…Rechtslage,Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn im Vertrauen auf die betreffende Rechtsprechung für die Verwirklichung des die alle Abgabepflichtigen in gleicher Weise trifft (VwGH 26.4.1994, 91/14/0129).Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden; 2.in Widerspruch zu nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegungen steht, die …

…die sich auf den Abgabenbetrag nicht ausgewirkt haben, durch Änderung der Zollanmeldung gem. Art. 173 UZK steht Art. 105 Abs. 4 UZK nicht entgegen. Wird der TARIC selbst von Brüssel unrichtig übermittelt, sind Einfuhrabgaben, die im Vertrauen auf diese unrichtige TARIC-Version nicht oder in…

…im Interesse der besseren Übersicht und Verständlichkeit in einer gesonderten, für alle Verfahrensbereiche geltenden Arbeitsrichtlinie zur Einführung des Zollkodex der Union und Übergangsbestimmungen (ZK-2780) zusammengefasst. Auf die Übergangsvorschriften wird in der gegenständlichen Arbeitsrichtlinie nur dort eingegangen, wo dies aus systematischen Gründen unbedingt erforderlich ist.…

…Ort], am [Datum] 1)) Da unser Bericht Da unser Bericht ausschließlich im Auftrag und im Interesse des Auftraggebers erstellt worden ist, bildet er keine Grundlage für ein allfälliges Vertrauen dritter Personen auf seinen Inhalt. Ansprüche dritter Personen können daher daraus nicht abgeleitet werden. Dementsprechend darf…

…werden (KStR 2013 Rz 571 ff mwN). Mangelt es an der Schriftlichkeit von Verträgen, müssen der Geschäftsvorfall und die Geschäftsbedingungen aus dem tatsächlichen Verhalten der Beteiligten abgeleitet werden (Z 1.49 f OECD-VPL sowie Hinweis auf die allgemeine Dokumentationspflicht, Rz 407). Rz 17: Sind…

…für die Prüfung zuständige Finanzamt im Sinne des § 81 EStG 1988 (siehe Rz 1205 ff). Da die Auskünfte des Finanzamtes eine unmittelbare Auswirkung auf die Sozialversicherungspflicht haben können (zB zur Frage, ob selbständige oder nichtselbständige Einkünfte vorliegen), sind Auskünfte tunlichst innerhalb von 14 Tagen zu…

…den Belegen Informationen fehlen, die für den Nachweis des Status der Person notwendig sind (Sec. VII Rz 5 CRS-Kommentar). Ein meldendes Finanzinstitut ist nicht verpflichtet, sich auf einen geprüften Jahresabschluss zu verlassen, um nachzuweisen, dass ein Kontoinhaber eine bestimmte Vermögensgrenze einhält. Entscheidet sich jedoch…

…und den Zollorganen zu vollziehenden Regelungen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser Arbeitsrichtlinie nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen haben Zitierungen mit Hinweisen auf diese Arbeitsrichtlinie zu unterbleiben. Bundesministerium für Finanzen, 1…

…bei der Schätzung zur Mitwirkung verpflichtet (VwGH 17.10.1991, 91/13/0090). Im Schätzungsverfahren ist das Recht auf Parteiengehör vor Bescheiderlassung durch Mitteilung der Basis und Art der Schätzungsmethode, Schlussfolgerungen und Ergebnisse zu wahren. Der Partei ist ausreichend Zeit zur Äußerung von Einwendungen zu…

…abzulehnen. Die nachrangigen Zollwertbestimmungsmethoden nach Art. 74 UZK sind anzuwenden (siehe Abschnitte 6. - 11. dieser ARL). Auf die Leistung einer Sicherheit entsprechend der Anordnung des Risikoprofils wird hingewiesen. 5.3. Bestehen allgemeine Zweifel und keine begründeten Zweifel nach Art. 140 Abs. 1 UZK-IA (zu…

…vom 12. September 1996, 06 8661/1-IV/6/96, betreffend Anwendung des Art. II und VI UmgrStG auf Umgründungen nach dem Umwandlungsgesetz und dem Spaltungsgesetz, beide BGBl. Nr. 304/1996. Die Punkte 5.1 bis 5.4 im Erlass des BMF vom 31. März…

…Verordnungen und Erlässen ermittelt. Verwendungsbeschränkung Da unser Bericht ausschließlich im Auftrag und im Interesse des Auftraggebers erstellt wird, bildet er keine Grundlage für ein allfälliges Vertrauen anderer dritter Personen - außer dem Finanzamt - auf seinen Inhalt. Ansprüche anderer dritter Personen können daher daraus nicht abgeleitet werden…

…eines freiberuflich Tätigen Rz 3188: Ist der Praxiswert eines freiberuflich Tätigen abnutzbar (siehe Rz 2287 ff), so sind die Anschaffungskosten ggf. auf einen kürzeren Zeitraum als jenen nach § 8 Abs. 3 EStG 1988 abzuschreiben. Rz 3189: Da die Nutzungsdauer des Praxiswertes nicht gesetzlich geregelt ist…

…0052). Vom Steuerpflichtigen ist der Entgeltcharakter jedenfalls nachzuweisen. Da eine freiberufliche Tätigkeit von einem besonderen Vertrauen des Auftraggebers in die Fähigkeiten und Seriosität des Leistungserbringers gekennzeichnet ist, kommt den von diesem gewährten Sachgeschenken keine für die Auftragserteilung maßgebliche Bedeutung zu (VwGH 15.7.1998, 93…

…Hersteller der Beitragsschuldner, kann der Beitragsschuldner grundsätzlich auf die Richtigkeit der Angaben in der vom Hersteller des Recycling-Baustoffes ausgestellten Leistungs- bzw. Konformitätserklärung über die Einhaltung des 3. Abschnitts vertrauen und diese als Nachweis vorlegen. Vom Ausnahmetatbestand umfasst sind auch jene Recycling-Baustoffe, die entsprechend…

…14.5.2.3). Die Bewirtungsaufwendungen sind zur Gänze nicht abzugsfähig (siehe Abschn.14.5.2.4). Rz 4815: Die Bewirtungsspesen beziehen sich auf Geschäftsessen sowohl im Betrieb als auch außerhalb (Restaurants usw.), Übernahme der Hotelkosten des Gastes, Kosten der Beherbergung des Gasts im (Gäste…

…Abs. 1 Buchstabe a 1. Fall UZK Eine Nichterfüllung einer der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union liegt vor bei einem Verbringen unter Nichtbeachtung der in Art. 139 UZK bis Art. 141…

…Nicht vererbbar sind daher zB Erleichterungsbewilligungen, die ein Vertrauen der Behörde gegenüber bestimmten Personen voraussetzen (VwGH 8.11.1973, 0666/73). Daher gilt, dass eine beim Erblasser entstandene, nicht entrichtete USt-Schuld auf die Erben übergeht; bei Ist-Versteuerung nachträglich eingehende Entgelte aus Leistungen des…

…Werbung durchführen; die Durchführung von Werbung. Hiezu gehören insbesondere die Aufnahme von Werbeanzeigen in Zeitungen, Zeitschriften, Fachblättern, auf Bild- und Tonträgern und in Adressbüchern, die sonstige Adresswerbung, zB Zusatzeintragungen oder hervorgehobene Eintragungen, die Beiheftung, Beifügung oder Verteilung von Prospekten oder sonstige Formen der Direktwerbung, das…

…werden konnte. Die Ausstellung einer unrichtigen Bescheinigung gilt jedoch nicht als Irrtum, wenn die Bescheinigung auf einer unrichtigen Darstellung der Tatsachen durch den Ausführer beruht (zB erklärt der Ausführer eine ausreichende Be- oder Verarbeitung durch Tarifsprung, obwohl nicht alle drittländischen Vormaterialien die Tarifposition gewechselt haben)…