…siehe oben Rz 274). Nach dem AOA light wird davon ausgegangen, dass der Einsatz einer Tochtergesellschaft als abhängiger Vertreter der Muttergesellschaft nach den Regeln des OECD-MA dazu führt, dass einerseits die Tochtergesellschaft mit den ihr nach Art. 9 OECD-MA zuzuordnenden Gewinnen der unbeschränkten…

…unter Zugrundelegung einer bedingten Preisvereinbarung, wie etwa einer Kombination aus fixer Anzahlung und zusätzlicher (von gewissen Ergebnissen oder Milestones) abhängiger Zahlungen. Rz 158: Eine Verrechnungspreiskorrektur (Primärberichtigung) für eine HTVI-Transaktion ist in Österreich nur nach Maßgabe der innerstaatlichen Verfahrensvorschriften möglich, insbesondere unter Beachtung der Verfahrenstitel…

…| - | EAS 2304 | 23.06.2003 | Deutschland | Kommissionär, Vertreterbetriebsstätte, Konzernstrukturänderung | Rz 278 | EAS 2328 | 28.07.2003 | Deutschland | Abhängiger Vertreter, Funktionsreduktion einer österreichischen Konzerngesellschaft, Kundenstockübertragung | - | EAS 2347 | 02.09.2003 | Deutschland |…

…nicht ausreichten, wird eine Zahlungserleichterung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht kommen. 3.9. Umfang und Inhalt der Zahlungserleichterung Rz 244: Ein von einem Parteianbringen abhängiger Verwaltungsakt ist zwar grundsätzlich rechtswidrig, wenn er ohne einen entsprechenden Parteiantrag erlassen wird (VwGH 17.6.1992, 91…

17. Vom Versendungsland abhängige Kontingente (Kontingente Nrn. 09.0692 und 09.1641) Mit Verordnung (EG) Nr. 660/2002 wurden Zollkontingente (laufende Nummern 09.0692 und 09.1641) für bestimmte Fischereierzeugnisse eröffnet, welche sich in Grönland oder in St. Pierre und Miquelon im freien Verkehr befinden…