…hat. Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn die gesamte Forderung nicht vor Ablauf eines Jahres nach der Übertragung fällig ist oder die Voraussetzungen der Rz 754 für das Vorliegen eines selbständigen Kreditgeschäftes erfüllt sind. Hinsichtlich des Vorsteuerabzuges siehe Rz 1997. Rz 758: Nach § 6 Abs. 2…

… dies ist von entscheidender Bedeutung bei dem Unterfangen, Handelserleichterungen und zugleich wirksamere Zollkontrollen zu gewährleisten, um so die Kosten für die Wirtschaft und die Risiken für die Gesellschaft zu senken. Daher sind für den gesamten Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden sowie zwischen den Wirtschaftsbeteiligten…

…geliefert und vor Ort montiert worden. Bei der Montage handelt es sich um eine Bauleistung. Demgegenüber sind Planung, Fertigung am Standort des leistenden Unternehmers und Transport durch den Unternehmer nicht als Bauleistung anzusehen. Da die Theke durch die Montage fest mit dem Gebäude verbunden wird…

…bei Behörden dar. 10.5.7.9. Auskunftssperre Rz 434: Wird ein Antrag auf Auskunftssperre durch die Dienstbehörde an die Meldebehörde weitergleitet, liegt in der Weiterleitung keine gebührenpflichtige Eingabe vor (VwGH 12.2.2021, Ra 2020/16/0160). Zur Eingabenbefreiung in Dienstrechtsangelegenheiten siehe Rz 446.

…Eingabe, liegt aufgrund des inneren Zusammenhangs (siehe Rz 437) dieser Begehren lediglich eine (Zahlwort) gebührenpflichtige sonstige Eingabe vor. Rz 451: Nicht als sonstige Eingaben zu vergebühren sind Anträge auf schriftliche Ausfertigung eines mündlich verkündeten Erkenntnisses, Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie geringfügige Projektmodifikationen, da…

…gebührenpflichtig. Voraussetzung ist jedoch, dass diese Protokolle auch vom Einschreiter (mit)unterschrieben sind. Rz 485: Auch Protokolle über Befunde und Vernehmungen vor einem Verwaltungsgericht unterliegen der Gebührenpflicht. Rz 486: Nicht gebührenpflichtig sind Protokolle nur dann, wenn sie mit amtlich vorgeladenen Personen aufgenommen werden, die nicht…