…bzw. Abnehmer gemäß Art. 3 Abs. 4 UStG 1994) ist. Die Haftung für solche Lieferungen oder sonstige Leistungen greift nur, wenn es zu einer Sorgfaltspflichtverletzung kommt (siehe § 27 Abs. 1 UStG 1994), die Plattform nicht selber Steuerschuldner für die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ist (vgl…

…f FinStrG. 13.1. Vorlage einer falschen Selbstauskunft durch den Kontoinhaber Rz 94a: Das GMSG verpflichtet nur meldepflichtige Finanzinstitute zur Abgabe einer Meldung. Es kann daher auch nur ein solches Finanzinstitut wegen einer Meldepflicht- oder Sorgfaltspflichtverletzung gemäß §§ 107 oder 108 GMSG als unmittelbarer Täter bestraft…

…derselben Ware ohne Beanstandungen, gleichlautende vZTAs für die gleiche Ware wurde anderen Anmeldern erteilt usw.), kann ihm im Falle einer unerwarteten Änderung der bisherigen Einreihungspraxis keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden. (8) Auch für die Gutgläubigkeit gelten im Falle der Präferenzen gemäß Art. 119 Abs. 3 UZK…

8 Haftungsfragen 8.1 Zur Vertretung von Vereinen Rz 793: Vereine sind juristische Personen. Sie können daher nur durch ihre Organe handeln. Vereine werden durch jene Personen vertreten, die in den Statuten als Vertretungsbefugte genannt sind. Wer den Verein nach außen vertritt, muss nach § 3…