosten eines Zivilprozesses: Derartige Kosten sind Betriebsausgaben, sofern der Prozessgegenstand objektiv mit dem Betrieb zusammenhängt. Das gilt auch unabhängig von der Art der Beendigung (Urteil oder…

…Rz 7756: Österreich hat mit EU-Mitgliedstaaten Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, die bei Dividendenzahlungen österreichischer Kapitalgesellschaften an im DBA-Staat ansässige Steuerpflichtige eine Reduktion der KESt vorsehen. Wie und unter welchen Voraussetzungen die (teilweise) Entlastung verfahrensrechtlich zu erfolgen hat, ist in der DBA-Entlastungsverordnung (BGBl. III Nr…

3.2.4. Registrierte Empfänger Registrierte Empfänger sind natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (zB GesbR), denen von einem anderen MS oder vom Zollamt die Bewilligung erteilt worden ist, vstW aus einem Steuerlager in einem anderen MS, oder von einem registrierten Versender…

…Verfahren der Beförderung zu mehreren Empfängern Möchte ein Versender mehrere Empfänger im Zuge eines Liefervorganges beliefern (zB LKW-Zug mit getrennten Tankkammern aus Deutschland beliefert Empfänger in Linz, St. Pölten und Wien), ist grundsätzlich für jeden Empfänger ein eigenes e-VD auszustellen. Wird bei Beförderungen…

…Wiegenachweise für Bananen das darin enthaltene Nettogewicht entweder durch Anwesenheit beim Wiegen der repräsentativen Bananenstichproben durch den zugelassenen Wieger oder eigenes Wiegen dieser Stichproben nach dem folgend vorgegebenen Verfahren: Zu diesem Zweck hat das Zollamt Aufzeichnungen zu führen. (2) Aus den Einheiten verpackter Bananen wird…

…FFG stets für ein Wirtschaftsjahr erstellt wird, ist daher in diesem Fall für jedes Wirtschaftsjahr ein (eigenes) Jahresgutachten notwendig. Im Fall einer Mitunternehmerschaft ist die Forschungsprämie von der Mitunternehmerschaft zu beanspruchen (nicht von den einzelnen Gesellschaftern). Rechtslage für Prämien, die Kalenderjahre vor 2022 betreffen oder…

…erkennen. Kommt es zu einer Häufung von Ausreißern von Vergleichspreisen, die 35% über oder unter dem arithmetischen Mittelwert des Preisgebietes liegen und besteht ein räumlicher Zusammenhang der Kauffälle, ist davon auszugehen, dass diese jeweils ein eigenes Preisgebiet bilden (Faustregelprüfung, Mag. (FH) Gerald Stocker; Mathematische Grundlagen…

…Mitwirkung hiebei, gewährt werden. Der Vermittler (Kommissionär, Agent) ist eine Person, die Waren kauft oder verkauft, möglicherweise in eigenem Namen, immer aber für Rechnung seines Auftraggebers. Er nimmt am Abschluss eines Kaufgeschäftes teil, wobei er entweder für den Käufer oder den Verkäufer handelt. Er wird…