…des angefochtenen Bescheides (dh. des Erstbescheides) und der Beschwerdevorentscheidung die Sache an die Abgabenbehörde zurückverweisen, wenn Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden müssen oder ein Bescheid hätte unterbleiben können (§ 278 Abs. 1 BAO). Das Zollamt Österreich hat in…

…Wahrheitspflichten (§ 119 Abs. 1 BAO) nicht nachgekommen ist und die Kenntnis dieser Umstände einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Sie endet weiters vorzeitig bei Wegzug oder Beendigung der für die Begünstigung maßgeblichen Tätigkeit (zB Spitzensportler, der nicht mehr international tätig ist). Ein Wechsel…

…insbesondere nach § 115 Abs. 2 BAO). Rz 798: Bei der Zustellung von Bescheiden an Vereine ist zu beachten, dass der Verein im Spruch (bzw. im Adressfeld) mit seiner richtigen Bezeichnung genannt wird; der Name des Vereines muss den Statuten zu entnehmen sein (nach § 3 Abs…

…die KN-Position nicht eindeutig umschrieben ist, wäre der betreffende Bescheid entsprechend zu ändern. Seitens des Bundesministeriums für Finanzen bestehen keine Einwände dagegen, dass diese Änderung - jedenfalls zunächst - durch einen zusätzlichen Bescheid erfolgt. Der Spruch dieses Bescheides könnte wie folgt lauten: "Der Bescheid vom ..., GZ ..…

11.8. Waren für andere ausländische Dienststellen in Österreich (330) 11.8.1. Warenkreis Abgabenfrei sind Baubedarf, Betriebsmittel und sonstiger Dienstbedarf (siehe Abschnitt 0.2.6., Kurznummer 9930 1600), und die für die inländischen Anschlussstrecken, Anschlussstationen und den Betriebsdienst ausländischer öffentlicher Verkehrsunternehmen bestimmt sind (§ 90…

…auf die die ausländische Steuer anzurechnen ist. Ein gestellter Antrag führt zwingend zur Anrechnung. Ändert sich nachträglich die Höhe der tatsächlich entrichteten anrechenbaren Steuern, stellt dies ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO dar. Rz 1248ga: Beim Methodenwechsel erhöht die anrechenbare ausländische Steuer die…

…derartige Vorgänge von § 6 Z 6 lit. b EStG 1988 erfasst (siehe Rz 2518). 6.13.2.2 Begriff "Überführen" Rz 2507: Das Überführen von Wirtschaftsgütern zur betrieblichen Verwendung in einen anderen Betrieb/ eine andere Betriebsstätte geschieht durch Verbringen. Der Begriff Überführen iSd § 6 Z…

…Nr. 1093/2011 darf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2457 für Waren der KN-Codes 5408 22 und 5408 23 (nicht jedoch andere unter dieses Kontingent fallende Waren) nur angewendet werden, wenn eine vom ermächtigten Ausführer unterzeichnete Erklärung in englischer Sprache vorliegt, durch…

…vorgelegt und von dieser aufbewahrt. Erforderlichenfalls kann die Abgangszollstelle eine Übersetzung in die deutsche Sprache verlangen. Überprüfung Die Stelle der Bürgschaftsleistung (dies kann in Österreich entweder die Abgangszollstelle oder jedes andere Zollamt sein) überprüft die vorgelegte Bürgschaftsurkunde hinsichtlich der korrekten Ausstellung. Die Abgangszollstellen können zum…

…III Formate der , Kardinalitäten und Verweise auf geltende Codelisten für die gemeinsamen Datenanforderungen für Anträge und Entscheidungen | Bezugnahme auf den Titel in Anhang A der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 | D.E. Laufende Nummer | D.E. Bezeichnung | D.E. Format (Art…

…Zollverschluss befördert werden. Die Nämlichkeit muss dann auf andere Weise gesichert werden (zB Ohrmarken). Das Carnet TIR ist in diesen Fällen mit dem Vermerk "Außergewöhnlich schwere oder sperrige Waren" in englischer oder französischer Sprache zu versehen (sogenanntes "offenes" Carnet TIR). 2.15.2. Beschreibung des…

…| Proviant für grenzüberschreitende Beförderungsmittel | 340 | 9930 2700 00 | Betriebsmittel für Schiffe oder Luftfahrzeuge | 350 | 9930 9900 00 | andere Bordvorräte für grenzüberschreitende Beförderungsmittel | 340 | 9990 2000 00 | Warenmuster und -proben (siehe Abschnitt 9.3.1.1.)…

…von ihnen registrierten Daten. Sie ändern diese Daten unverzüglich nach Erhalt einer Mitteilung des registrierten Ausführers gemäß Artikel 24 Absatz 1 dieses Anhangs. (2) Die Genehmigung enthält folgende Informationen: a)Name des registrierten Ausführers wie in Feld 1 des Antragsformulars in Anlage III angegeben; b…

…1 Buchstabe a UZK-DA ausgesetzt, weil hinreichende Gründe für einen Widerruf vorliegen könnten, aber noch nicht alle Informationen vorliegen, um über den Widerruf entscheiden zu können. Im Fall von laufenden strafrechtlichen Maßnahmen kann gem. Art. 28 Abs. 2 UZK-DA die Frist für die…

…betreffend Muster, Abmessungen des Vordrucks, Sprache, Lesbarkeit, Verbot von Rasuren und Übermalungen sowie Änderungen genau eingehalten werden. Nur die mit einer laufenden Nummer versehenen Felder sind vom Beteiligten erforderlichenfalls auszufüllen. Die übrigen mit einem Großbuchstaben versehenen Felder sind amtlichen Eintragungen vorbehalten. Die Exemplare, die bei…

…folgenden Auflagen zu erfüllen: 1.Die Ersatznachweise enthalten die folgenden Bemerkungen in englischer Sprache: in Feld 7 der Ersatznachweise EUR.1 oder EUR-MED: "REPLACEMENT CERTIFICATE (Original EUR.1 oder EUR-MED No. [laufende Nummer + Datum der Ausstellung der Originalbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED …

…mit sämtlichen Nummerierungen an; zweitens = unsichtbare achtstellige laufende Nummer (mit der vorstehend erwähnten Nummerierung übereinstimmend), die unter UV-Licht fluoresziert. Sprache Englisch und gegebenenfalls die Sprache(n) des betreffenden Mitgliedstaats. Layout und Endbearbeitung Obligatorische Merkmale Eine Stanzung in Position 1, zugeschnitten auf das Format…

…sind in der Sprache auszufüllen, in der sie gedruckt sind. Jedes Dokument oder Teildokument hat eine laufende Nummer zu enthalten, die Die Dokumente oder Teildokumente sind in der Sprache auszufüllen, in der sie gedruckt sind. Jedes Dokument oder Teildokument hat eine laufende Nummer zu enthalten…

3. Agrarzoll, Abgaben und Erstattung 3.1. Agrarzoll Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in den einzelnen Marktorganisationen finden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs Anwendung.

…Beförderung, vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in Titel II. (12)Die vereinfachten Anmeldungen gemäß Artikel 166 des Zollkodex enthalten die in den Spalten C1 und I1 aufgeführten Angaben. (13)Die Anforderungen in Bezug auf die Verfahren in den übrigen Spalten der Tabelle mit den Datenanforderungen, insbesondere…