…nicht aber eine parteipolitische Betätigung. Demokratisches Staatswesen Rz 43: Die Förderung des demokratischen Staatswesens durch staatsbürgerliche Bildung usw. kann als gemeinnütziger Zweck angesehen werden. Dazu zählt auch die Förderung der Völkerverständigung, der Friedenssicherung, die Förderung der europäischen Integration und der internationalen Beziehungen sowie der Menschenrechte…

…des Kultes, der Gewerkschaftsarbeit, des Fremdenverkehrs oder der Völkerverständigung dienen, Treffen von Vertretern internationaler Organisationen oder Zusammenschlüsse, offizielle Feierlichkeiten oder Gedächtnisfeiern. Nicht darunter fallen privat veranstaltete Ausstellungen in Läden oder Geschäftsräumen, die zum Verkauf von Drittlandswaren dienen. 9.3.3. Verfahrenshinweise 9.3.3.1…