…Pauschalrückstellungen Rz 3497: Siehe Rz 3319. Pensionszusagen Rz 3498: Rückstellungen für Pensionszusagen sind ausschließlich im Rahmen des § 14 EStG 1988 zulässig. Siehe Rz 3370 ff. Produkthaftung Rz 3499: Pauschalrückstellungen für Produkthaftungsrisiken sind gemäß § 9 Abs. 3 EStG 1988 idF vor COVID-19-StMG nicht gestattet…

Anlage 2 Produkte, bei denen ein in der Union niedergelassener Wirtschaftsakteur angegeben sein muss Bei Produkten, die Gegenstand einer der nachstehend angeführten Rechtsvorschriften der Union sind, sind gemäß Artikel 4 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2019/1020 unbeschadet der jeweiligen Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure nach den…

1. Allgemeine Bestimmungen 1.1. Anwendungsbereich (1) Die Verordnung (EU) 2019/1020 gilt insoweit für Produkte, die den in Anlage 1 angeführten Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union unterliegen, als es in diesen Vorschriften keine speziellen Bestimmungen gibt, mit denen dasselbe Ziel verfolgt wird und bestimmte Aspekte der…

2. Verständigungspflichten 2.1. Verständigungspflichten gemäß Artikel 76 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/625 (1) Gemäß Artikel 76 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/625 hat die Zollbehörde die Überlassung der nachstehend angeführten, dem Lebensmittel- und Futtermittelrecht unterliegenden Waren, die keinen amtlichen Kontrollen nach…