…Dies gilt auch für jene Fälle, in denen abweichend von den zollrechtlichen Bestimmungen eine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer oder von den Verbrauchsteuern ausgeschlossen ist. (3) Werden Waren durch mündliche Anmeldung angemeldet, ist auch der Rückwarenantrag mündlich zu stellen. (4) Wird der Rückwarenantrag in der Zollanmeldung…

…wenn die gewährte Gegenleistung um mehr als 50% vom Wert des (anteilig) übertragenen Vermögens abweicht. Beträgt die Abweichung weniger als 50%, ist das Vorliegen einer Bereicherungsabsicht nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. Rz 307: Zur Vermeidung einer Äquivalenzverletzung kann nach dem Gesetz ein "Wertausgleich…

…und Informationen für Kumulierungszwecke Eine Ursprungserklärung wird vom Ausführer bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse ausgefertigt, sofern die Waren als Ursprungserzeugnisse des betreffenden ÜLG angesehen werden können. Abweichend davon kann eine Ursprungserklärung ausnahmsweise nach der Ausfuhr ausgefertigt werden (nachträgliche Erklärung), sofern sie in dem Mitgliedstaat…

…T2" muss jeweils auf den Exemplaren Nrn. 1, 2 und 3 des CIM Frachtbriefes in dem für den Zoll bestimmten Feld deutlich sichtbar angebracht sein. Für den Vermerk "T1" ist ein runder Stempel mit einem Durchmesser von etwa 20 mm, für den Vermerk "T2" ein…

…Die Vordrucke existieren in zwei Sprachversionen, deutsch und englisch. Abgebildet ist jeweils nur die deutsche Fassung. Ausfüllhilfen sind ebenso in beiden Sprachen vorhanden. Die Verwendung der Vordrucke ist zwingend. Die (vollständigen) Angaben der Erklärungen können daher nicht in anderer geeigneter (Schrift-)Form eingereicht werden. Notwendige…

…30.03.1998, 97/16/0501; VwGH 22.09.1999, 96/15/0049). Rz 806: Aus der Abweisung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens (nach § 71b IO) ergibt sich zweifelsfrei eine solche Uneinbringlichkeit (vgl. zB VwGH 24.10.2000, 95/14/0090…

…gesellschaftsrechtlichen Grundlagen eingegangen. Die Ausführungen sind jedoch grundsätzlich auch für Umgründungen nach dem GenSpaltG und dem EU-UmgrG von Relevanz, soweit die diesbezüglichen gesellschaftsrechtlichen Rechtsgrundlagen keine Abweichungen oder Besonderheiten vorsehen. Auch das UmgrStG selbst enthält für Spaltungen nach dem GenSpaltG nur punktuell Sonderregelungen (§ 34 Abs…

10.5.13. VwG-Eingabengebührverordnung - VwG-EGebV Abweichend von den Ausführungen in der Einleitung ist dieser Abschnitt ab 1. Jänner 2026 anzuwenden. Rz 447: Folgende Eingaben an die Verwaltungsgerichte unterliegen einer Pauschalgebühr nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Gebühr für Eingaben bei…

…1. Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung für alle Präferenzmaßnahmen [ausgenommen in den Warenverkehren mit Syrien und der Zollunion EU-Türkei (jeweils nicht vorgesehen) sowie für Chile, Mexiko und das Allgemeine Präferenzsystem (jeweils abweichender Text)] | Deutsche Version | Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr…

…Die Anerkennung einer AfA als vorweggenommene Werbungskosten setzt voraus, dass die Absicht zur künftigen Vermietung deutlich nach außen in Erscheinung tritt. Eine private Nutzung vor Vermietung schließt die Anerkennung von AfA als vorweggenommene Werbungskosten jedenfalls aus. Werden zukünftig Vermietungseinkünfte aus der Einräumung eines Baurechts und…

…Es liegt jedoch am Abgabepflichtigen, die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Abgabenentrichtung zum Zeitpunkt der Fälligkeit, und dass gegebenenfalls auch keine Vorsorge für die Entrichtung erkennbar anfallender Abgabenschuldigkeiten getroffen werden konnte, deutlich offen zu legen. § 217 Abs. 7 BAO ist auch anwendbar, wenn eine Insolvenzmasse zur…

…über die betroffenen Grundstücke entscheidend. Zur höchsten Wertminderung kommt es bei diagonaler Überspannung. Steht ein Leitungsmast auf dem Grundstück, verursacht dies regelmäßig eine im Vergleich zur reinen Überspannung deutlich höhere Wertminderung. 2.2. Unterirdische Leitungen Dabei handelt es sich um Leitungen, die im Boden verlegt…

…verbundenen Käufer auf andere Art und Weise gebildet werden, als an nicht verbundene Käufer, abweichende Preise für gleiche oder ähnliche Waren bei Verkäufen zwischen Unabhängigen bekannt sind, die Handelsspanne beim Weiterverkauf im Vergleich zur branchenüblichen Handelsspanne deutlich abweicht. 1.4.3.6. Nachweismöglichkeiten von Art…

…werden kann, oder 2.die in einer Vertragspartei des EWR zugelassen sind und im Bundesgebiet zugelassenen Tierarzneispezialitäten entsprechen, abweichend von den in § 10c Arzneimittelgesetz19 Tierarzneimittelgesetz angeführten Bestimmungen, durch hausapothekenführende Tierärzte für den Eigenverbrauch (einschließlich der Abgabe im Rahmen eines ständigen Betreuungsverhältnisses im Sinne des § 24…

…EU) 2015/2403 festgelegten technischen Spezifikationen deaktiviert wurden. Die Kennzeichnung ist von der überprüfenden Stelle auf allen für die Deaktivierung veränderten Bestandteilen anzubringen und hat den folgenden Kriterien zu entsprechen: a)sie hat deutlich sichtbar und nicht entfernbar zu erfolgen (in Österreich gemäß § 3 Abs…