… in Ermangelung eines Sitzes oder Wohnsitzes die Zollstelle bei der der Antrag abgegeben wird. Im Vereinfachten Bewilligungsverfahren: Bei schriftlicher Zollanmeldung: Die Zollstelle, in deren Bereich sich der Ort der (ersten) Verwendung befindet. Im Verfahren mit Carnet ATA und bei mündlicher Anmeldung: Die Zollstelle der Überführung…

…Zollgebiet der Union verlassen (tatsächliche Ausgangszollstelle) Bis zu einem Wert von 3.000 Euro pro Sendung und Anmelder kann die Ausfuhranmeldung auch bei der tatsächlichen Ausgangszollstelle abgegeben werden, sofern die Waren keinen Verboten oder Beschränkungen unterliegen. Mündliche Zollanmeldung ist nur bei der tatsächlichen Ausgangszollstelle zulässig. …

…des § 92 Abs. 2 BAO. Demgemäß hat eine Entscheidung in Bescheidform grundsätzlich schriftlich zu ergehen, sofern nicht etwas anderes bestimmtdie mündliche Form vorgeschrieben oder gestattet ist. Für die Zustellung schriftlicher EntscheidungenErledigungen gelten die Regelungen des Zustellgesetzes, ausgenommen für die elektronische Zustellung (§ 28 Abs. 2 ZustG…

26. Mündliche Gebührenfestsetzung (§ 32 GebG) Rz 1217: Hat ein Gebührenschuldner (siehe Rz 1176 ff) ein Interesse daran, eine mit Bescheid festzusetzende Gebühr im Zeitpunkt der Anzeige eines Vertrages sogleich zu entrichten, so kann er beim Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten beantragen, einen mündlichen Bescheid zu erlassen…

…in Ausnahmefällen ist bei genügend deutlicher Fixierung der wesentlichen Vertragsbestandteile sowie des Beweises des Abschlusses und der tatsächlichen Durchführung des Vertrages eine steuerrechtliche Anerkennung auch ohne Schriftform möglich (VwGH 16.12.1988, 87/14/0036, betr. zunächst mündlich und in der Folge schriftlich abgeschlossenen Bestandvertrag…

…Bei der Festnahme oder unmittelbar danach ist die betreffende Person mündlich und schriftlich über dieses Recht zu belehren. Ein Verlangen nach Durchführung einer derartigen Untersuchung ist zu protokollieren. Im Falle eines Verlangens nach Durchführung einer Untersuchung sind geeignete bildgebende Verfahren im geringstmöglichen für die Untersuchung…

…einer Erledigung zuzuführen, ist der Antragsteller vor Ablauf der Frist unter Angabe der Gründe und des für die (Zwischen-) Erledigung voraussichtlich erforderlichen Zeitaufwands zu unterrichten, außer in Ausnahmefällen beträgt diese zusätzliche Frist maximal 30 Tage (Art. 22 Abs. 3 UZK). Diese Mitteilung kann auch mündlich…

…eine automationsunterstützte oder sonst technisch mögliche) Eingabe gerichtet, sondern der Weg der telefonischen oder persönlichen Vorsprache gewählt, führt das zu keiner unsachlichen Ersparnis der Eingabengebühr (VwGH 4.3.1982, 81/15/0050). Zur eingabeersetzenden Niederschrift siehe allerdings Rz 481 ff. Beispiel: Wird ein Antrag mündlich…

…Unterabschnitt 1 Von den Zollbehörden erlassene Entscheidungen Artikel 8 Allgemeines Verfahren für den Anspruch auf rechtliches Gehör (Artikel 22 Absatz 6 des Zollkodex) (1) Die Mitteilung nach Artikel 22 Absatz 6 Unterabsatz 1 des Zollkodex enthält folgende Angaben: a)eine Bezugnahme auf Unterlagen und Informationen…