…der Geldwäsche (AML/KYC). 2.2. Inanspruchnahme von Dienstleistern (§ 8 GMSG) Rz 8: Jedes meldende Finanzinstitut kann zur Erfüllung der ihm auferlegten Melde- und Sorgfaltspflichten Dienstleister in Anspruch nehmen, die auch außerhalb Österreichs ansässig sein können. In diesem Fall bleibt das meldende Finanzinstitut für die…
3. Sorgfaltspflichten bei bestehenden Konten natürlicher Personen (§§ 10 bis 28 GMSG, § 81 GMSG) 3.1. Allgemeines Rz 10: Wenn von einem bestehenden Konto natürlicher Personen gesprochen wird, ist ein Konto angesprochen, dessen Inhaber eine natürliche Person ist oder mehrere natürliche Personen sind (§ 81 GMSG). 3…
4. Sorgfaltspflichten bei Neukonten natürlicher Personen (§§ 29 bis 32 GMSG, § 82 GMSG) 4.1. Allgemeines Rz 26: Wenn von einem Neukonto natürlicher Personen gesprochen wird, ist ein Konto angesprochen, dessen Inhaber eine natürliche Person ist oder mehrere natürliche Personen sind (§ 82 GMSG). 4.2. Selbstauskunft…
5. Sorgfaltspflichten bei bestehenden Konten von Rechtsträgern (§§ 33 bis 42 GMSG, § 83 GMSG) 5.1. Allgemeines Rz 31: Wenn von einem bestehenden Konto von Rechtsträgern gesprochen wird, ist ein Konto angesprochen, dessen Inhaber ein Rechtsträger ist oder mehrere Rechtsträger sind. 5.2. Überprüfungspflichtige und meldepflichtige…
6. Sorgfaltspflichten bei Neukonten von Rechtsträgern (§§ 43 bis 46 GMSG, § 86 GMSG) 6.1. Allgemeines Rz 39: Wenn von Neukonten von Rechtsträgern gesprochen wird, ist ein Konto angesprochen, dessen Inhaber ein Rechtsträger oder mehrere Rechtsträger sind. 6.2. Überprüfungsverfahren (§ 44 GMSG) Rz 40: Die Verfahren…
…wird importiert und anschließend ohne im Inland zum Verkehr zugelassen zu werden, innergemeinschaftlich geliefert). Randzahlen 4011 bis 4015: derzeit frei 107.4. Sorgfaltspflichten und Vertrauensschutz Rz 4016: Mit der in Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 enthaltenen Vertrauensschutzregelung wird dem Unternehmer bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung…
…ein Unternehmer und der Empfänger ein Nichtunternehmer ist, wenn ihr keine gegenteiligen Informationen (zB UID des Empfängers) bekannt sind (vgl. Rz 383). Rz 2596: Die Aufzeichnungen haben die in der Sorgfaltspflichten-UStV genannten Informationen zu enthalten. Dies beinhaltet jedenfalls 1.Name, Postadresse und E-Mail-…
7. Besondere Sorgfaltsvorschriften (§§ 47 bis 53 GMSG) 7.1. Verlass auf Selbstauskünfte und Belege (§ 47 GMSG) Rz 43: Ein meldendes Finanzinstitut darf sich nicht auf eine Selbstauskunft oder auf Belege verlassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass die Selbstauskunft oder Belege nicht…
…96 bis 106 GMSG) 12.1. Kontoinhaber (§ 96 GMSG) Rz 81: Der gemeinsame Meldestandard sieht vor, dass ein meldendes Finanzinstitut im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten festzustellen hat, in welchem Staat der Kontoinhaber ansässig ist. Stellt das meldende Finanzinstitut fest, dass der Kontoinhaber in einem Staat ansässig…
…der ausländischen Körperschaft. Die kuponauszahlende StelleDer Abzugsverpflichtete hat mit der ihrihm zumutbaren Sorgfalt die gemachten Angaben zu überprüfen. Zumutbar sind immer die im BWG enthaltenen Sorgfaltspflichten,; die Ergebnisse von Prüfungen auf Grund des BWG sind daher stets auch für Zwecke des KESt-Abzuges zu verwenden…
…der ausländischen Körperschaft. Die kuponauszahlende Stelle hat mit der ihr zumutbaren Sorgfalt die gemachten Angaben zu überprüfen. Zumutbar sind immer die im FM-GwG enthaltenen Sorgfaltspflichten, die Ergebnisse von Prüfungen auf Grund des FM-GwG sind daher stets auch für Zwecke des KESt-Abzuges zu…
…EU-VstGeb (Abschnitt 3.3.2. und 4.4.2.). Mit der Nutzung von EMCS soll ein sicherer Datenaustausch gewährleistet werden. Hinsichtlich der Zugangs- und Authentifizierungsdaten der Beteiligten bestehen Sorgfaltspflichten, bei deren Unterlassung Zugangssperren zu EMCS veranlasst werden können. Dies gilt auch für die Verursachung…
…ändert, dass ein bestehendes Konto von geringem Wert zu einem Konto von hohem Wert wird. Die aufgrund einer Änderung der Gegebenheiten für das Finanzinstitut entstehenden Sorgfaltspflichten sind im GMSG beschrieben und betreffen insbesondere die folgenden Bestimmungen: Änderung der Gegebenheiten bei bestehenden Konten von geringem Wert…
…2 lit. e sublit. bb GMSG ist jene Adresse zu melden, die vom meldenden Finanzinstitut in Bezug auf den Kontoinhaber in den Unterlagen gemäß den Sorgfaltspflichten (Rz 7 ff) erfasst wurde. Im Falle eines Kontos einer natürlichen Person, welche eine meldepflichtige Person ist, ist daher…
…dem teilnehmenden Staat, oder 3.es unterliegt der Finanzaufsicht in dem teilnehmenden Staat. Ist ein Finanzinstitut (mit Ausnahme von Trusts) in zwei oder mehr teilnehmenden Staaten ansässig, so gelten die Melde- und Sorgfaltspflichten des Staats, in dem es die Finanzkonten führt. 8.1.1. Zweigniederlassung …
…deshalb im Sinne von Rz 72 für die Eröffnung eines Bausparkontos keine Selbstauskunft eingeholt haben und/oder bei bestehenden Konten keine Identifizierung der Kontoinhaber im Rahmen der Sorgfaltspflichten des 3. und 4. Hauptstückes durchgeführt haben, bestehen keine Bedenken, wenn die Bausparkasse die Sorgfaltspflichten des 3…
…im Rahmen ihnen gesetzlich obliegender Aufgaben mit pyrotechnischen Gegenständen und Sätzen umzugehen. Sie unterliegen diesbezüglichen Dienst- und Sorgfaltspflichten und verfügen insoweit über die für einen sachgemäßen Umgang erforderlichen Kenntnisse. Eine Reglementierung ihrer beruflich bedingten Tätigkeiten ist unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Sicherheit daher nicht erforderlich…
…bzw. Abnehmer gemäß Art. 3 Abs. 4 UStG 1994) ist. Die Haftung für solche Lieferungen oder sonstige Leistungen greift nur, wenn es zu einer Sorgfaltspflichtverletzung kommt (siehe § 27 Abs. 1 UStG 1994), die Plattform nicht selber Steuerschuldner für die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ist (vgl…
…der Abzugsverpflichtete nur insoweit, als er diese Eigenschaft kannte oder auf Grund der regulatorisch vorgesehenen Sorgfaltspflichten kennen musste. Rz 7706b: Bei im Inland ausbezahlten ausländischen Dividenden und vergleichbaren Kapitalerträgen kann die im Ausland tatsächlich entrichtete Quellensteuer auf die Kapitalertragsteuer angerechnet werden. Im Falle einer Anrechnung…
…Falle der Inanspruchnahme von Dienstleistern die Verantwortung hinsichtlich der Melde- und Sorgfaltspflichten beim Finanzinstitut verbleibt, während die Verantwortung iSd § 62 Z 5 GMSG vom Trust auf den Treuhänder übergeht. § 62 Z 5 GMSG ändert allerdings nichts am Zeitpunkt und der Art der Melde- und Sorgfaltspflichten…