…dass die Beibringung von Standardnachweisen nicht möglich ist oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre und sofern die Wiedereinfuhrzollstelle zweifelsfrei feststellen kann, dass die Rückwarenvoraussetzungen erfüllt sind. Orientierungsmaßstab sind Alternativnachweise iSd Art. 335 Abs. 4 UZK-IA und die hierzu ergänzend ergangenen Arbeitsrichtlinien ARL ZK…

…5.5.3 Vereinbarung der4.5 Bemessungsgrundlage Rz 588562: Ist Siehe dieKommSt-Info Rz 55 bis 98 Feststellung der mit der unternehmerischen Tätigkeit zusammenhängenden Arbeitslöhne mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden, können die erhebungsberechtigten Gemeinden mit dem Steuerschuldner eine Vereinbarung über die Höhe der Bemessungsgrundlage treffen.

…diesem derart verankert ist, dass die Verbindung nicht durch bloßen Abtransport beseitigt werden kann. Ein Gebäude ist auch dann gegeben, wenn sich die Verbindung des Bauwerkes zum Boden (ohne Zerstörung) lösen lässt, aber der Abtransport mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist (vgl. VwGH 21.09.2006…

…die Verlustzurechnung. Daher ist ein ausländischer Bilanzansatz insoweit zu adaptieren, als dieser gegen zwingendes österreichisches Steuerrecht verstößt (VwGH 29.6.2016, 2013/15/0253). In der Vergangenheit wurde eine - dem österreichischen Steuerrecht entsprechende - fiktive Eröffnungsbilanz idR nicht erstellt und wäre auch nur mit unverhältnismäßigem Aufwand…

…internationalen Vereinbarungen, die papiergestützte Verfahren vorsehen, unvereinbar. (9) Im Interesse einer eindeutigen Kennung der Wirtschaftsbeteiligten ist zu präzisieren, dass jeder Wirtschaftsbeteiligte nur einmal mit einem klar definierten Datensatz zu registrieren ist. Durch die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten, die nicht in der Europäischen Union ansässig sind, sowie…

…oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand direkt zugeordnet werden, ist davon auszugehen, dass diese zu 1% steuerpflichtig sind. Bis 31.12.2018 kann aus Vereinfachungsgründen eine sonstige Leistung auch dann nach § 6 Abs. 1 Z 28 UStG 1994 steuerfrei belassen werden, wenn die leistungsempfangende Bank…

…Anzeigepflicht dar. Die finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit im Falle der Verletzung dieser Verpflichtung bleibt unberührt. Wird die Höhe der zu entrichtenden besonderen Vorauszahlung durch den Parteienvertreter plausibel geschätzt, weil die erzielten Einkünfte aufgrund der Umstände des Sachverhalts nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand ermittelt werden könnten, stellt…

…der Auszahlung zu erfassen, wenn die Veranlagung 2022 bereits durchgeführt worden ist und die Erfassung des Pauschales im Jahr 2022 daher mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden wäre. Bei Bilanzierung darf die bilanzielle Erfassung einer Forderung im Jahresabschluss mangels eines Rechtsanspruches nur erfolgen, wenn spätestens zum…

…verpflichteten Stelle die Anschaffungskosten dieser Wertpapiere zum 1.4.2012 nicht bekannt sind, zwingend der gemeine Wert zum 1.4.2012 als Anschaffungskosten anzusetzen ist. Die Anschaffungskosten gelten auch dann der depotführenden Stelle als nicht bekannt, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand ermittelt werden…

…die nicht auf einem Depot verwahrt werden, ebenso mit dem gleitenden Durchschnittspreis angesetzt werden, wenn eine konkrete Zuordnung der Anschaffungskosten nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist und der gleitende Durchschnittspreis zu einem sachgerechten Ergebnis führt (zB im Falle von Fremdwährungsgewinnen, die laufend…

…durch dieselbe Tat Finanzvergehen im Sinne des § 6 Abs. 1 BG Tierproduktverbote (siehe Abs. 1, allenfalls auch VB-0334 Abschnitt 4.2. Abs. 1) und geringfügige Finanzvergehen im Sinne des § 146 FinStrG begangen, so kann mit Zustimmung des Beschuldigten über alle Finanzvergehen mit vereinfachter Strafverfügung…

…beschlagnahmen. Im Fall einer Gerichtszuständigkeit ist die Zuwiderhandlung durch Übermittlung einer Ausfertigung der Tatbeschreibung im Wege der Finanzstrafbehörde erster Instanz der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, anderenfalls ist umgehend Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten. Die beschlagnahmten Waren sind der zur Strafverfolgung zuständigen Behörde nach Möglichkeit abzuliefern…

…ist für das Strafverfahren wegen der in den §§ 79 bis 82 AußWG 2011 genannten mit Strafe bedrohten Handlungen das Landesgericht zuständig. Die Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft erfolgt durch die befassten Strafsachenstellen der Zollstellen. Gemäß § 83 Abs. 4 und 5 AußWG 2011 müssen Gerichte und…

…Überwachung durch die zuständigen Behörden im Hinblick auf ihre Verwendung für medizinische und wissenschaftliche Zwecke stehen, wird hingewiesen. (3) Sofern eine Person festgenommen wird, weil auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie Suchtgift im Körper verbirgt, kann sie zur Abwendung der weiteren Anhaltung die…

…folgenden Tag, das war der 2.8.2011, in Kraft getreten. Dementsprechend sind Abgabenerhöhungen, die nach dem 1.8.2011 entrichtet oder aufwandswirksam werden, nicht abzugsfähig. Das Finanzstrafgesetz sieht Abgabenerhöhungen in § 29 Abs. 6 (Abgabenerhöhung bei Selbstanzeige nach Anmeldung oder Bekanntgabe von Prüfungshandlungen) und § 30a…

…durch Übermittlung einer Ausfertigung der Tatbeschreibung im Wege der Finanzstrafbehörde erster Instanz der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Die beschlagnahmten Waren sind der zur Strafverfolgung zuständigen Behörde nach Möglichkeit abzuliefern. Im Falle von Nichtunionswaren ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass es sich um einfuhrabgabenpflichtige Nichtunionswaren handelt und dass die…

…abzugsfähig. Dies gilt auch dann, wenn diese Kosten bereits nach Verhängung einer Strafe anfallen und durch die mit den Kosten verbundene Erfüllung der Verpflichtung die Verhängung einer weiteren Strafe abgewendet wird (zB Verhängung von Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB wegen verspäteter Offenlegung eines Jahresabschlusses beim Firmenbuch).

…nach Maßgabe des § 8 ArtHG 2009 eine Strafbarkeit als verwaltungsbehördlich zu ahndendes Finanzvergehen besteht (siehe Abschnitt 7.1.2.), wird durch die Artenhandel-Unerheblichkeitsverordnung festgelegt. Somit gilt folgendes: 1.1.Exemplare, die in Anhang A angeführt sind: Handlungen gemäß § 7 Abs. 1 und 2 ArtHG…

…die Fortsetzung der Abfallbeförderung durch angemessene Zwangsmaßnahmen, wie Abnahme der Schlüssel des Beförderungsmittels, Absperren des Beförderungsmittels, Anlegen von technischen Sperren und Abstellen an einem geeigneten Ort, zu verhindern. Die Zwangsmaßnahmen sind aufzuheben, wenn der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist. (5) Die Anordnung der Unterbrechung…

…bei geringfügigen Verstößen mit Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG Geldstrafen bis zu 120 € einzuheben. Hinweis: Einer gesonderten Ermächtigung durch die Bezirksverwaltungsbehörde bedarf es zur Einhebung einer vorläufigen Sicherheit oder zur Erlassung von Organstrafverfügungen durch die Zollorgane im Hinblick auf die ab 1. Juli 2007 im …