… 9 Abs. 1). § 15: Schiedsgericht (1)Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine "Schlichtungseinrichtung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO. (2)Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen…

…0203). Eine Gemeinde darf eine für das FA bindende Hauptmietzinserhöhung nur dann bescheinigen, wenn sie über eine Schlichtungsstelle verfügt und diese eine Erhöhung des Hauptmietzinses im Sinne des § 107 Abs. 1 EStG 1988 durchgeführt hat. Folgende Gemeinden verfügen über eine Schlichtungsstelle (Kundmachung BGBl. Nr. 299…