…die Vorlage des Originals vor (siehe Rz 97). Rz 130: Für die elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 Abs. 1 NeuFöG an Gerichte ist die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den Elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2006), BGBl. II Nr. 481/2005, anzuwenden. Rz 131: Die…

…Die Stellungnahme des Finanzamtes ist nach erfolgter Prüfung dem Neugründer zur Vorlage bei der gesetzlichen Berufsvertretung oder, der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft oder der Wirtschaftskammer auszufolgen oder zuzustellen. Rz 121: Die Abgrenzung zwischen nichtselbständiger und selbständiger Tätigkeit ist den LStR 2002 Rz 930 ff zu…

…Onkel übergeben ihre jeweils eigenständigen Betriebe an den Sohn bzw. Neffen A. Hierbei handelt es sich um zwei unterschiedliche wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne der ÖNACE. a) Sofern beide Betriebsübergaben in einem Übergabevertrag geregelt werden, reicht es für die Vorlage bei der jeweils in Anspruch genommenen…

…die Datenübertragung mit den bisher erforderlichen Datenfeldern entsprechend dem amtlichen Vordrucken NeuFö 3 fortgeführt wird bzw. der amtliche Vordruck NeuFö 3 verwendet wird. Dies gilt auch für die Übermittlung eines elektronischen Abbildes des amtlichen Vordruckes iSd § 2 Abs. 3 der VO über die Elektronische Übermittlung…

…dieser Anmeldung, wird auch eine Berichtigung der Eigenmasse anderer Positionen erforderlich sein. Es wird darauf hingewiesen dass bei einer Änderung der Eigenmasse auch allfällige Abschreibungen von Bewilligungen oder Lizenzen korrigiert werden müssen. Die Meldung an die Kontingentstelle muss zumindest folgende Angaben enthalten: -Geschäftszahl des Zollamtes;…

…in die Erklärung der Einkünfte aufgenommen wurden. Der (Nicht -)Feststellungsbescheid (§§ 188, 190 BAO) darf nicht einen geringeren Personenkreis umfassen; das Finanzamt darf höchstens zusätzliche Personen in den Bescheid aufnehmen (VwGH 5.9.2012, 2011/15/0024 ua.). Rz 206: Im Spruch des einheitlich (an alle…

…dass Angestelltentätigkeit des nahen Angehörigen deshalb nicht 20 Wochenstunden betragen kann, weil eigene gewerbliche Tätigkeit (10 Wochenstunden) ausgeübt und Haushalt mit Kind geführt wird | VwGH 18.11.1987, 86/13/0113 | Dienstwagen (siehe Rz 1170) Fremdunüblichkeit der unentgeltlichen Zurverfügungstellung an den Geschäftsführer bei…

…Teilnahme an der Fortbildungsveranstaltung ausschließlich im Interesse der Schule erfolgt sei, um den Schülern im Rahmen des Biologieunterrichtes neueste medizinische Erkenntnisse zugänglich zu machen. In der dazu ergangenen Entscheidung des UFS 05.02.2009, RV/0202-W/09 heißt es: Ob tatsächlich eine auf die…

…die Beitragsschuldner über FinanzOnline. (2) Ab dem Anmeldezeitraum 1. Quartal 2011 sind folgende Anmeldungsdaten in AbisZ zu erfassen: quartalsweise Beitragsanmeldungen, einschließlich Leermeldungen, die gemäß § 9 Abs. 2b Altlastensanierungsgesetz zu erklärenden beitragsfreien Abfallmengen sowie Berichtigungen bzw. Ergänzungen von bereits in AbisZ erfassten Beitragsanmeldungen nach Maßgabe des…

…8. Frist Für die Erteilung der VUA hat die Zollbehörde 120 Tage Zeit, und zwar ab dem Datum der Annahme eines vollständigen Antrags. Über das Einlangen des Antrages bei der Zollbehörde und über den Zeitpunkt der Annahme ist der Antragsteller zu informieren. 9.9. Gültigkeit…

…zum angemessenen Bezug | VwGH 17.2.1993, 89/14/0248 | Keine Anerkennung der Abtretung eines Gesellschaftsanteiles an die Ehegattin, wenn die Möglichkeit offen gelassen wird, den Abtretungspreis auf unbestimmte Zeit nicht einzufordern | VwGH 7.2.1989, 88/14/0043 | Unüblichkeit der…

…verwenden) Bericht über die unabhängige Prüfung der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie gemäß § 108c Abs. 9 lit. b EStG 1988 An [Anschrift des Auftraggebers] Ausschließlich zur Vorlage beim Finanzamt Wir haben auf Grundlage einer den Anforderungen der §§ 268 ff des Unternehmensgesetzbuches entsprechenden Prüfung über die Einhaltung…

…25.1.1995, 93/15/0003 | Orientierung an gesetzlich bzw. verordnungsmäßig festgelegten Höchstentgelten (hier Maklerprovision) | VwGH 20.11.1990, 89/14/0090 | Urlaub (siehe Rz 1176) Fremdunüblichkeit des Leistens einer (gesetzlich unwirksamen) Urlaubsablöse statt Urlaubsgewährung | VwGH 24.6.1999, 97/15…

…Die Behörde oder das Gericht hat den Beschwerdeführer (Antragsteller) im Sinne der Bürgerfreundlichkeit zunächst auf die Gebührenpflicht seiner Eingabe hinzuweisen und ihm für die Vorlage des Nachweises über die erfolgte Entrichtung eine angemessene Frist (vier Wochen) einzuräumen. Rz 460: Wird eine Eingabe im Wege des…

…den Referenzbetrag fest, nimmt die Bürgschaftsurkunde an und erteilt die Bewilligung innerhalb der vorgesehenen Frist. In der Bewilligung werden die Verpflichtungen des Inhabers des Verfahrens festgehalten und insbesondere angeführt, welche Aufzeichnung der Inhaber des Verfahrens zu führen hat. Weiters sind die Modalitäten für die Vorlage…

...ABC der Vereinbarungen: | Nachbuchung an Stelle Erfassung als laufender Kassaausgang erfüllt nicht das Merkmal der Publizität | VwGH 22.9.1999, 97/15/0005 | Notariatszwanggesetz (siehe Rz 1134) Verstösse führen nicht zur Unbeachtlichkeit des Rechtsgeschäfts | VwGH 25.10.1994, 94/14/0067…

…und B00 werden über das Zahlungsaufschubkonto des Spediteurs verrechnet. | JA Hinweis: Keine KM an FA und auch keine statistische Änderung erforderlich. Anmelder ist der Spediteur. Finanziell keine Auswirkung. | | JA | Änderungen von statistischen Daten, ohne Überschreitung der "Meldegrenze" für die Berichtigung der…