…der Waren nicht verändert, auch wenn diese Behandlung zu einem anderen achtstelligen KN-Code führt; (16)Vermischen von Gas- oder Heizöl mit Biodiesel, wobei die gewonnene Mischung weniger als 0,5 Volumenprozent Biodiesel enthält, und Vermischen von Biodiesel mit Gas- oder Heizöl, wobei die gewonnene…

…für das Merkmal "gebraucht" ist, dass sich das Mineralöl nicht mehr in seinem "Originalzustand" befindet. Hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Altölen ist zunächst zu prüfen, ob diese (noch) unter eine der KN-Positionen des § 2 Abs. 1 MinStG 1995 tarifieren. Dabei wären die mit 1…

…Benzin verwendet werden soll, dem Benzinsteuersatz und "Spindelöl", das anstelle von Dieselöl als Treibstoff verwendet werden soll, dem Dieselölsteuersatz, "Spindelöl", das anstelle von Heizöl leicht als Heizöl verwendet werden soll, jedoch dem Heizölsteuersatz. In Zweifelsfällen wäre ein Gutachten der Steuer- und Zollkoordination, Technische Untersuchungsanstalt (SZKTUA…