…BAO eine positive Ermessensübung in Betracht kommt, einem solchen Ansuchen zu entsprechen; dies auch dann, wenn im Einzelfall ein Rechtsanspruch auf eine Aussetzung bestehen sollte. 4.11.3. Zusammentreffen von Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO und Aussetzung gemäß § 212a BAO Rz 497: Wurden für denselben Abgabenbetrag…

…auf § 212a Abs. 2 lit. a und c BAO in Betracht kommen könnte, zu entrichten. Rz 557: Für die Zeit nach einer Bewilligung der Aussetzung bilden die hievon betroffenen Abgabenschuldigkeiten, soweit für sie infolge der Aussetzung ein Zahlungsaufschub eintritt, die Bemessungsgrundlage für die Aussetzungszinsen. Abgesehen…

…Einhebung (§ 212a BAO) Rz 856: Der mit Haftungsbescheid in Anspruch genommene Haftungspflichtige kann nach Maßgabe des § 212a BAO, wenn er den Haftungsbescheid und/oder den Bescheid über den Abgabenanspruch mit Beschwerde angefochten hat, einen Zahlungsaufschub (Aussetzung der Einhebung) hinsichtlich des strittigen Abgabenbetrages beantragen. Die Aussetzung…

…als nicht gegenüber dem Primärschuldner für dieselbe Abgabe und denselben Zeitraum Stundungszinsen festgesetzt wurden. 3.16. Nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld Rz 307: Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat gemäß § 212 Abs. 2 letzter Satz BAO von Amts wegen die Berechnung der Stundungszinsen unter…

…hat und eine BerufungBescheidbeschwerde einbringt. In einem solchen Fall wäre nämlich mangels Abweichens von der Abgabenerklärung eine Aussetzung der Einhebung ausgeschlossen (§ 212a Abs. 2 lit. b BAO). Rz 256: Der Hinweis auf die angeblichen Erfolgsaussichten eines in derselben Sache eingebrachten Nachsichtsansuchens rechtfertigt allein noch nicht…

…Gebote stehenden Möglichkeiten (also nach bescheidmäßiger Abweisung eines Stundungs- oder Ratenansuchens gemäß Art. 112 UZK iVm § 212 BAO) ist der Abschluss einer Ratenvereinbarung nach Privatrecht (nicht Bescheid, sondern Vertrag). Denn stehen für eine Zwangsvollstreckung keine geeigneten Vermögensobjekte zur Verfügung und bietet der Abgabenschuldner zumutbare freiwillige…

…Zeitraum getilgten Abgabenbeträge in die Aussetzung. Diese Bestimmung hat vor allem dann Bedeutung, wenn anlässlich einer dem Beschwerdebegehren nicht vollinhaltlich Rechnung tragenden Beschwerdevorentscheidung der Ablauf der Aussetzung verfügt und innerhalb der zur Entrichtung der Abgabe gemäß § 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO noch offenen Frist…

…für Insolvenzforderungen. 3.21. Landes- und Gemeindeabgaben (§ 212b Z 1 BAO) Rz 344: Ab Jänner 2010 gilt § 212 BAO grundsätzlich auch für Landes- und Gemeindeabgaben. Diesbezügliche Sonderregelungen betreffen lediglich die Stundungszinsen. Die Höhe der Stundungszinsen beträgt (für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2009) nach § 212b…

…oder ein Zahlungsaufschub iSd § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO (betreffend den Zeitraum zwischen Erlöschen einer Zahlungserleichterung infolge Terminverlustes und Ausstellung eines Rückstandsausweises) für die den Gegenstand der Bewilligung bildenden Abgaben besteht. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, so richtet sich die Verrechnung wieder nach den…

…ausschließlich auf Grund einer Bescheidbeschwerde hätte nämlich zur Folge, dass § 254 BAO überflüssig und inhaltslos wäre. Die Tatsache der Anfechtung einer Abgabenvorschreibung begründet für sich allein noch keinen Härtefall (VwGH 18.6.1993, 91/17/0041). Ebenso wie bei Bescheidbeschwerden kommt bei Beschwerden an den…

…weder Erfolg hatten noch einen solchen versprechen und der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe gegenwärtig nicht möglich ist, aber die Möglichkeit besteht, dass der Betrag zu einem späteren Zeitpunkt einbringlich erscheint. 17.7. Unterschiede zwischen Aussetzung der Einbringung (§ 231 BAO) und Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) Rz…

…Zahlungsaufschub Die Zollbehörden bewilligen dem Beteiligten auf Antrag gegen Leistung einer Sicherheit einen Zahlungsaufschub in folgender Form: a)einzeln für jeden nach Artikel 105 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Artikel 105 Absatz 4 buchmäßig erfassten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag, b)global für den Gesamtbetrag der nach…

…sich ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung auf mehrere Abgabenbeträge, so kann es sein, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aussetzung bei einem Abgabenbetrag gegeben sind und bei einem anderen nicht. Der Abspruch über einen Antrag gemäß § 212a BAO, der sich auf mehrere Abgabenbeträge bezieht…

… 212a und 231 BAO) werden grundsätzlich Beträge vorübergehend aus der laufenden zusammengefassten Verbuchung der Gebarung herausgelöst. Rz 621: Eine Ausnahme besteht insofern, als eine Aussetzung der Einhebung im Zusammenhang mit einer BerufungBeschwerde bewilligt wird, die sich gegen einen Bescheid richtet, der weder mittelbar noch unmittelbar…

…hinausschieben (Rz 221 und Rz 222). Rz 215: Ein Ansuchen um Zahlungserleichterung ist zeitgerecht iSd § 230 Abs. 3 BAO, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes iSd § 212 Abs…

…noch nicht in Anspruch genommener Gesamtschuldner ist zu einem derartigen Antrag nicht legitimiert, da gemäß § 212a Abs. 5 BAO die Wirkung der Aussetzung in einem Zahlungsaufschub besteht und ein solcher nur nach wirksamer Bekanntgabe eines Leistungsgebotes in Betracht kommen kann. Rz 422: Unter Inanspruchnahme für…

…239 BAO setzt im Gegensatz zu den § 240 BAO und § 241 BAO voraus, dass im Zeitpunkt der Rückzahlung ein Guthaben besteht oder - im Hinblick auf § 239 Abs. 2 BAO - zumindest bestanden hat. Die Abweisung eines Rückzahlungsantrages, weil Guthaben mit erst später als drei Monate nach…

…Zahlungserleichterung werden die beiden für die Verwirkung des zweiten und dritten Säumniszuschlages maßgeblichen Dreimonatsfristen unterbrochen. Sie beginnen nach Beendigung der Zahlungserleichterung zu laufen oder neuerlich zu laufen, es sei denn, ein Zahlungsaufschub im Sinne des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO gilt nicht als beendet…

…212a Abs. 7, 214 Abs. 3, 217 Abs. 4 lit. c und 230 Abs. 3 und 5 BAO Bedeutung zu. Rz 281: Die Ausstellung des Rückstandsausweises beendet den Zahlungsaufschub. Dieser Zeitpunkt ist maßgeblich für die Berechnung der Stundungszinsen (siehe Ausführungen zu § 212 Abs. 2 BAO…

…Erklärungen, für die eine Verpflichtung zur Einreichung bestand und die zur Festsetzung von Abgaben eingereicht wurden. Aus § 15 BAO ergibt sich keine Verpflichtung zur Prüfung der Erklärungen. Der Nachweis für das Erkennen der Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit der Abgabenerklärung obliegt der Abgabenbehörde. 8.4a Haftung nach …