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ZK-42001.3. Die umsatzsteuerrechtlichen Rechte und Pflichten des Spediteurs bei Verwendung der Sonder-UID
geltende FassungRichtlinien21.07.2026

…4. Aufbewahrungspflichten Soweit Spediteure Unterlagen aufbewahren, ist § 132 BAO auch im Verfahren 4200 grundsätzlich anwendbar. Danach sind Bücher und Aufzeichnungen und die zu den Büchern und Aufzeichnungen gehörenden Belege durch sieben Jahre ab dem Schluss des Kalenderjahres, für das die letzte Eintragung vorgenommen wurde, aufzubewahren…

ZK-42004. Rolle des Konzeptivorganes
geltende FassungRichtlinien17.01.2020

…6 Abs. 3 UStG 1994 Wird ein Spediteur beauftragt, im Rahmen des 4200-Verfahrens mit seiner Sonder-UID eine Person (Lieferer oder Verbringer) indirekt zu vertreten, erfolgt die Abgabe der Zollanmeldung im Namen des Spediteurs, die umsatzsteuerrechtliche Verfügungsmacht über die Ware und damit das grundsätzliche…

UP-42008. Nachweis der Ursprungseigenschaft
geltende FassungRichtlinien17.12.2020

…möglich ist) ausgestellt werden kann. 8.2. Verfahren zur Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED (1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers…

UP-42007. Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
geltende FassungRichtlinien17.12.2020

…der Zollrückvergütung. Hinsichtlich der Verwendung von Ersatzwaren siehe die Bestimmungen in der ZK-2560 Abschnitt 2.5.7.2. Hinweis: Wird das Verfahren der aktiven Veredelung durch Überlassung der Veredelungserzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr erledigt und der Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß Art. 85…

UP-42009. Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
geltende FassungRichtlinien17.12.2020

…bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Präferenznachweis schließen lassen. Dieses Verfahren wird Verifizierung genannt und ist in der Arbeitsrichtlinie UP-3000 unter Abschnitt 5.2. näher erläutert. (3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie sind befugt…

ZK-20312. Vorzugsbehandlung für Rückwaren
geltende FassungRichtlinien01.09.2026

…anderen Mitgliedstaaten nicht anwendbar. In diesen Fällen kann entweder auf das Verfahren 63 (siehe dazu ZK-4200) oder auf das externe Versandverfahren zurückgegriffen werden.mit anschließender Überführung in den zollfreien Verkehr im Bestimmungsland zurückgegriffen werden. Hinweis: Bei den Rückwarenbestimmungen nach dem Zollrecht, ist nur auf…

ZK-06909. Deduktive Methode (Art. 74 Abs. 2 Buchstabe c UZK iVm Art. 142 Abs. 1 bis 5 UZK-IA)
geltende FassungRichtlinien01.04.2020

…142 Abs. 6 UZK-IA, Code "E01"in der Zollanmeldung) nach dem Zollwertrecht vor. Nicht zu verwechseln ist dieses besondere Verfahren nach dem Zollwertrecht mit den pauschalen Einfuhrwerten, die in der VO (EU) 543/2011, Code "E02" in der Zollanmeldung, geregelt sind. Zu den Einheitspreisen…

UStR 2000 Rz 4151–4217121.3. Zusammenfassende Meldung (ZM)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…II Nr. 512/2006 idgF (FOnErklV), hat die Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung elektronisch im Verfahren FinanzOnline (https://finanzonline.bmf.gv.at) zu erfolgen, ausgenommen die elektronische Übermittlung ist dem Unternehmer mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar oder er bzw. die Gesellschaft oder Gemeinschaft ist wegen Unterschreitens der…

ZK-0612Datengruppe Warenposition (GdsItem, 9999x, P)
geltende FassungRichtlinien17.07.2006

…der Codeliste NC_36000 dargestellt. | Beispiel: | Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr unmittelbar im Anschluss an ein Versandverfahren - 4000 Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr im Anschluss an ein Zolllagerverfahren - 4071 Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr…

ZK-42001.4. Allgemeines zur steuerfreien Einfuhr im Sinne des Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 sowie zur innergemeinschaftlichen Lieferung und zum innergemeinschaftlichen Verbringen im Sinne des Art. 7 UStG 1994
geltende FassungRichtlinien17.01.2020

…Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht (Art. 6 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994). 1.4.5. Keine gleichzeitige Anwendung des Verfahrens 4200 und der Vereinfachungsregelung für Konsignationslager: Bei Anwendung der Vereinfachungsregelung für Konsignationslager iSd Art. 3 Abs. 2 iVm Art. 1a UStG 1994 ab 1.1…

VS-10005.1.3. Überlassung von Verbrauchsteuerwaren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr
geltende FassungRichtlinien10.04.2024

…wird vom Anmelder im Rahmen der Einfuhrformalitäten mit einem Verfahrenscode in der Zollanmeldung festgelegt. Beispiele: - Verfahren 4000 - Gleichzeitige Überlassung von Waren zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr - Verfahren 4500 - Überführung von Waren in den zoll- und mehrwertsteuerrechtlich freien Verkehr mit Überführung in ein Steuerlagerverfahren Sollen…

UP-40008. Nachweis der Ursprungseigenschaft
geltende FassungRichtlinien08.05.2020

…Verfahren zur Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED Achtung: Abweichend von den nachstehend angeführten Bestimmungen gilt im Sinne der jeweiligen Protokolle über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen der betroffenen Abkommen…

UP-40015. Ursprungserzeugnisse
geltende FassungRichtlinien01.09.2021

…Kumulierung erforderlichen Voraussetzungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in einer amtlichen Veröffentlichung in der jeweiligen Vertragspartei nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht. Die Kumulierung findet ab dem in diesen Bekanntmachungen angegebenen Datum Anwendung. Die Vertragsparteien übermitteln der Europäischen Kommission Einzelheiten der einschlägigen…

UP-40017. Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
geltende FassungRichtlinien01.09.2021

…mit entsprechenden Ausnahmen. Hinsichtlich der Verwendung von Ersatzwaren siehe die Bestimmungen in der ZK-2560 Abschnitt 2.5.7.2. Hinweis: Wird das Verfahren der aktiven Veredelung durch Überlassung der Veredelungserzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr erledigt und der Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß Art…

UP-40018. Nachweis der Ursprungseigenschaft
geltende FassungRichtlinien01.09.2021

…bereit, den Zollbehörden alle einschlägigen Unterlagen vorzulegen. 8.2. Verfahren zur Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 (1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei auf schriftlichen Antrag des Ausführers oder seines bevollmächtigten Vertreters, der unter der Verantwortung des Ausführers handelt, ausgestellt…

UP-40019. Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
geltende FassungRichtlinien01.09.2021

…ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Präferenznachweis schließen lassen. Dieses Verfahren wird Verifizierung genannt und ist in der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 5.2. näher erläutert. (3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie sind befugt…

UP-40007. Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
geltende FassungRichtlinien08.05.2020

…Ausstellung einer WVB EUR-MED, bzw. Erklärung auf der Rechnung EUR-MED unzulässig). Hinweis: Wird das Verfahren der aktiven Veredelung durch Überlassung der Veredelungserzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr erledigt und der Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß Art. 85 Abs. 1 UZK anhand der Bemessungsgrundlagen…

UP-40009. Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
geltende FassungRichtlinien08.05.2020

…bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Präferenznachweis schließen lassen. Dieses Verfahren wird Verifizierung genannt und ist in der Arbeitsrichtlinie UP-3000 unter Abschnitt 5.2. näher erläutert. (3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie sind befugt…

ZK-42002. Die Rolle des Kontrollorganes
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

…Kontrollorgan nicht geprüft werden. Beispiele: Sachverhalt 1: Ware wird gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 mit 4200 in den zollrechtlich freien Verkehr überführt, anschließend beim Spediteur eingelagert und auf Wunsch des dt. Empfängers in 4 Tranchen nach Deutschland versendet. Lösung: Die Unmittelbarkeit ist gegeben…

EStR 2000 Rz 1323–13305.5.4a.5 Verfahren
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

5.5.4a.5 Verfahren Rz 1323: § 4a Abs. 5 EStG 1988 regelt den Antrag auf Zuerkennung, die Aufrechterhaltung und die Aberkennung der Spendenbegünstigung. Die Zuerkennung der Spendenbegünstigung wirkt grundsätzlich unbefristet, jedoch sind jährlich gewisse Voraussetzungen zu erfüllen, weil es ansonsten zu einem Widerruf kommen…