…es zu einer Erweiterung, so dass beispielsweise die Gemeinden in den Parteibegriff einbezogen werden, andererseits kommt es gegenüber der Gewerbeordnung zu Einschränkungen. Es handelt sich bei § 17 Abs. 5 Altlastensanierungsgesetz um eine Sonderregelung, die auf spezifische Bedürfnisse des Altlastensanierungsgesetzes, insbesondere auf die Verfahrenskonzentration Bedacht nimmt.

…Erfüllung der Kriterien des Art. 39 Buchstabe a UZK iVm Art. 24 UZK-IA bietet. 2.4.3. Sicherheitsleistung | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | - | Art. 242 | - | - Der Antragsteller hat für ein Verfahren zur pV EX…

…es sich handelt. Umfassende Auskunftsrechte sind gemäß ALSAG ab dem Zeitpunkt der Ausweisung der Altlast im Altlastenatlas gegeben. Mit Inkrafttreten des Umweltinformationsgesetzes (UIG), BGBl. Nr. 495/1993, kann das Auskunftsbegehren auch auf das UIG gestützt werden, da keine Subsidiarität des UIG gegenüber dem ALSAG besteht.

…Bestimmungen des UZK und seiner ergänzenden und durchführenden Rechtsakte im Übergangszeitraum aus. Da die Übergangsbestimmungen aus rechtssystematischen Gründen in verschiedenen Vorschriften geregelt werden mussten, werden diese im Interesse der besseren Übersicht und Verständlichkeit in einer gesonderten, für alle Verfahrensbereiche geltenden Arbeitsrichtlinie zur Einführung des Zollkodex…

10.5. Verfahrensrechtliche Folgen der Prüfung auf Gemeinschaftsebene bzw. der Sphäre der Gesellschafter 10.5.1. Einkunftsquelle bei Gesellschaft, nicht jedoch bei allen Gesellschaftern Rz 204: Ein Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass eine Feststellung von Einkünften unterbleibt, ist ein Grundlagenbescheid im Sinne des § 188…

…Gesellschaftsteuer gemäß § 1 Z 2 bzw. Z 5 NeuFöG rechtzeitig. Eine zuvor (wegen fehlendemnicht beigebrachtem amtlichen Vordruck) festgesetzte Sicherheitsleistung (oder selbst berechneteist zu erstatten; eine bereits bekanntgegebene selbstberechnete Gesellschaftsteuer) ist nach Maßgabe des § 201 Abs. 2 bzw. 3 BAO zu berichtigen bzw. bei einem auf…

…Überführung in ein besonderes Zollverfahren ist die Sicherheit bereits im Rahmen der Bewilligung zum besonderen Verfahren zu leisten. Bei Inanspruchnahme der zentralen Zollabwicklung ist zu beachten, dass für die Ermittlung des Referenzbetrags zur Sicherheitsleistung jedenfalls auch die in den beteiligten Mitgliedstaaten anfallenden nationalen Abgaben (zB…

7.3. Verfahren der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen auf Unionsebene | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | - | Art. 171 | Art. 259 | - 7.3.1. Prüfung vor Erteilung der Bewilligung Ist bei einem Antrag auf Bewilligung der aV…

…Gewicht beruht, das Gewicht des Enderzeugnisses sowie das Gewicht der im Enderzeugnis verwendeten einschlägigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, wenn das Ursprungskriterium auf einem spezifischen Herstellungsverfahren beruht, eine Beschreibung dieses spezifischen Verfahrens. (3) Bei der Vorlage der angeforderten Informationen darf der Einführer zusätzliche Angaben machen, die er…

…an Abgabenbehörden des Bundes ist nicht zulässig. Rz 129: Wird der jeweils zuständigen Abgabenbehörde im Zuge der elektronischen Abgabenerklärung oder Selbstberechnung der Zugriff auf einen in einem Urkundenarchiv iSd §§ 91b ff GOG gespeicherten Vordruck ermöglicht, liegt keine elektronische Übermittlung, sondern die Vorlage des Originals vor…

2.5. Bewilligungsverfahren 2.5.1. Formelles Bewilligungsverfahren 2.5.1.1. Allgemeine und besondere Verfahrensvorschriften für zollrechtliche Entscheidungen | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | Art. 22 bis 23 | Art. 11 bis 18 | Art. 10 bis 15…

…der Grundlage einer Zollanmeldung (vereinfachtes Bewilligungsverfahren) nur dann zulässig, wenn der Antragsteller (zusätzlich zur Erfüllung der Voraussetzungen für ein besonderes Verfahren gemäß Art. 211 Abs. 3 und 4 UZK) beabsichtigt, sämtliche Waren dieser Zollanmeldung der vorgeschriebenen Endverwendung zuzuführen. In den Fällen des Art. 163 Abs…

…begründeten Antrag des Inhabers der Entscheidung um höchstens zehn Arbeitstage verlängert werden) oder im Fall verderblicher Waren innerhalb von drei Arbeitstagen (diese Frist kann nicht verlängert werden) nach der Zustellung der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung ein Verfahren zur…

…ist nach Einlangen des Ergebnisses bei der Zentralstelle Verifizierung und Ursprung wie folgt zu verfahren: 5.2.7.1. Mitteilung an dasdie anfragende ZollamtZollstelle Nach Abschluss des zwischenstaatlichen Verifizierungsverfahrens wird das Ergebnis von der Zentralstelle Verifizierung und Ursprung demder anfragenden ZollamtZollstelle zur Kenntnis gebracht. 5…

…Entscheidungen Unterabschnitt 1 Von den Zollbehörden erlassene Entscheidungen Artikel 8 Allgemeines Verfahren für den Anspruch auf rechtliches Gehör (Artikel 22 Absatz 6 des Zollkodex) (1) Die Mitteilung nach Artikel 22 Absatz 6 Unterabsatz 1 des Zollkodex enthält folgende Angaben: a)eine Bezugnahme auf Unterlagen und…

…das Verfahren mit dem Auskunftsblatt INF 4 vorgesehen. Abs. 7 findet daher in der EU keine Anwendung. (8) So früh wie möglich, auf alle Fälle binnen 12 Monaten nach Eingang des Ersuchens nach Absatz 4, schließt die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei die Überprüfung der Ursprungseigenschaft des…

…die Ansicht des Zollamts, dass Zoll und EUSt angefallen waren, da eine vorübergehende Verwendung der Fahrzeuge nicht vorlag, weil der vorrangige Zweck der Einbringung das Abstellen (Garagieren) der Autos war. Für diesen Zweck wäre das Zollverfahren der Lagerung zu wählen gewesen. Dieses Verfahren konnte aber…

…500 anzurechnen, die verbleibenden 17.500 können auf Antrag in den Folgejahren angerechnet werden, der Übersteigungsbetrag ist in den Spruch des Abgabenbescheides aufzunehmen. Eine Anrechnung der ausländischen Quellensteuer entfällt. Der Anrechnungsvortrag ist in allen offenen Verfahren zu berücksichtigen, weil eine gesonderte Inkrafttretensbestimmung fehlt. Dabei ist…

…Gewicht beruht, das Gewicht des Enderzeugnisses sowie das Gewicht der im Enderzeugnis verwendeten einschlägigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft; wenn das Ursprungskriterium auf einem spezifischen Herstellungsverfahren beruht, eine Beschreibung dieses spezifischen Verfahrens. (3) Bei der Vorlage der angeforderten Informationen darf der Einführer zusätzliche Angaben machen, die er…

…Vorgehensweise hinsichtlich der Heranziehung des indirekten Vertreters als Schuldner bzw. bei besonderen Fällen hinsichtlich eines Erlasses der Einfuhrumsatzsteuer gegenüber dem indirekten Vertreter iZm Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 Wird ein Spediteur beauftragt, im Rahmen des 4200-Verfahrens mit seiner Sonder-UID eine Person (Lieferer…